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Bibis kurzfristiger Erfolg:
Niederlagen für die Sicherheit Israels

Benjamin Netanjahu scheint es sich als Erfolg anzurechnen, und tatsächlich, die Palästinenser haben verzichtet: Sie verzichten auf weitere israelische Truppenabzüge (die nach den ebenfalls noch nicht erfolgten 13% kommen sollten) und auf die Entlassung ihrer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen. Sie verzichten auf die Eröffnung des Gaza-Flughafens, auf die Eröffnung des Korridors von Hebron nach Gaza und auf den Bau des Seehafens in Gaza - bis zum Beginn der endgültigen Verhandlungen. Was aber auf den ersten Blick wie ein Erfolg Bibis aussieht, ist bei genauerem Hinsehen ein Verlust - für die Palästinenser, für den Frieden und damit auch für Israel.

Ohne Flughafen und Hafen wird sich die Situation der Menschen in Gaza nicht bessern. Weiter verbessern wird sich die Akzeptanz der Hamas. Ein Minus für Frieden und Sicherheit.

Netanjahu mag für die Rechten in seiner Koalition nun wieder als der hartgesottene Regierungschef gelten, den sie sich wünschen. Vor der Mehrheit in Israel - und vor der Welt - gilt er aber nur als der inflexible Vertreter einer Politik, die offenbar bereit ist, den Friedensprozeß an ein paar Prozenten besetzten Landes scheitern zu lassen.

Der Mann der Stunde ist eindeutig Jassir Arafat: Mit bitterer Mine, aber mit staatsmännischer Weitsicht  hat er eingelenkt. Dieses Einlenken hat ihn zum politischen Partner der einzig verbliebenen Weltmacht USA gemacht. Der PNA-Präsident und der US-Präsident waren sich noch nie einiger als nach der Konferenz von London: ''Das neue Bündnis zwischen Arafat und den USA ist eine bittere Niederlage in Netanjahus Kampf'' schrieb denn auch «haArez» im Leitartikel.

Arafat verfolgt sein Ziel so virtuos wie schon lange nicht mehr. Er deutet Kompromißbereitschaft in der Jerusalem-Frage an, verweist auf Lösungmöglichkeiten, an deren Erarbeitung Netanjahus Wissenschaftsminister Michael Eitan beteiligt war. Er deutet Kompromisse in der Siedlungsfrage an.

Was er will ist vor allem eines: Den Gesprächsprozeß in Gang halten, denn Stagnation hilft seinen Gegnern im eigenen Lager mehr, als ihm lieb sein kann. Er bezieht damit geradezu identische Positionen mit der US-Regierung. Diese Position erlaubt Arafat berechtigte Hoffnung auf die Erreichung seines Lebensziels: Die Proklamation eines palästinensischen Staates am Ende der Verhandlungen über den «entgültigen Status». Daß er diesen Staat am 4. Mai des nächsten Jahres ausrufen wird, gilt als sicher. Arafats Staat wird kleiner sein als er erhoffte, aber in Anbetracht der jetzigen Lage wird es wohl ein Staat sein, den die Welt anerkennt, auch die USA.

Publikation: Samstag, 14. Dezember 2013

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