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Hamas-Gründer klagt:
Israelisch-Palästinensische Kooperation behindert Mordaktionen

Scheich Ahmed Jassin, der Gründer der Hamas, hat erstmals eingeräumt, daß die vereinten israelisch-amerikanisch-palästinensischen Geheimdienst- Bemühungen dem militärischen Flügel seiner Gruppe große Probleme bereiten. Vor Journalisten sagte Scheich Jassin am Donnerstag in Gaza, «die Zusammenarbeit der Geheimdienste führt zur Ermordung der Führer, zur Verhaftung anderer und zur Beschlagnahme ihrer Waffen.»

Scheich Jassin, der auf den Tag genau vor einem Jahr (nach massivem jordanischen Druck infolge einer fehlgeschlagenen israelischen Geheimdienstaktion in Aman) aus israelischer Haft entlassen worden war, klagte darüber, dass palästinensische Polizei auch in der letzten Woche in Gaza eine Gruppe von Hamas-Militanten festgenommen hat. Die Polizei habe auch Sprengstoff und Waffen beschlagnahmt, die für Anschläge in Israel vorgesehen gewesen seien, sagte Jassin. «Dies hat natürlich die militärischen Aktivitäten behindert», sagte er. Er kritisierte erneut die Verhandlungen Jassir Arafats mit Israel. «Uns zehn oder 20 Prozent des Landes zu geben wird das Problem nie lösen. Der Friedensprozeß ist ein großer Fehler und die einzige Lösung ist der Rückzug Israels von allem besetzten Palästinenserland», sagte Jassin.

Zeitgleich mit der Jassin-Pressekonferenz kehrte Arafat von seiner USA- und Ägyptenreise nach Gaza zurück. Vor Journalisten bestätigte er, er habe den Clinton-Kompromißvorschlag angenommen und sei bereit, drei Prozent des zurückzugebenden Westjordanlandgebietes als Naturschutzgebiet ausweisen zu lassen.

Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte erstmals er sei inzwischen 'bereit, den politischen Preis für den Abzug weiterer Soldaten aus dem besetzten Westjordanland zu zahlen'. Dieser Preis sei ein seine Regierungsmacht gefährdender Konflikt im Kabinett. Religiöse und nationalistische Mitglieder des Kabinetts lehnen die längst fällige Übergabe von israelisch besetzten Gebieten an die Palästinenser ab und haben schon mehrfach damit gedroht, die Regierung zu stürzen, falls diese einem Truppenabzug zustimmen sollte.

Im Widerspruch zu Netanjahus Signal zur Bereitschaft den Friedensprozess nun fortzusetzen stehen sich verdichtetende Hinweise, daß der als anti-arabischer Hardliner bekannte derzeitige Infrastruktur-Minister Ariel Scharon zum Außenminister ernannt werden soll. Scharon sagte in einem Interview, er werde auch als Außenminister Palästinenser-Präsident «Arafat niemals die Hand geben». Er sei allerdings bereit mit Arafats Stellvertretern Abu Masen und Abu Ala über kommende israelisch-palästinensische Vereinbarungen zu verhandeln.

haGalil onLine - Samstag, 14. Dezember 2013

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