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Mittel zur Betreuung der Opfer rassistischer Gewalt gestrichen:
Tolerantes Brandenburg

Offener Brief an die Mitglieder des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus

Anlass dieses Offenen Briefes ist die Einstellung der Finanzierung des Projektes "Opferperspektive".

Die Arbeit dieses Projektes bestand vor allem darin, Menschen, die Betroffene rechter Gewalt geworden sind, zu unterstützen und zu begleiten. Die MitarbeiterInnen der Opferperspektive haben ihre Arbeit von Beginn an mit großem Engagement geleistet; sie waren und sind den Betroffenen eine wichtige Unterstützung und Beistand.

Angesichts der Tatsache, daß in Brandenburg im ersten Halbjahr 1999 eine 50-prozentige Zunahme bei fremdenfeindlichen Gewalttaten gegenüber den ersten sechs Monaten 1998 zu verzeichnen ist und das Land zu den drei Bundesländern gehört, in denen MigrantInnen am gefährlichsten leben, ist die Einstellung der Förderung für das Projekt "Opferperspektive" vollkommen unverständlich.

Sie als VertreterInnen des Aktionsbündnisses haben sich nach eigener Darstellung im Rahmen des Handlungskonzeptes der Landesregierung "Tolerantes Brandenburg" zur Aufgabe gesetzt, Basisinitiativen in ihrer Arbeit gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu unterstützen.

Unseres Erachtens aber treffen Sie Ihre Entscheidungen nicht unabhängig sachbezogen, sondern scheinen sich in zu großem Maße dem Willen des Innenministeriums unterzuordnen.

Bereits Mitte März 1999 haben Sie einen Beschluß zur Förderung der Opferperspektive gefasst. Die zugesagten Mittel wurden aber aufgrund von unbewiesenen Verdächtigungen, die im Rahmen eines polizeilichen Ermittlungsverfahrens gegen die Anti-AKW-Bewegung auch gegenüber MitarbeiterInnen der "Opferperspektive" erhoben wurden, nicht mehr ausbezahlt - offensichtlich auf Weisung des Innenministeriums.

Unserer Auffassung nach handelt es sich hier um eine unzulässige, demokratisch nicht legitimierte und sachfremde Einmischung in die Personalpolitik eines freien Trägers.

Ein Gremium, das sich zur Aufgabe setzt, gegen Fremdenfeindlichkeit im Lande vorzugehen und Toleranz in der Gesellschaft zu fördern, sollte seine Geldvergabepolitik nach den Inhalten der antirassistischen Arbeit richten. Sie sollten sich nicht den Vorverurteilungen staatlicher Organe beugen. Die zu fördernde Arbeit - in diesem Falle die Betreuung von Opfern rassistischer Übergriffe - hat mit diesen Vorwürfen nichts zu tun.

Das Aktionsbündnis scheint somit eher der Imagepflege der Landesregierung dienen zu wollen, als seinem öffentlich propagierten Anliegen gerecht zu werden.

Das Land braucht keine Programme, die eine "Feigenblattfunktion" erfüllen, sondern Projekte und Initiativen wie z.B. "Opferperspektive", die mit den betroffenen Menschen an der Basis arbeiten.

Wir fordern die Weiterfinanzierung der Initiative "Opferperspektive".

Bei Zustimmung bitte senden an:
http://www.lag-antifa.de

angelo.lucifero@dgb-bwt.de

Die hier archivierten Artikel stammen aus den "Anfangsjahren" der breiten Nutzung des Internet. Damals waren die gestalterischen Möglichkeiten noch etwas ursprünglicher als heute. Wir haben die Artikel jedoch weiterhin archiviert, da die Informationen durchaus noch interessant sein können, u..a. auch zu Dokumentationszwecken.


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