Brüssel (dpa) - Die Europäische Union
hält ungeachtet der Mißstimmung nach dem Israel-Besuch des britischen
Außenministers Robin Cook an der Forderung fest, eine größere Rolle im
Nahost- Friedesprozeß spielen zu wollen.
Die EU-Außenminister stellten sich bei
einem Treffen am Montag in Brüssel voll hinter den Besuch Cooks in der
umstrittenen israelischen Siedlung Har Homa Mitte März. Der britische
Außenminister war in seiner Funktion als amtierender Ratspräsident der
EU unterwegs.
«Der (Minister-) Rat gratuliert der
Präsidentschaft für den Vorrang, die diese dem Friedensprozeß im Nahen
Osten einräumt und billigt den Ansatz, den der Ratspräsident während
seines Besuchs in der Region und besonders bei seinem Besuch in Har Homa
verfolgt hat», hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.
Israels Regierungschef Benjamin
Netanjahu hatte ein Abendessen mit Cook abgesagt, nachdem dieser Har
Homa in Begleitung eines palästinensischen Politikers besucht hatte.
«Wir könnnen Robin Cook nicht dafür
beschimpfen, daß er hingefahren ist, nachdem wir vorher beschlossen
haben, daß er hinfahren soll», sagte der deutsche Außenminister Klaus
Kinkel unter Anspielung auf eine Tagung der EU-Außenminister in
Edinburgh unmittelbar vor der Reise Cooks in die Region.
Die Außenminister bekräftigten ihre
Sorge über den anhaltenden Stillstand des Friedensprozesses. «(Sie)
bekräftigten die Entschlossenheit der EU, ihren vollen Einsatz zur
Unterstütung jeder neuen konsruktiven Initiative leisten.»
Die Minister äußerten weiter die «große
Hoffnung, daß die USA schon bald mit Vorschlägen aufwarten, die dazu
dienen können, die Grundlage für neue israelisch-palästinensische
Verhandlungen zu legen».
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