Der Kosovo-Krieg sorgt für immer neue Überraschungen. Auch innenpolitisch. Der neue Held der deutschen Rechten heißt Slobodan Milosevic. Während sie im Bosnienkrieg noch die Kroaten unterstützten, haben sie jetzt ihr Herz für den serbischen Diktator entdeckt. Milosevic kämpft schließlich gegen den US-Imperialismus. Und der Feind eines Feindes ist bekanntlich ein Freund. In einem Bericht von Rainer Fromm und Harald Lüders, machte diese Woche das Magazin 'frontal' (Ulrich Kienzle im ZDF) auf diese eigentümliche Entwicklung aufmerksam.

Hauptfeind der deutschen Rechten aber ist und bleibt der US-Imperialismus und seine angeblichen Steigbügelhalter in Bonn, so Ulrich Kienzle (frontal, zdf). Der Ton der NPD wird rauher und - marxistischer. Die Hinwendung zum Exkommunisten Milosevic ist kein Zufall. Immer mehr Rechtsradikale entdecken den Charme der untergegangenen DDR - für sie das bessere Deutschland, weil völkisch homogen. Die neue NPD träumt vom Nationalen Sozialismus. Deutsche Soldaten werden zum Ungehorsam aufgefordert. Wegen Verrats an deutschen Interessen - so die Rechtsradikalen.

Bislang war PDS-Chef Gregor Gysi der einzige deutsche Politiker, der Sympathien für den serbischen Kriegsherren zeigte. Jetzt aber findet Milosevic neuen Beifall.

Brachialgewalt gegen 'Überfremdung'

Bei einer Feier zum Hitlergeburtstag trafen sich alte und neue Nazis aus Deutschland, Belgien und den Niederlanden in Nijmegen. In strenger Andacht zelebrieren sie ihr Gelöbnis: "Adolf Hitler, dir sind wir allein verbunden. Wir wollen in dieser Stunde das Gelöbnis erneuern. Wir glauben auf dieser Erde alleine Adolf Hitler. Wir glauben, daß der Nationalsozialismus der allein selig machende Glaube für unser Volk ist. Wir glauben, daß es einen Herrn im Himmel gibt, der uns geschaffen hat, der uns führt, der uns lenkt und der uns sichtbar segnet. Und wir glauben, daß dieser uns Adolf Hitler gesandt hat, damit Deutschland für alle Ewigkeiten ein Fundament werde. Heil Hitler!"

Gefeiert wird in der siebten Woche des Kosovokrieges aber auch ein anderer Führer. Hierzu der holländische Neo-Nazi Eite Homann: "Die Serben sind derzeit die einzigen, die dem Amerikaner ernsthaft Widerstand entgegensetzen. Die Kriegstreiber Clinton, Blair, Schröder, Fischer, Albright, Holbrook und wie sie weiter auch alle heißen mögen, die werden alle als Kriegsverbrecher abgeurteilt werden. Die Serben machen es uns jetzt vor, wie man mit dem Problem der Überfremdung fertigzuwerden hat. Ja, es kann nur die Methode der Brachialgewalt geben! Ja, mit den rüdesten Methoden können wir jetzt das Problem nur noch bewältigen."

Mit Milosevic, dem neuen rot-braunen Star gegen den Hauptfeind Amerika und für ein "rassereines Europa". Es ist gerade das menschenverachtende Konzept der ethnischen Säuberungen, welches die NS-Anhänger bejubeln. Nijmegen ist keinesfalls ein Einzelfall. In Propagandabroschüren und auf WWW-Präsentationen wird Propaganda für Milosevic gemacht. Rassismus pur: "Sind das Europäer?" "Nein!", so die Bildunterschrift zu einem Foto von Albanern. Diesem Bild werden serbische Sondereinheiten als arische Lichtgestalten in Uniform gegenüber gestellt. Milosevic wird als stolzer Kämpfer gegen den Islam verehrt.

Auch im Landesamt für Verfasungsschutz Niedersachsen hat man neue Erkenntnisse über rechtes Engagement für Serbien. Rüdiger Hesse, Landesamt für Verfassungsschutz: "Wir beobachten mit großem Interesse, daß niedersächsische Rechtsextremisten aufrufen, diesen Krieg zu thematisieren. Junge Menschen werden aufgerufen, sich als Kriegsberichterstatter vor Ort zur Verfügung zu stellen. Ihnen werden entsprechende technische Ausrüstungen an die Hand gegeben. Von Litauen aus will der rechtsradikale PHI-Pressedienst für die NS-Bewegung ein 'Internet-Fernsehen' aufbauen. Dieser Führer Serbiens wird inzwischen als ein Mann verehrt, der dem US-Imperialismus die Stirn bietet. Dies ist meiner Meinung nach das entscheidende Argument, für das Einterten der Nazis für diesen Mann"

Völkischer Sozialismus

Auch die rechtsextreme NPD reiht sich ein in die Anti-Nato-Front und hält strammen Serben-Kurs. Die Partei will Schröder, Fischer und Scharping wegen angeblicher Vorbereitung eines Angriffskrieges den Prozess machen. Die Hinwendung zum sozialistischen Serbien ist kein anti-amerikanischer Ausrutscher, sondern folgt einer klaren Strategie. Die NPD entdeckt den völkischen Sozialismus. In den neuen Bundesländern wird mit DDR-Nostalgie und Anti-Imperialismus agitiert, man sucht den Schulterschluß mit alten SED-Kadern.

Schon im August '98 meinte Hans Günter Eisenecker, NPD-Vorsitzender Mecklenburg-Vorpommern: "Wir werden uns aus dem westlichen System verabschieden. Das heisst Austritt aus der Nato, Austritt aus der Europäischen Union. Wir suchen die Zusammenarbeit mit allen Kräften in unserem Volke, die in den Bestrebungen des internationalen Finanzkapitals unter Führung der USA den Hauptfeind der freien Völker der Welt und auch des deutschen Volkes  erkannt haben. Wir glauben, daß diese Intention auch ehemalige Führungskräfte der DDR zu ihrem damaligen Einsatz bewogen hat."

Die DDR wollte ganz bewußt deutsch bleiben

Sachsens Verfassungsschutz bestätigt den neuen Kurs der NPD, ehem. SED-Parteisoldaten als Avantgarde rechtsextremer Parteien zu nutzen. "Wir haben Erkenntnisse, daß hier Ideologen in der NPD aktiv werden, die auch wissenschaftlich in der Lage sind, diese Dinge rüberzubringen. Wir haben hier ein Mitglied im NPD-Landesvorstand, der früher als Professor für historischen und dialektischen Materialismus in Erscheinung getreten ist. Jetzt vertritt er in der NPD die ideologische Linie", so Ekkehardt Dietrich, Präsident im Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen.

Gemeint ist z.B. der einstige Marxismus-Professor Michael Nier. Er gründete Ende April in Plauen den Arbeitskreis 'Sozialisten in der NPD'. Für ihn war die DDR das bessere Deutschland, er will der PDS Stimmen abnehmen: "In der DDR gab es einen bescheidenen Wohlstand, aber einen sicheren Wohlstand. In der DDR war Familiengründung überhaupt kein Problem. In der DDR war auch eine Friedenspolitik. Und die hatten auch eine Sicherheit im Sinne, daß die DDR ganz bewußt ein Deutschland bleiben wollte. Es gab keine Masseneinwanderung."

Der Feind heißt Amerika

Die Mauer wird hier umgedeutet als anti-multikultureller Schutzwall. In der Kosovo-Frage liegt Nier stramm auf Linie: "Ich finde, es entspricht - auch nach der Verfassung - einem Verbrechen, speziell für Deutsche, sich an diesem Krieg zu beteiligen. Die NPD hat deshalb schon zum zivilen Ungehorsam aufgefordert - bei Beamten. Ausserdem hat sie Soldaten zur Dienstverweigerung aufgefordert. Der Amerikaner verachtet Europa und will es beherrschen. Jeder, der sich gegen Amerika wendet, wird unsere Solidarität haben."

Bei der Maifeier in Cottbus fandt inzwischen die Gründung der ersten rot-braunen Organisation Deutschlands statt - 'Kampfbund Deutscher Sozialisten'. Geladen hatten der Chef der verbotenen Neonazi-Truppe 'Deutsche Alternative', Frank Hübner, und Michael Koth, früher KPD-Vizechef.

Ideologischer Mix in Vollendung: Auf dem Büchertisch liegen die Werke des nordkoreanischen Diktators Kim Jong Il, an der Wand wird das Gedenken an den verstorbenen Neo-Nazi-Guru Michael Kühnen gepflegt.

Ebenfalls am 1.Mai führte die NPD in Gera eine nicht angemeldete Demonstration zum Hauptthema Kosovo-Krieg durch. Mit Springerstiefel geht es gegen den Krieg. Die Agitation zielt gegen Bonn und Nato. Die Rechtsextremisten haben ein neues Thema gefunden.

Mit Opposition um jeden Preis - antikapitalistisch - antidemokratisch - antiamerikanisch - hat die NPD immer wieder die Aufmerksamkeit der Medien gefunden. Im Westen ist sie bei Wahlen allerdings zur 0.x%-Partei geworden. Nur im Osten hat sie Zulauf. Sie setzt auf immer noch vorhandene antikapitalistische Ressentiments. Der Aufstand Ost aber, von dem NPD-Funktionäre träumen, bleibt ein Phantasie-Produkt.

Beitrag von Rainer Fromm und Harald Lüders, moderiert von Ulrich Kienzle

haGalil onLine - Dienstag 04-05-99