Wer liebt den Mammon über alles, über alles in der
Welt? Die Nutznießer der Mörder
wollen die Beute behalten
Da Themen wie "Wiedergutmachung", Entschädigungen, Rückgabe
geraubten Gutes und Arisierungsgewinne immer breiteren Raum einnehmen,
wollen wir ein wenig Transparenz in diese Diskussion bringen.
Da man sich im deutschen Finanzministerium, als auch in den Vorstandsetagen der
deutschen Top-Wirtschaft immer unsicherer wird, ob es wirklich gelingen
wird, die Forderungen auf Entschädigungen, die die bisher so angenehm
stillen Opfer nun, kurz vor Abschluss der Akten, immer lauter vorbringen,
abzuschmettern, hier einige Fakten.
Zuerst einmal die Daten der bereits geleisteten Zahlungen zum ersten
Halbjahr 1998: In diesem Zeitraum (Jan.'98 - Juli'98) erhielten 'Verfolgte
des NS-Regimes' insgesamt 377.000.000,-DM. Die als Einmalbeihilfen gedachten
Beträge wurden, nach einem Regierungsbericht aus Bonn, an die Jewish Claims
Conference ausbezahlt.
Der empfangsberechtigte Personenkreis umfasste fast
80.000 Menschen. 35.500 der Empfänger leben in Israel, 35.000 in den USA.
Über 30.000 der eingereichten Anträge (ca. 30%) wurden abgelehnt.
Im
Durchschnitt betrugen die einmaligen Beihilfen also ca. 4.700.-DM. Alle als
empfangsberechtigt anerkannten Personen mussten zweifelsfrei nachweisen,
dass sie als ehem. Zwangsarbeiter, ehem. in Konzentrationslagern
Festgehaltene, ehem. in ein Ghetto Gezwungene oder in Illegalität
Überlebende durch den NS-Terror erheblichen seelischen oder körperlichen
Schaden erlitten haben.
Wie gesagt, es geht um Einmalzahlungen! Und diese einmalige Zahlungen
kommen ca. 60 Jahre nach der Schädigung zur Auszahlung. In der
'normalen' Rechtssprechung werden einbehaltene Schadensansprüche nach
üblichem Satz verzinst und zinsesverzinst. Nehmen wir hier einmal einen eher
niedrigen Zinssatz von 5%, so wollen wir es unseren Lesern überlassen,
welcher Grundbetrag eigentlich angesetzt wurde.
Hinweisen wollen wir auch auf die enorme Diskrepanz zwischen
Aussage und Praxis: Die Aussage war, dass sich die BRD zur Verantwortung
bekennt. Dass sie das geschehene Unrecht anerkennt und alles in ihrer Macht
stehende zur 'Wiedergutmachung' tun möchte. Die Praxis war ein
Abschmettern und Aussitzen
vieler Forderungen - über viele Jahrzehnte hinweg. Die einbehaltenen Beträge
wurden in der Zwischenzeit in den Aufbau der deutschen Wirtschaft
investiert.
Alleine für das Aushandeln einer - 60 Jahre später ohnehin nur
noch symbolischen - Entschädigung für die tschechischen Nazi-Opfer, hat sich
die letzte Bundesregierung zehn Jahre Zeit genommen. Gerade in diesen zehn
Jahren sind sehr viele der 'Opfer' gestorben. Ihe Ansprüche sind damit
nichtig, sie gehen nicht auf die Nachkommen über.
Was ansonsten dabei herauskam war die Verpflichtung
der Bundesrepublik zur Gesamtzahlung von ca. 2,50 DM pro Bundesbürger.
Man könnte sagen, der Berg drehte sich - und heraus kam eine Maus. Aber während dieser
zehn Jahre war das Verhandlungsgeschehen oft genug Thema in der Presse und
an Stammtischen. Um was
es eigentlich ging, war unklar, klar war aber von vorneherein, welcher Eindruck
entstehen würde: 'Die Juden kriegen den Hals nie voll', 'Wielange sollen
wir denn noch zahlen'...
Eine solche Reaktion hätte jeder verantwortlichen
Bundesregierung von vorneherein klar sein müssen. Kaum eine Haushaltsdebatte
(incl. der Debatte um den Euro-Fighter) hat sich stärker eingeprägt als eben
die um die Entschädigungszahlungen. Der letzten Bundesregierung ein
kalkuliertes Spiel mit dem Bild des Geldjuden vorzuwerfen, mag
spekulativ sein. Ihr besondere Sensibilität in Belangen der
Vergangenheitsverantwortung zu bescheinigen, wie dies Ignatz Bubis während
der schier endlosen Mahnmalsdebatte getan hat, ist daneben aber blanker Hohn.
Heute sind die Kassen leer. Die Nachfolger dieser Bundesregierung
entdecken riesige Finanzlöcher, die ausgesessenen Forderungen sind aber
noch lange nicht vom Tisch.
In Vorstandskreisen der deutschen Industrie, wie auch in Waigels
Finanzministerium, gibt man sich nun überrascht und verwundert über das Ausmaß
der noch ausstehenden Forderungen. Ehrlich wäre es endlich zu erkennen - und zuzugeben, dass
es mit dem Willen zur 'Wiedergutmachung' einfach nicht weit genug her war
und deshalb das Ausmaß der unerfüllten Ansprüche so hoch ist. Es ist das Maß der eigenen
Dickhäutigkeit, des Aufschiebens, der eigenen Verleugnung von Leid und
Verantwortung für dieses Leid. Es ist die Folge einer ungeheueren
Überheblichkeit und Unverschämtheit der Auftraggeber des größten
Massenraubmordes der Menschheitsgeschichte und ihrer Nutznießer,
die die Beute gerne behalten wollten.
Wem es wirklich
leid ist, um das zugefügte Leid, der errichtet kein Paragraphengestrüpp, um
jedes Einklagen einer Entschädigung kühl und brillant abzuschmettern.
Es geht nicht nur darum wieviel bezahlt
wird, sondern auch wie es gegeben wird. Im
vorliegenden Fall stimmt weder das Wieviel noch das Wie!
haGalil onLine - okt. 1998
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