Washington/Bonn/Paris/London/Ottawa - US-Präsident Bill Clinton hat die
amerikanischen Luftangriffe gegen den Irak verteidigt. In einer kurzen Rede
aus dem Oval Office des Weißen Hauses sagte Clinton am Mittwoch abend,
Bagdad dürfe es nicht weiter möglich sein, seine Nachbarn oder die Welt mit
atomaren, biologischen oder chemischen Waffen zu bedrohen. Deshalb griffen
amerikanisches und britisches Militär jetzt militärische Ziele sowie
Sicherheitseinrichtungen im Irak an. Präsident Saddam Hussein habe die
letzte Chance nicht genutzt, mit den UNO-Waffenkontrolloren
zusammenzuarbeiten, sondern diesen sogar neue Restriktionen auferlegt.
Der US-Präsident erklärte, er habe eine Serie "massiver,
andauernder" Luftangriffe angeordnet. Diese sollten Saddam Hussein "eine
machtvolle Botschaft" übermitteln. Clinton sagte, die Militäraktion stehe im
Einklang mit den Resolutionen der Vereinten Nationen. Er habe dem irakischen
Staatschef Saddam Hussein "eine letzte Chance" gegeben, seine
Verpflichtungen zu erfüllen. Da er diese nicht genutzt habe, seien die USA
zum Handeln genötigt worden.
US-Präsident Bill Clinton hat in seiner Ansprache den Irak scharf gewarnt,
einen Angriff auf Nachbarstaaten zu unternehmen. Sollte Saddam dies tun,
werden die USA hart reagieren, sagte Clinton. Im Golfkrieg 1991 hatte der
Irak Raketen auf Israel abgefeuert.
Clinton meinte weiters, eine neue Regierung im Irak wäre die beste Lösung, um
die irakische Bedrohung zu beenden.
Bonn bedauert Gewaltanwendung: Die
deutsche Regierung hat bedauert, daß es im Irak zur Anwendung militärischer
Gewalt kommen musste. Die irakische Führung sei jedoch gewarnt gewesen, so
Regierungssprecher Uwe-Carsten Heye am Mittwoch abend in Bonn. Das irakische
Regime habe davon ausgehen müssen, daß im Falle "fortgesetzter
unvollständiger Zusammenarbeit" mit den UNO-Inspektoren "die
Staatengemeinschaft nicht tatenlos zusehen könne".
Bonn hoffe, daß die militärischen Aktionen so schnell wie möglich beendet
werden können. Heye sagte weiter, die Staatengemeinschaft habe den Irak
wiederholt aufgefordert, die Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates
vollständig zu erfüllen. Dies gelte auch für jene zur Überprüfung von
Massenvernichtungswaffen im Irak. Nach dem Bericht von Richard Butler, Chef
der UNO-Waffenkontrollkommission UNSCOM habe der Irak seine am 14. November
gegebene Zusage nicht eingehalten, mit der Kommission uneingeschränkt
zusammenzuarbeiten.
Paris bedauert Verhalten Bagdads:
Frankreich hat die Umstände bedauert, die die die USA zum Angriff auf den
Irak veranlaßt haben. In einer Stellungnahme des Außenministeriums in Paris
von Mittwoch abend hieß es: "Frankreich beklagt die Verkettung (der
Umstände), die zum US-Militärschlag gegen den Irak geführt hat, und die
schweren humanitären Konsequenzen, die sie für die irakische Bevölkerung
haben kann.
Kanada unterstützt Luftangriff: Kanadas
Ministerpräsident Jean Chretien hat den Angriff der USA und Großbritanniens
auf den Irak unterstützt. In einer ersten Reaktion auf den Luftangriff
erklärte Chretien in der Nacht zum Donnerstag in Ottawa, der irakische
Präsident Saddam Hussein habe sich diese Krise selbst zuzuschreiben. Er habe
die UNO-Inspektoren, die die Abrüstung des Irak kontrollieren sollten,
behindert.