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Nachrichten
Gegen das Verdrängen:
Zeit zum Handeln
Am 7.11. demonstrierten in Erfurt mehr als 400 meist junge Erwachsene gegen
Neofaschismus und Rassismus und gedachten an der Erfurter Synagoge und am
Mahnmal der Opfer der Deportationen der Pogrome im Nazideutschland.
Aufgerufen hatte die Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus /
Antirassismus Thüringen. Zum Auftakt führte die Junge Gemeinde Jena am
Willy-Brandt-Platz (Erfurter Bahnhof) ein 1stündiges Straßentheater auf, das
auf den Neofaschismus und die Gewalt heute aufmerksam machte.
Die Redner des Mahnganges (Peter Gingold,
Verband der Deutschen in der Resistance; Manfred Mahr,
Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer PolizistInnen und Frank Spieth,
Dgb-Landesbezirk Thüringen) riefen die BürgerInnen auf, die Erfahrungen
der Vergangenheit nicht zu verdrängen, sondern diese als Verpflichtung
für menschliches und zivilcouragiertes Handeln heute zu begreifen.
Rassismus und Kriminalisierung von Minderheiten dürfe nicht schweigend
hingenommen werden. Frank Spieth wandte sich gegen den Versuch die Junge
Gemeinde Jena zu kriminalisieren und AntifaschistInnen und
GewerkschafterInnen durch den Verfassungsschutz zu bespitzeln und
antifaschistische Aktionen zu spalten. In Thüringen werde man die
langjährige Tradition von breiten Bündnissen gegen Rechts fortsetzen.
Entscheidend sei nicht, ob jemand konservativ, links, autonom oder
christlich sei, sondern die Bereitschaft gegen Neofaschismus zu wirken
und Minderheiten von Ausgrenzung und Gewalt zu schützen.
Am anschließenden antirassistischen und
antifaschistischen Ratschlag im Haus der Gewerkschaften Erfurt
versammelten sich 250 AntifaschistInnen unterschiedlicher Provenienz, um
in verschiedenen Foren die Situation zu analysieren und gemeinsame
Aktivitäten zu entwickeln. Zur Eröffnung des Ratschlages solidarisierten
sich die TeilnehmerInnen mit der gleichzeitig in Berlin gegen die
Freilassung von Pinochet stattfindenden Demonstration.
Die SprecherInnen der LAG forderten die
TeilnehmerInnen auf durch ihr eigenes Handeln deutlich zu machen, daß
das Gedenken an die Opfer des Nazideutschlands Verpflichtung zum Handeln
heute sei. Die TeilnehmerInnen verabschiedeten eine Resolution, die das
Bundesjustizministerin der USA auffordert,
Mumia Abu-Jamal, einem Opfer rassistischer Justiz, nicht
hinzurichten, sondern das Gerichtsverfahren neu aufzunehmen.
In Auswertung der Ergebnisse der
Diskussionsforen wird die LAG Antifaschismus/Antirassismus gegen den
alltäglichen Rassismus und Antisemitismus; für gleiche Rechte, gegen die
Unterbringung von Flüchtlingen in Lagern, für Einzelunterbringung und
Abschiebstopp; gegen den Einzug von Rechtsextremisten in den Thüringer
Landtag, gegen "national befreite Zonen" und staatliche Tolerierung;
gegen die Kriminalisierung und Bespitzelung von AntifaschistInnen wirken
und Initiativen bei den lokalen Aktivitäten gegen Rechts, Rassismus und
Ausgrenzung unterstützen. Die Bundesregierung wurde aufgefordert das
Asylrecht wiederherzustellen, den Nichtdeutschen gleiche Rechte zu geben
und offensiv gegen Rassismus und Rechtsentwicklung zu wirken.
Im Archiv:
Weitere Meldungen
Streben das Streben nach Gerechtigkeit:
Ein neues Verfahren für Mumia Abu-Jamal
Am Donnerstag, den 29. Oktober
hat der Oberste Gerichtshof von Pennsylvania den Wiederaufnahmeantrag von
Mumia Abu-Jamal abgelehnt. Der inzwischen 44jährige afroamerikanische
Journalist war 1982 wegen angeblichen Mordes an einem weißen Polizeibeamten
zum Tode verurteilt worden. Seitdem sitzt er im Todestrakt in Pennsylvania.
Mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ist der Weg für Pennsylvanias
republikanischen Gouverneur Thomas Ridge frei, einen neuen
Hinrichtungsbefehl für Abu-Jamal zu unterschreiben und ein neues
Hinrichtungsdatum festzusetzen.
Abu-Jamals
Anwälte haben angekündigt, gegen die Ablehnung Berufung vor einem
Bundesgericht einzulegen. Chefverteidiger Leonard Weinglass macht
geltend, daß die sieben Richter an Pennsylvanias Obersten Gerichtshof
Beweise und Zeugenaussagen für Abu-Jamals Unschuld "überhaupt nicht
berücksichtigt" hätten. Nach jahrelangen Recherchen war es dem
Anwaltsteam gelungen, neben Verfahrensfehlern im ursprünglichen Prozeß
1982 auch mehrere Augenzeugen zu finden, die bei gerichtlichen
Anhörungen in den letzten zwei Jahren ausgesagt hatten, daß Abu-Jamal
den Polizeibeamten nicht erschossen habe. Die Augenzeugen berichteten
übereinstimmend, daß sich direkt nach den Schüssen zwei Männer vom
Tatort entfernt hatten.
Darüber hinaus kritisierten die Anwälte und auch
Abu-Jamals selber, daß mehrere Richter am Obersten Gerichtshof von
Pennsylvania Spenden der rechten Polizeigewerkschaft Fraternal Order of
Police (FOP) entgegengenommen haben. Die FOP fordert seit Jahren die
Hinrichtung von Abu-Jamal. Abu-Jamal erklärte in einem offenen Brief
nach der Verkündung des Richterspruches: "Auch nach diesem juristischen
Todesurteil - mit leichter Hand getroffen -, bleibe ich unschuldig. Ein
Gericht kann einen unschuldigen Menschen nicht schuldig machen. Der
gerechte Weg für das Leben, Freiheit und Gerechtigkeit kann nur
weitergehen."
Solidaritätsgruppen für den afroamerikanischen
Journalisten und ex-Black Panther-Aktivisten befürchten, daß Gouverneur
Thomas Ridge nach seiner Wiederwahl bei den Gouverneurswahlen innerhalb
kurzer Zeit einen neuen Hinrichtungsbefehl unterschreiben wird. Ridge
hatte ein derartiges Vorgehen schon mehrfach in der Presse angekündigt.
Am vergangenen Wochenende demonstrierten hunderte
von Menschen in Philadelphia, New York und San Francisco für die
Freilassung von Abu-Jamal und die Abschaffung der Todesstrafe. In
Deutschland ruft der bundesweite Zusammenschluß unabhängiger Mumia
Abu-Jamal Solidaritätsgruppen für Freitag und Samstag zu dezentralen
Kundgebungen vor us-amerikanischen Einrichtungen auf, so wird
beispielsweise in Hamburg eine Demonstration stattfinden und am Freitag
hat es in Berlin vor dem US-Konsulat eine Kundgebung gegeben. Diese
Aktionen finden parallel zu einer Großdemonstration in Philadelphia am
heutigen Samstag statt.
Schon einmal, im August 1995, gab es einen
Hinrichtungsbefehl gegen Mumia. Damals konnte durch eine breite
internationale Protestbewegung die Aussetzung der Hinrichtung erreicht
werden. Der Kampf für das Leben und die Freiheit von Mumia und die
Abschaffung der Todesstrafe braucht einen langen Atem. Jetzt ist die
Zeit gekommen, wieder aktiv zu werden. Solidarität ist eine Waffe!
Abschaffung der Todesstrafe international !
Protestfaxe an: Gouverneur Thomas
Ridge: 001-717-783-4429
Generalstaatsanwältin Lynn Abrahm: 215-686-8024
Bundesjustizministerin der USA: Janet Reno: 001-212-514-4371
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Mittwoch 11-11-98 |
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