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Außenminister, Infrastrukturminister und Verhandlungsleiter:
Ariel Scharon - Bibis neuer Griff in den Zauberhut

Kurz vor Beginn des neuen Nahost-Gipfels verblüffte Premier Netanjahu mit einem neuen Schachzug. Seit Monaten hatten ihm rechte Kabinettskollegen, die rechten Koalitionsparteien und das ganze Lager der Siedler, religiöse Ultras und Groß-Israel-Verfechter Tod und Regierungssturz angedroht, falls er weiteres Land an die Palästinenser abtrete. Dass dies trotzdem geschehen wird, steht inzwischen, kurz vor Beginn des Treffens in Washington fest.

Inzwischen ernannte er Ariel Scharon, den Guru der Siedler, den Kriegshelden, Panzergeneral und anti- arabischen Hardliner zum Außenminister. Scharon wurde gleichzeitig zum Leiter der Verhandlungen über das zukünftige Verhältnis zwischen Israel und den Palästinensern beauftragt. Schon bisher war Scharon Mitglied des inneren Kabinettskreises um Netanjahu, der wesentlich die israelische Politik formuliert. Der Posten des israelischen Außenministers war seit Januar vakant, nachdem Amtsinhaber David Levy aus Protest gegen den schleppenden Fortgang des Nahost-Friedensprozesses zurückgetreten war. Scharons Einfluß in der Regierung Netanjahu, dessen Wahl er in rechten Kreisen erst möglich gemacht hatte, wuchs seit Mitte 1996 mit jedem Monat. In den kommenden, für den Nahost-Friedensprozeß entscheidenden Monaten, dürfte Scharon wirkliche Entscheidungen fällen.

Für aussenstehende auf den ersten Blich unverständlich, reagierten vor allem Vertreter der rechten Parteien negativ: Der stellvertretende Erziehungsminister Mosche Peled (Tzomet) sagte im Rundfunk: ''Netanjahu und Scharon werden zusammen alle austricksen und Arafat den Palästinenserstaat auf dem Silbertablett überreichen''. Michael Eitan, ein Abgeordneter der Likud-Partei Netanjahus, begrüßte den Schritt: ''Scharon wird die Siedlungen stärken und kreative Lösungen in den Friedensprozeß einbringen'', sagte er. In weiten Kreisen wird die Ernennung Scharons als kluger Schachzug Netanjahus gesehen: Der Schritt werde Teile der Rechten beruhigen.

Viele Palästinenser ziehen den Haudegen Scharon dem Taktiker Netanjahu vor. Sie mögen ihn ebensowenig, doch sie wissen, woran sie sind bei ihm. Scharon gilt als anti-arabisch, aber auch als ein Mann, der sein Wort hält. Aus diesem Grunde äußerte unlängst ein arabischer Spitzenpolitiker, man könne besser mit «Arik» verhandeln als mit Regierungschef Benjamin Netanjahu.Schließlich war es Scharon, der die Zerstörung der Siedlerstadt Jamit im Sinai überwachte, nachdem es einmal zum Frieden mit Ägypten gekommen war und die Sinai-Halbinsel den Ägyptern zurückgegeben wurde.

THE MAGICIAN

Last Wednesday, Binjamin Netanyahu showed again that he is the master magician.

On one and the same day he did three things: He spoke about peace in Gaza, he announced the building of a big Jewish settlement in the middle of Hebron and he awarded the status of a town to the Ariel settlement.

Who is he cheating? The Americans? The Palestinians? The Israelis? He promises a withdrawal to Clinton and Arafat, he promises a renewal of the peace process to the Israelis, he promises annexation to the settlers.

Of all these promises, he will fulfil only one: to smash the Oslo agreement, while putting the blame on the Palestinians.

He who destroys homes, destroys peace!

Tomorrow, Saturday, we shall build again the home of a Palestinian family in Katana village, near Ramallah, which was destroyed by the occupation army. Join us! Call the Gush office, 03-5221732.

When violence is raging, our answer is solidarity with the Palestinians, our partners in peace!

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Gush Shalom
Haaretz, October 9, 1998.

Israelische Politik ist oft nur zu begreifen, wenn man weiß, wie breit das zionistische Grundverständnis quer durch alle Parteien verläuft. Einen rechten Zionisten wie Scharon und einen linken Zionisten wie Schimon Peres verbindet das Endziel, Israel für alle Zeiten in gesicherten Grenzen etabliert zu sehen. So wundert es kaum, wenn man hört, daß Peres und Scharon alte Freunde sind. Scharon kann wie Peres um dieses Ziel verhandeln, auch wenn er bisher eher Kanonen und Betonmischer in den Siedlungen sprechen ließ.

Scharon wird in nationalistischen und Siedlerkreisen verehrt wegen seiner militärischen Laufbahn, in deren Verlauf er als Kriegsheld hoch dekoriert wurde, aber auch nach beschämenden Vorkommnissen in Libanon als Verteidigungsminister zurücktreten mußte. Ex-Premier Menachem Begin sagte einmal von Scharon, der Mann bringe es fertig, das Büro des Premiers mit Panzern zu umstellen, wenn er etwas erreichen wolle.

Der 70 Jahre alte, schwergewichtige Mann ist einer, der seit 1948 an entscheidenden Punkten der israelischen Politik mitmischt.  Im Jom-Kippur-Krieg 1973 durchbrach Scharon mit seinen Panzern die ägyptischen Angriffslinien im Sinai und wendete das Blatt zugunsten Israels. Er ist ein Mann, der nach einhelliger Ansicht von Freunden und Gegnern Denk- und Handelsweisen eines Panzergenerals auf der politischen Bühne entfaltet. 1982, befahl er - wie behauptet wird, ohne Absprache mit Begin - als Verteidigungsminister die Libanon-Invasion. Eine grenznahe Aktion eskalierte zum vollen Krieg. Scharon trug Mitverantwortung für das Massaker christlicher Falangisten an unbewaffneten Palästinensern in den Flüchtlingslagern Sabra und Schatila im September 1982 sowie für mindestens 700 tote Israelis, die der unpopuläre Feldzug kostete. 1983 mußte er zurücktreten.

Seither massiv unterstützt von den jüdischen Siedlern, deren Mentor er wurde, wurde er immer mehr zum Sicherheitsmann der der Rechten: Kein Minister sprach sich deutlicher als er gegen Arafat aus, dem er weder Land, noch Staat, noch die Hand geben will.

Scharon wird nach Angaben aus Regierungskreisen in Jerusalem sein Amt am Dienstag (Simchath Thorah, 13-10-98) antreten und direkt mit Netanjahu nach Washington zum Nahost-Gipfel reisen. Dort wird er erstmals mit Jasir Arafath zusammentreffen. Scharon hatte stets erklärt, er werde Arafat niemals die Hand reichen. Dies hat er auch nach seiner Ernennung bekräftigt. Arafat, der sich derzeit in Helsinki aufhält, meinte die Ernennung Scharons sei eine ''innerisraelische Angelegenheit''. Sollte Scharon ihm doch die Hand reichen, werde er sie ergreifen.

Kurz vor seiner Abreise nach Wahington bekräftigte er seine Ablehnung des US-Kompromisses zum Truppenabzug aus weiteren 13% des Westjordanlandes (entspricht in etwa dem in der Karte als Area B bezeichneten Gebiet, genauere und aktuellere Daten: FMEP.

Karte: http://www.fmep.org/.

Israeli Pop laSchalom!

haGalil onLine - Samstag, 14. Dezember 2013

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