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Israels Regierung:
Europa plant «Sanktionen» gegen Siedlungen»

Jerusalem (dpa) - Das israelische Außenministerium hat nach einem Zeitungsbericht Widerstand gegen angebliche europäische Pläne angekündigt, Produkte aus den von Israel besetzten oder annektierten Gebieten besonders zu besteuern. Waren aus den jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland oder Gaza-Streifen sowie aus dem annektierten Golan-Gebiet und Ost- Jerusalem sollten demnach nicht mehr die für israelische Produkte üblichen EU-Zollpräferenzen genießen, schrieb die israelische Zeitung «Jedioth Achronoth» am Donnerstag.

Zusätzlich sollten sie noch besonders besteuert werden. Die Pläne, die in den diplomatischen Vertretungen der EU-Staaten in Israel sowie in Brüssel seit langem diskutiert werden, werden in Israels Regierungskreisen als unerhörter Affront betrachtet. Das Außenministerium sagte dem Blatt, sollten sich die Europäer auf diesen Schritt verständigen, sei das möglicherweise ein Völkerrechtsverstoß.

Der gemeldete Vorstoß der EU kommt zu einer Zeit, in der auch die inner-israelische Diskussion über Produkte aus den besetzten und annektierten Gebieten durch Veröffentlichungen der israelischen Friedensbewegung angefacht wurde. So publizierte die israelische Gruppe «Gush Shalom / Shalom Akhshav» vor einigen Wochen eine Liste mit mehreren hundert israelischen Produktionsstätten in diesen Gebieten. Sie forderte zum Boykott der dort produzierten Waren auf, da diese Betriebe die israelische Besetzung zementierten. Rechtsgerichtete Kreise in Israel verglichen dies mit Aufforderungen während der Nazi-Zeit in Deutschland, nicht bei Juden zu kaufen.

Publikation: Samstag, 14. Dezember 2013

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