Industrieführer sind zufrieden:
Kann die Gerechtigkeit noch einmal abgewendet werden?
Rechtssicherheit? - Zynismus? - Schlußstrich? -
Verzweiflung?
Zweifel am Versöhnungsfond bleiben
Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder erhielt
inzwischen die Zusicherung, daß die deutsche Wirtschaft einen
Versöhnungsfonds einrichten will. Schon zum 1. September (Zufall?, der
Tag an dem der Zweite Weltkrieg begann...) soll der Fonds, aus dem die
NS-Opfer Zahlungen erhalten sollen, wirksam werden. Zwölf führende
Firmen, darunter Namen wie Siemens, Krupp, Volkswagen und BMW, werden
den Fonds finanziell unterstützen. Sie haben bereits andere Firmen
aufgerufen, ihrem Beispiel zu folgen.
Trotz dieses Durchbruchs bleiben Zweifel. Vor allem ist noch
nicht geklärt, ob eine solcher Entschädigungsfonds künftige Sammelklagen
ausschließt. Der Münchner Rechstanwalt Michael Witti, der viele
Anspruchsberechtigte vertritt, hat bereits erklärt, der Fonds "sei nur
die Spitze des Eisberges". Er gehe davon aus, daß noch über 200 tätige
deutsche Unternehmen Zwangsarbeiter beschäftigt hätten. Auch die
Unternehmen selbst befürchten, daß der Fonds sie nicht vor weiteren
Sammelklagen bewahren kann. Möglicherweise zahlen sie einmal in den
Fonds ein und müssen vielleicht ein zweites Mal direkte Entschädigungen
an Kläger in den USA leisten müssen. Der deutschen Wirtschaft schwebt
daher ein anderes Modell vor, das sogenannte "Wilmer- Cutler-Modell" ,
ein mulitlaterales Abkommen auf dessen Basis Gerichtsverfahren
ausgeschlossen werden. Auch Ignatz Bubis äußerte Zweifel an der
"Rechtssicherheit" für deutsche Unternehmen.
In der heutigen Ausgabe der New York Times äußerte Eugen DuBow
vom American Jewish Befriedigung über die Lösung auf "die die
Überlebenden über 50 Jahre" gewartet hätten. An der Verhandlungsführung
des JWC wird von einigen Seiten Kritik geübt. Siehe Dazu: Kommentar von
Anita Kugler (Veröffentlicht auch in der TAZ)
Polen und Tschechien begrüßen Entschädigungsfonds Polen und
Tschechien haben den von der deutschen Regierung und zwölf deutschen
Unternehmen ins Leben gerufenen Entschädigungsfonds für ehemalige
NS-Zwangsarbeiter begrüßt. Ein Sprecher des tschechischen
Außenministeriums sagte in Prag, Tschechien sei davon überzeugt, daß
auch osteuropäische NS-Opfer gleichermaßen entschädigt würden. Auch die
polnische Regierung begrüßte den Fonds "mit Befriedigung". Polen habe
sehr lange auf einen entsprechenden Schritt der deutschen Regierung
gewartet, sagte ein Sprecher von Ministerpräsident Jerzy Buzek.
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Sonntag 21-02-99 |