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Peres hätte sich mit Arafat einigen können - Netanjahu isoliert Israel - Netanjahu versteckt sich hinter Orthodoxen - Den Schein gewahrt - Neues Bündnis Arafat-USA bitterer Verlust für Netanjahu - Palästinenser hoffen weiterhin

Peres hätte sich mit Arafat einigen können

Genf (La Tribune de Genève) - Wenn man hört, wie Ex-Ministerpräsident Schimon Peres über seine Vision eines friedlichen und wirtschaftlich erfolgreichen Nahen Ostens spricht, merkt man erst, was für ein enormer Schaden durch seine Niederlage angerichtet wurde - von Wählern die taub und blind waren.

Wenn er, der ehemalige Ministerpräsident, in London Jassir Arafat gegenübergestanden hätte, wäre man sicher weitergekommen auf dem Weg hin zu einer friedlichen Koexistenz zwischen dem israelischen und dem palästinensischen Volk. Statt dessen wurde über jedes elende Stückchen Land gestritten. Das ist eben der Stil von Benjamin Netanjahu.

Netanjahu isoliert Israel

Tel Aviv (Ma'ariw - 05.05.1998) - Die derzeitige Praxis unserer Regierung scheint folgendermaßen auszusehen: Mit Anschlägen begründet sie, man könne und müsse keine Verhandlungen über die Umsetzung der Friedensabkommen von Oslo führen. Palästinenser-Präsident Jassir Arafat müsse Terror verhindern - dies sei die Hauptbedingung für die Fortsetzung des Friedensprozesses. Wenn es keine nschläge gibt? Nun, dann gibt es doch auch keinen Grund, sich mit den Fortschritten beim Friedensprozeß zu beeilen.

Wo brennt es? Fehlt uns irgendetwas? In der Frage des Truppenabzugs können wir uns nicht nur mit den Palästinensern, sondern auch den USA streiten. Neun Prozent - kein Problem. Elf Prozent - vielleicht, mit Schwierigkeiten. 13 Prozent - kommt nicht in Frage. Um diese Rechenübung zu verstehen, muß man nicht nach London fliegen. Man kann allein in Jerusalem bleiben. Ganz allein.

Netanjahu versteckt sich hinter Orthodoxen

Zürich (Neue Zürcher Zeitung - 06.05.1998) - Netanjahu machte in London geltend, daß er für eine mögliche Vereinbarung die Zustimmung seiner Koalitionsregierung brauche. Diese Erklärung weckt beim skeptischen Beobachter sofort den Verdacht, daß da in Wirklichkeit Unbeweglichkeit kaschiert werden soll. Denn dem ultraorthodox-nationalistischen Flügel in seiner Regierung, die nur über eine hauchdünne Mehrheit verfügt, wird er nie die Zustimmung zu einem weiteren Rückzug aus dem Westjordanland abringen können.

Falls es ihm tatsächlich um das Zustandekommen glaubwürdiger und langfristig haltbarer Kompromisse mit den Palästinensern geht, müßte der Likud-Chef eigentlich ein Regierungsbündnis mit der Arbeitspartei anstreben. Solche Absichten aber sind gegenwärtig nicht zu erkennen.»

Den Schein gewahrt

Budapest (Magyar Hirlap - 06.05.1998) - "Anstelle das Scheitern einzugestehen, fanden die Teilnehmer der London-Konferenz einen Ausweg, um den Schein zu wahren: Kommende Woche wird in Washington weitergemacht. Freilich ist der gewahrte Schein nur ein vorläufiger.

Früher oder später wird man eingestehen müssen, daß die Wiederbelebung des nahöstlichen Friedensprozesses unter den gegenwärtigen Umständen unmöglich ist. Benjamin Netanjahu und Jassir Arafat würden nämlich mit einer Einigung mindestens ebenso viel verlieren wie sie damit gewinnen würden, denn alle beide hängen stark an ihrer Macht."

Neues Bündnis Arafat-USA bitterer Verlust für Netanjahu

Tel Aviv (Haaretz) - Netanjahu verharrt immer noch in dem Glauben, daß Israel alles getan habe, was es konnte und jetzt die Palästinenser an der Reihe seien, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Er will suggerieren, daß zwischen Frieden und Sicherheit ein Widerspruch besteht und daß man erst Sicherheit und dann Frieden erzielen muß.

In London kam diese Idee aber nicht an. Der PNA-Präsident Jassir Arafat ist bereit, den US-Plan anzunehmen, der nicht nur einen Truppenabzug Israels aus 13 Prozent des Westjordanlands fordert, sondern auch den palästinensischen Kampf gegen Terror, die Beschlagnahme illegaler Waffen und die Aufhebung der palästinensischen Charta.

In Arafats Augen war dies eine erhebliche Konzession und ein Aufgeben seiner vorherigen Forderungen. Er gab jedoch nach, um die Unterstützung der USA zu erlangen. Das neue Bündnis zwischen Arafat und den USA ist ein bitterer Verlust in Netanjahus Kampf um sein Image.

London-Konferenz: Palästinenser hoffen weiterhin

Radio Ramallah / Al-Kuds - Palästinenserpräsident Jassir Arafat hat am Mittwoch seine Reise zu nordafrikanischen Regierungen fortgesetzt, um sie über den Ausgang der Nahost-Gespräche in London und den aktuellen Stand des Friedensprozesses mit Israel zu informieren. Nach Marokko und Algerien wird Arafat in Kairo erwartet, so meldete der palästinensische Rundfunk in Ramallah.

Die größte Palästinenserzeitung, die in Ost-Jerusalem erscheinende «Al Kuds», schrieb, es deute sich ein neuer Schwerpunkt der Nahost-Debatte an. Von der Debatte über den israelischen Truppenrückzug bewegen sich die Gespräche nun in Richtung von Verhandlungen über den endgültigen Status des israelisch-palästinensischen Verhältnisses.

Dies hatte die Palästinenserführung bislang immer abgelehnt und darauf bestanden, daß zunächst die Bestimmungen des Interim-Autonomieabkommens erfüllt werden. Die Aufnahme der Verhandlungen über den «endgültigen Status» sei aber Bestandteil des US-Plans, Israel zu Konzessionen zu bewegen. Schon vor Tagen hatte Arafat erklärt, er stimme diesem US-Plan zu und erwarte seine baldige Veröffentlichung.

Publikation: Samstag, 14. Dezember 2013

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