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Zweifel am Versöhnungsfond bleiben

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder erhielt inzwischen die Zusicherung, daß die deutsche Wirtschaft einen Versöhnungsfonds einrichten will. Schon zum 1. September (Zufall?, der Tag an dem der Zweite Weltkrieg begann...) soll der Fonds, aus dem die NS-Opfer Zahlungen erhalten sollen, wirksam werden. Zwölf führende Firmen, darunter Namen wie Siemens, Krupp, Volkswagen und BMW, werden den Fonds finanziell unterstützen. Sie haben bereits andere Firmen aufgerufen, ihrem Beispiel zu folgen.

Trotz dieses Durchbruchs bleiben Zweifel. Vor allem ist noch nicht geklärt, ob eine solcher Entschädigungsfonds künftige Sammelklagen ausschließt. Der Münchner Rechstanwalt Michael Witti, der viele Anspruchsberechtigte vertritt, hat bereits erklärt, der Fonds "sei nur die Spitze des Eisberges". Er gehe davon aus, daß noch über 200 tätige deutsche Unternehmen Zwangsarbeiter beschäftigt hätten. Auch die Unternehmen selbst befürchten, daß der Fonds sie nicht vor weiteren Sammelklagen bewahren kann. Möglicherweise zahlen sie einmal in den Fonds ein und müssen vielleicht ein zweites Mal direkte Entschädigungen an Kläger in den USA leisten müssen. Der deutschen Wirtschaft schwebt daher ein anderes Modell vor, das sogenannte "Wilmer- Cutler-Modell" , ein mulitlaterales Abkommen auf dessen Basis Gerichtsverfahren ausgeschlossen werden. Auch Ignatz Bubis äußerte Zweifel an der "Rechtssicherheit" für deutsche Unternehmen.

In der heutigen Ausgabe der New York Times äußerte Eugen DuBow vom American Jewish Befriedigung über die Lösung auf "die die Überlebenden über 50 Jahre" gewartet hätten. An der Verhandlungsführung des JWC wird von einigen Seiten Kritik geübt. Siehe Dazu: Kommentar von Anita Kugler (Veröffentlicht auch in der TAZ)

Polen und Tschechien begrüßen Entschädigungsfonds Polen und Tschechien haben den von der deutschen Regierung und zwölf deutschen Unternehmen ins Leben gerufenen Entschädigungsfonds für ehemalige NS-Zwangsarbeiter begrüßt. Ein Sprecher des tschechischen Außenministeriums sagte in Prag, Tschechien sei davon überzeugt, daß auch osteuropäische NS-Opfer gleichermaßen entschädigt würden. Auch die polnische Regierung begrüßte den Fonds "mit Befriedigung". Polen habe sehr lange auf einen entsprechenden Schritt der deutschen Regierung gewartet, sagte ein Sprecher von Ministerpräsident Jerzy Buzek.

haGalil onLine - Sonntag 21-02-99

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