Der Wahlkampf in St.Petersburg war der bisherig schwerste aller Rückschläge für die russischen Demokraten. In den letzten Monaten wurden 3 Politiker Opfer von Gewaltverbrechen. 56 der 500 Kandidaten für die Abgeordnetenversammlung haben eine kriminelle Vergangenheit.

Die Ermordung von Galina Starowoitowa vor zwei Wochen hat unter den Anhängern der Demokraten Trauer ausgelöst. Den Tränen folgen nun Wut und Enttäuschung.

"Hunderttausende Petersburger werden dem demokratischen Prozess aus Frustration fernbleiben. In Russland werden es Millionen sein. Der bisherige Kampf zwischen Kommunisten und Demokraten, mit wenigen Erweiterungen, wie der Alexander Lebeds, wird um eine neue Kraft erweitert, der des organisierten Verbrechens" berichtet Dimitry Prokofieff , Korrespondent des israelischen Rundfunks "Reshet Beth" aus Moskau.

In Altersheimen, Stundtentenheimen, und sogar Militärkasernen wurden Wähler "gekeilt". In Bussen wurden diese Wähler, begleitet von kurzhaarigen Männern mit schrankartigen Körperausmassen zu den Wahlurnen geleitet. Ein Passus im Gesetz ausnützend hatten die scheinbar gut organisierten "Wahlhelfer" einige Wähler in den Tagen vor dem eigentlichen Wahlsonntag zu Wahlurnen geleiten dürfen.

"Wahlkarten" auf Russisch Ein Kandidat aus Starowoitowas Bündnis für Demokratie berichtet der JR, ihm seien 5.000 Stimmen von Soldaten zum Kauf geboten worden. Die Wahlen werden von der Spezialtruppe OMON gesichert, die Einheit hat in der Sowjetunion traurige Berühmtheit erlangt. Tote in Georgien wie auch 13 Opfer am 13.1.91 in Wilna sind dunkle Flecken auf der Weste Gorbatschows. Jetzt sind diese Männer angetreten, demokratische Wahlen zu schützen.

Demokratie?

Der Wahlleiter von Jawlinskis Jabloko sagte haGalil auf Anfrage Drastisches: "Wir müssen nunmehr die organisierte Kriminalität als unseren größten Feind ansehen, nicht die Kommunisten".

Eine Unterschätzung der Genossen könnte jedoch fatal sein. Eine Wideraufstellung der Statue von Felix Dsherschinski, des Urvaters der Geheimdienste, steht in Moskau bevor. Ein Vertreter des rotbraun angehauchten radikalen Flügels der Kommunisten sprach schon von der Wiedererrichtung von Arbeitslagern.Die Drohungen gegen den immens populären Fersehmoderator Alexander Drus passen da durchaus ins Bild. Anyonyme Flugblätter werden verteilt, um gegen den jüdischen Kandidaten zu hetzen. Die Beteuerungen von Kommunistenchef Sjugjanov beim Besuch in Bonn, die Demokratiefähigkeit demonstrieren sollen, scheinen wie eine schlechtsitzende Maske. "Die Kommunisten als geringeres Übel anzusehen, wird fatale Folgen haben" warnt Grigory Jawlinski, der Chef von Jabloko.

Der Machtkampf in Russland wird nicht nur an der Wahlurne geführt. "Raten Sie uns nicht, Jelzin weiter als Präsidenten zu behalten, wenn Sie Jelzin nicht als Präsidenten in Deutschland, den USA, Österreich oder der Schweiz wünschen" sagt Jawlinski mit bitterer Miene.

Die letzten Entwicklungen und der scheinbare Unwille der Kommunisten sich von antisemitischen "rotbraunen" Tönen zu distanzieren, könnte zu einer großen Ausreisewelle aus Russland führen. Keine gute Zeit für Demokraten, keine gute Zeit für Juden. Die Sowjetunion zeigt eine Fratze, die aus der Gruft zu kommen scheint.

Quo Vadis Russland?

Und doch sprachen die Wähler am Sonntag klar für das Vermächtnis von Galina Starwoitowa. Überrraschende 38% gingen zu den Wahlurnen, viele Demokraten und Reformer setzten sich im ersten Wahlgang durch. Wenn kein Kandidat die absolute Stimmenmehrheit auf sich vereinigen kann, kommt es zur Stichwahl.

War dies ein letztes Aufbäumen der Reformer?

Wir im Westen dürfen Rußland nicht aufgeben. Unsere Anteilnahme an den Geschehnissen ist wichtiger als faule Kredite des Internationalen Währungsfonds, die Potjemkinsche Dörfer vor Wahlen schaffen.

SLW
Bilder vom Begräbnis von Galina Starowoitowa
by A.Kulbys for haGalil onLine

Grigory Jawlinski:
Russischer Wunderrabbi oder Zweckoptimist?

Exklusivinterview mit Russlands profiliertestem Reformer