Peres hätte sich mit Arafat einigen
können Genf (La
Tribune de Genève) - Wenn man hört, wie Ex-Ministerpräsident Schimon Peres
über seine Vision eines friedlichen und wirtschaftlich erfolgreichen Nahen
Ostens spricht, merkt man erst, was für ein enormer Schaden durch seine
Niederlage angerichtet wurde - von Wählern die taub und blind waren.
Wenn er, der ehemalige Ministerpräsident, in
London Jassir Arafat gegenübergestanden hätte, wäre man sicher
weitergekommen auf dem Weg hin zu einer friedlichen Koexistenz zwischen
dem israelischen und dem palästinensischen Volk. Statt dessen wurde über
jedes elende Stückchen Land gestritten. Das ist eben der Stil von
Benjamin Netanjahu.
Netanjahu isoliert Israel
Tel Aviv (Ma'ariw - 05.05.1998) - Die
derzeitige Praxis unserer Regierung scheint folgendermaßen auszusehen: Mit
Anschlägen begründet sie, man könne und müsse keine Verhandlungen über die
Umsetzung der Friedensabkommen von Oslo führen. Palästinenser-Präsident
Jassir Arafat müsse Terror verhindern - dies sei die Hauptbedingung für die
Fortsetzung des Friedensprozesses. Wenn es keine nschläge gibt? Nun, dann
gibt es doch auch keinen Grund, sich mit den Fortschritten beim
Friedensprozeß zu beeilen.
Wo brennt es? Fehlt uns irgendetwas? In der
Frage des Truppenabzugs können wir uns nicht nur mit den Palästinensern,
sondern auch den USA streiten. Neun Prozent - kein Problem. Elf Prozent
- vielleicht, mit Schwierigkeiten. 13 Prozent - kommt nicht in Frage. Um
diese Rechenübung zu verstehen, muß man nicht nach London fliegen. Man
kann allein in Jerusalem bleiben. Ganz allein.
Netanjahu versteckt sich hinter
Orthodoxen
Zürich (Neue Zürcher Zeitung -
06.05.1998) - Netanjahu machte in London geltend, daß er für eine mögliche
Vereinbarung die Zustimmung seiner Koalitionsregierung brauche. Diese
Erklärung weckt beim skeptischen Beobachter sofort den Verdacht, daß da in
Wirklichkeit Unbeweglichkeit kaschiert werden soll. Denn dem
ultraorthodox-nationalistischen Flügel in seiner Regierung, die nur über
eine hauchdünne Mehrheit verfügt, wird er nie die Zustimmung zu einem
weiteren Rückzug aus dem Westjordanland abringen können.
Falls es ihm tatsächlich um das
Zustandekommen glaubwürdiger und langfristig haltbarer Kompromisse mit
den Palästinensern geht, müßte der Likud-Chef eigentlich ein
Regierungsbündnis mit der Arbeitspartei anstreben. Solche Absichten aber
sind gegenwärtig nicht zu erkennen.»
Den Schein gewahrt
Budapest (Magyar Hirlap - 06.05.1998) -
"Anstelle das Scheitern einzugestehen, fanden die Teilnehmer der
London-Konferenz einen Ausweg, um den Schein zu wahren: Kommende Woche wird
in Washington weitergemacht. Freilich ist der gewahrte Schein nur ein
vorläufiger.
Früher oder später wird man eingestehen
müssen, daß die Wiederbelebung des nahöstlichen Friedensprozesses unter
den gegenwärtigen Umständen unmöglich ist. Benjamin Netanjahu und Jassir
Arafat würden nämlich mit einer Einigung mindestens ebenso viel
verlieren wie sie damit gewinnen würden, denn alle beide hängen stark an
ihrer Macht."
Neues Bündnis Arafat-USA bitterer Verlust
für Netanjahu
Tel Aviv (Haaretz) - Netanjahu verharrt
immer noch in dem Glauben, daß Israel alles getan habe, was es konnte und
jetzt die Palästinenser an der Reihe seien, ihre Verpflichtungen zu
erfüllen. Er will suggerieren, daß zwischen Frieden und Sicherheit ein
Widerspruch besteht und daß man erst Sicherheit und dann Frieden erzielen
muß.
In London kam diese Idee aber nicht an. Der
PNA-Präsident Jassir Arafat ist bereit, den US-Plan anzunehmen, der
nicht nur einen Truppenabzug Israels aus 13 Prozent des Westjordanlands
fordert, sondern auch den palästinensischen Kampf gegen Terror, die
Beschlagnahme illegaler Waffen und die Aufhebung der palästinensischen
Charta.
In Arafats Augen war dies eine erhebliche
Konzession und ein Aufgeben seiner vorherigen Forderungen. Er gab jedoch
nach, um die Unterstützung der USA zu erlangen. Das neue Bündnis
zwischen Arafat und den USA ist ein bitterer Verlust in Netanjahus Kampf
um sein Image.
London-Konferenz: Palästinenser hoffen
weiterhin
Radio Ramallah / Al-Kuds -
Palästinenserpräsident Jassir Arafat hat am Mittwoch seine Reise zu
nordafrikanischen Regierungen fortgesetzt, um sie über den Ausgang der
Nahost-Gespräche in London und den aktuellen Stand des Friedensprozesses mit
Israel zu informieren. Nach Marokko und Algerien wird Arafat in Kairo
erwartet, so meldete der palästinensische Rundfunk in Ramallah.
Die größte Palästinenserzeitung, die in
Ost-Jerusalem erscheinende «Al Kuds», schrieb, es deute sich ein neuer
Schwerpunkt der Nahost-Debatte an. Von der Debatte über den israelischen
Truppenrückzug bewegen sich die Gespräche nun in Richtung von
Verhandlungen über den endgültigen Status des
israelisch-palästinensischen Verhältnisses.
Dies hatte die Palästinenserführung bislang
immer abgelehnt und darauf bestanden, daß zunächst die Bestimmungen des
Interim-Autonomieabkommens erfüllt werden. Die Aufnahme der
Verhandlungen über den «endgültigen Status» sei aber Bestandteil des
US-Plans, Israel zu Konzessionen zu bewegen. Schon vor Tagen hatte
Arafat erklärt, er stimme diesem US-Plan zu und erwarte seine baldige
Veröffentlichung.
Publikation:
Samstag, 14. Dezember 2013
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