Wer liebt den Mammon über alles, über alles in der
Welt?
Die Nutzniesser der Mörder
wollen die Beute behalten
Da die Themen Wiedergutmachung - Entschädigungen - Rückgabe
geraubten Gutes - Arisierungsgewinne... immer breiteren Raum einzunehmen
beginnen und das deutsche Finanzministeruium, als auch Vorstandsetagen der
deutschen Top-Wirtschaft immer unsicherer werden, ob es den ehemaligen
stillen Opfern nicht doch noch - kurz vor dem Ersehnten Abschluss der Akten
- gelingen koennte ihre seit Jahrzehnten angemeldeten und auf taube Ohren
treffenden Forderungen durchzusetzen, wollen wir ein wenig Transparenz in
diese Diskussion bringen: Fakten.
Hier also die Daten der bereits geleisteten Zahlungen zum ersten
Halbjahr 1998: In diesem Zeitraum (Jan.'98 - Juli'98) erhielten 'Verfolgte
des NS-Regimes' insgesamt 377.000.000,-DM. Die als Einmalbeihilfen gedachten
Beträge wurden, nach einem Regierungsbericht aus Bonnn, an die Jewish Claims
Conference ausbezahlt. Der empfangsberechtigte Personenkreis umfasste fast
80.000 Menschen. 35.500 der Empfänger leben in Israel, 35.000 in den USA.
Über 30.000 der eingereichten Anträge (ca. 30%) wurden abgelehnt. Im
Durchschnitt betrugen die einmaligen Beihilfen also ca. 4.700.-DM. Alle als
empfangsberechtigt anerkannten Personen mussten zweifelsfrei nachweisen,
dass sie als ehem. Zwangsarbeiter, ehem. in Konzentrationslagern
Festgehaltene, ehem. in ein Ghetto Gezwungene oder in Illegalität
Überlebende durch den NS-Terror erheblichen seelischen oder körperlichen
Schaden erlitten haben.
Bei diesen Zahlen ist zu bedenken, dass es sich um Einmalzahlungen
handelt. Diese kommen ca. 60 Jahre nach Schädigung zur Auszahlung. In der
'normalen' Rechtssprechung werden einbehaltene Schadensansprüche nach
üblichem Satz verzinst und zinsesverzinst. Nehmen wir hier einmal einen eher
niedrigen Zinssatz von 5%, so wollen wir es unseren Lesern überlassen,
welcher Grundbetrag eigentlich angesetzt wurde.
Hinweisen wollen wir auch auf die enorme Diskrepanz zwischen
Aussage und Praxis: Die Aussage war, dass sich die BRD zur Verantwortung
bekennt. Dass sie das geschehene Unrecht anerkennt und alles in ihrer Macht
stehende zur 'Wiedergutmachung' tun möchte. Die Praxis war ein Aussitzen
vieler Forderungen - über Jahrzehnte hinweg. Die einbehaltenen Beträge
wurden in der Zwischenzeit in den Aufbau der deutschen Wirtschaft
investiert.
Alleine für das Aushandeln einer - 60 Jahre später ohnehin nur
noch symbolischen - Entschädigung für die tschechischen Nazi-Opfer, hat sich
die letzte Bundesregierung zehn Jahre Zeit genommen. Gerade in diesen zehn
Jahren sind sehr viele der 'Opfer' gestorben. Herauskam die Verpflichtung
der BRD zur Gesamtzahlung von ca. 2,50DM pro Bundesbürger. Während dieser
zehn Jahre war das Verhandlungsgeschehen oft genug Thema der Presse. Um was
es eigentlich ging, war nicht ganz klar. Welcher Eindruck enstand war aber
schon vorher klar: 'Die Juden kriegen den Hals nie voll'. 'Wielange sollen
wir denn noch zahlen'. ... Eine solche Reaktion hätte jeder verantwortlichen
Bundesregierung von vorneherein klar sein müssen. Kaum eine Haushaltsdebatte
(incl. der Debatte um den Euro-Fighter) hat sich stärker eingeprägt als eben
die um die Entschädigungszahlungen. Der letzten Bundesregierung eiskalt
kalkuliertes Spiel mit dem Bild des Geldjuden vorzuwerfen wäre in der Tat
spekulativ. Ihr besondere Sensibilität in Belangen der
Vergangenheitsverantwortung zu bescheinigen (wie durch Herrn Bubis im Zuge
der Mahnmalsdebatte geschehen) ist allerdings blanker Hohn.
Heute sind die Kassen leer. Die Nachfolger dieser Bundesregierung
entdecken riesige Finanzlöcher. Die ausgesessenen Forderungen sind deshalb
noch lange nicht vom Tisch.
In Vorstandskreisen der deutschen Industrie, wie auch in Waigels
Finanzministerium, gibt man sich überrascht und verwundert über das Ausmaß
der Forderungen. Ehrlich wäre es endlich zu erkennen - und zuzugeben, dass
es mit dem Willen zur 'Wiedergutmachung' nicht soweit her war, dass das
Ausmass der jetzt noch anstehenden Forderungen nur das Mass der eigenen
Dickhäutigkeit, des eigenen Aussitzvermögens und der ungeheuerlichen
Überheblichkeit und Unverschämtheit der Auftraggeber und Ihrer Nutzniesser,
die die Beute des Massenmords gerne behalten wollten, war. Wem es wirklich
leid ist, um das zugefügte Leid, der errichtet kein Paragraphengestrüpp, um
jedes Einklagen der geraubten Beute kühl und brillant abzuschmettern.
Es geht nicht nur darum wieviel bezahlt
wird, sondern auch wie es gegeben wird.
Im gegeben Fall stimmt weder das Wieviel noch das Wie!
haGalil onLine - okt. 1998
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