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Verfassungsschutz warnt vor rechtsextremistischen Terrorkommandos:
Wer sich exponiert gefährdet sich

Bonn (dpa) - Terroranschläge von Rechtsextremisten sind zu befürchten. Beobachter der Szene wiesen im Zusammenhang mit der Vorlage des Berichts des Verfassungsschutzes darauf hin, daß vor allem mit Anschlägen auf Menschen zu rechnen sei, die sich nicht scheuen, gegen den steigenden Rechtsextremismus auch öffentlich Stellung zu beziehen.

In diesem Zusammenhang wurde auf Mitglieder einer im Osten Berlins beheimateten «Kameradschaft Treptow» aufmerksam gemacht, die ein Mitglied der reformkommunistischen Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) wegen Äußerungen über Rechtsextremisten mit einer Rohrbombe umbringen wollten.

Ein sozialdemokratischer Stadtpolitiker hatte in Berlin nachts an einer Bushaltestelle ein bedrohliches Erlebnis. Als zwei junge Männer die Parteizugehörigkeit des Wartenden erfuhren, gaben sie sich als Rechte zu erkennen und drohten: «Euch Linke kriegen wir alle noch.» Der Politiker wurde geschlagen und ausgeraubt.

Selbst der deutsche Innenminister Manfred Kanther sieht inzwischen die Gefahr rechtsterroristischer Strukturen im Sinne einer «Braunen Armee Fraktion». Rechtsextremisten zögen «durchaus solche Möglichkeiten ins Kalkül», hatte der Vizepräsident des Inlandsgeheimdienstes, Klaus-Dieter Fritsche, jüngst angedeutet. Als Beispiele nannte er ein im Januar in Jena (Thüringen) entdecktes Sprengstofflabor, paramilitärische Übungen mit Waffen sowie in der Szene kursierende Anleitungen zum terroristischen Handeln.

Bei einem Neonazi im Saarland wurden nach Angaben des Geheimdiensts im vergangenen Jahr acht selbstgebastelte Rohrbomben, eine Panzerfaust, ein Mörser, eine Schrotflinte und viel Munition gefunden. Im Oktober wurden im Raum Meerane (Sachsen) bei mehreren Neonazis Maschinenpistolen, Handfeuerwaffen und selbstgebaute Sprengkörper sichergestellt.

Der Sozialforscher Bernd Wagner erläuterte, daß rund 30 Prozent der jungen Leute in den ostdeutschen Bundesländern rechtsextrem orientiert sind. Sie verträten die Meinung, die Deutschen seien ein «homogener Stamm», der vor Rassenvermischung geschützt werden müsse. Außerdem gebe es die Vorstellung, daß Sozialkonflikte nicht mit rechtsstaatlichen Mitteln, sondern mit Gewalt geregelt werden müßten. Die Gewaltbereitschaft sei jetzt besonders ausgeprägt.

Besonders in Ostdeutschland hat sich eine «totale rechtsextreme Szene» herausgebildet. Soziale Unsicherheit und der radikale gesellschaftliche Wandel seit dem Untergang der kommunistischen DDR und der Vereinigung beider deutscher Staaten bereiten den Boden für ausländerfeindliche Gewalt. Die jungen Täter lehnten den neuen Staat grundsätzlich ab. Diese Orientierungslosigkeit verbunden mit Alkoholeinfluß und Gruppeneffekten, aber auch der gezielten Agitation durch Rechtsextreme bilden die Basis für viele Gewaltakte.

45 Prozent aller rechtsextremistischen Gewalttaten wurden in Ostdeutschland registriert. «Eine große Welle von Gewalt schwappt seit dem Ende der DDR von der Ostsee bis zur tschechischen Grenze», so ein Angehöriger des Verfassungsschutzes.

Jugendclubs, Bahnhöfe und Tankstellen seien im Osten der Bundesrepublik ohne die Anwesenheit der glatzköpfigen jungen Männer mit den Bomberjacken und den Springerstiefeln kaum noch vorstellbar. Sie haben sich zu lockeren Gruppen oder zu autonomen Kameradschaften zusammengeschlossen. Immer häufiger werden paramilitärische Organisationen und Terrorgruppen gegründet, hieß es.

Publikation: 04-98

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