antisemitismus.net / klick-nach-rechts.de / nahost-politik.de / zionismus.info
haGalil onLine - http://www.hagalil.com

  

hagalil.com

Search haGalil

Veranstaltungskalender

Newsletter abonnieren
e-Postkarten
Bücher / Morascha
Musik

Koscher leben...
Tourismus

Aktiv gegen Nazi-Propaganda!
Jüdische Weisheit
 
Archivierte Meldungen aus den Jahren 1995 - 1999
 
Behörden sehen wachsende Gefahr:
Rechtsextreme unterwandern die Bundeswehr
  • NPD klagt für Mitglieder den Dienst an der Waffe ein / Die Partei will notfalls auch Karlsruhe anrufen
  • Baden-Württembergs Verfassungsschutz beschuldigt Generäle, enge Kontakte zu Radikalen zu unterhalten

ub. Bonn (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr ist verstärkt das Ziel rechtsextremistischer Unterwanderungsversuche. Die radikale Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) will bis zum Bundesverfassungsgericht gehen, um die Aufnahme einiger ihrer von der Bundeswehr abgelehnter Jungfunktionäre in die Streitkräfte zu erzwingen. Zwei kürzlich pensionierten Generälen ist vom Verfassungsschutz vorgeworfen worden, enge Beziehungen zur rechten Szene gepflegt zu haben. Zu einem Fernsehbericht darüber erklärte am Sonntag das Verteidigungsministerium in Bonn, die öffentliche Diskussion helfe der Bundeswehr, weil dabei deutlich werde, wie entschlossen gegen Versuche der Unterwanderung durch Rechtsextremisten vorgegangen werde.

In den ARD-Tagesthemen war am Samstag dargestellt worden, wie Rechtsextreme systematisch die Bundeswehr unterwandern. In der Sendung wurde berichtet, daß sich Rechtsradikale bewußt bei der Bundeswehr meldeten, um an der Waffe ausgebildet zu werden. Abgewiesene Jungfunktionäre der NPD wollen klagen. Seit Dezember ist die Klage eines Augsburger NPD-Mitglieds gegen seine Entlassgung aus dem Grundwehrdienst anhängig. Sieben weitere Klagen sollen geplant sein.

Ein Funktionär der Jugendorganisation der NPD sagte im ARD-Bericht: „Wir gehen den Weg durch die Gerichte. Wir versuchen mit aller Gewalt – notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht – durchzusetzen, daß niemand wegen seiner politischen Gesinnung, niemand wegen seiner politischen Überzeugung aus dem Bundeswehrdienst ferngehalten werden kann.“ Die NPD strebe einen politischen Prozeß an, hieß es in der ARD-Sendung. Mit dem gezielten Hineindrängen von Rechtsextremisten in die deutschen Streitkräfte und der damit verbundenen militärischen Ausbildung könnte laut dem baden-württembergischen Verfassungsschutz die Gefahr rechtsterroristischer Anschläge steigen.

„Hochexplosive Mischung“

Ein Verfassungsschützer berichtete in der Sendung von zwei inzwischen pensionierten Generälen, die enge Kontakte zur rechtsextremistischen Szene unterhalten hätten. Sie sollen bei Veranstaltungen rechtsextremistischer Kulturveranstaltungen aufgetreten beziehungsweise für die der rechtsextremistischen Szene nahestehenden Zeitung Junge Freiheit gearbeitet haben. Gleichzeitig sammeln sich nach neuesten Erkenntnissen des Staats- und Verfassungsschutzes zunehmend auch Gewaltbereite aus verbotenen Vereinigungen unter dem Dach der legalen NPD. Sollten sie bei der Bundeswehr eine Ausbildung an der Waffe enthalten, wäre das nach Ansicht von Verfassungsschützern eine „hochexplosive Mischung“.

Das Verteidigungsministerium reagierte auf die Erkenntnisse mit einer ungewöhnlichen Erklärung. „Wir begrüßen es ausdrücklich, daß diese Diskussion öffentlich geführt wird“, hieß es. Dabei werde nämlich deutlich, wie klar und entschlossen die Bundeswehr gegen mögliche Versuche rechtsradikaler Unterwanderung vorgehe. Darüber hinaus werde durch eine breite öffentliche Diskussion auch die Unterstützung der Gesellschaft für die Bemühungen der Streitkräfte deutlich. Die Bundeswehr tue alles, um rechtsextremes und fremdenfeindliches Gedankengut aus den Streitkräften herauszuhalten, wird betont. Dies gelte insbesondere bei offenkundigen Versuchen rechter Parteien, die Bundeswehr für ihre Propagandazwecke auszunutzen. Beispielsweise sei dies bei den NPD-Jungfunktionären, die abgelehnt worden seien, der Fall gewesen. Bei der Abwehr extremer Kräfte nutze die Bundeswehr alle ihr zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel.

Die NPD wird nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes besonders in Ostdeutschland zum Sammelbecken für Jungnazis. Nach den zahlreichen Verboten rechtsextremer Vereinigungen diene die Partei „als Schutzschild“ vor den Zugriffen des Staates, zitierte das Nachrichtenmagazin Der Spiegel einen Verfassungsschützer. Erstmals bekomme die unter Rechtsextremisten eher als altbacken eingeschätzte Partei wieder Zulauf von Mitgliedern insbesondere im Alter zwischen 18 und 25 Jahren. Allein in Sachsen zähle die NPD bereits mehr als tausend Mitglieder. Anfang des Jahres registrierten die Ämter für Verfassungsschutz laut Spiegel bundesweit 7500 Neonazis, die sich für Anschläge auf Asylheime oder jüdische Einrichtungen aussprachen. Ende 1994 waren es 5400.

SZonNet: Alle Rechte vorbehalten - Süddeutscher Verlag GmbH, München
Copyright © 1997, 1998 - Süddeutsche Zeitung.

Die hier archivierten Artikel stammen aus den "Anfangsjahren" der breiten Nutzung des Internet. Damals waren die gestalterischen Möglichkeiten noch etwas ursprünglicher als heute. Wir haben die Artikel jedoch weiterhin archiviert, da die Informationen durchaus noch interessant sein können, u..a. auch zu Dokumentationszwecken.


Spenden Sie mit PayPal - schnell, kostenlos und sicher!
Werben in haGalil?
Ihre Anzeige hier!

Advertize in haGalil?
Your Ad here!
haGalil.com ist kostenlos! Trotzdem: haGalil kostet Geld!

Die bei haGalil onLine und den angeschlossenen Domains veröffentlichten Texte spiegeln Meinungen und Kenntnisstand der jeweiligen Autoren.
Sie geben nicht unbedingt die Meinung der Herausgeber bzw. der Gesamtredaktion wieder.
haGalil onLine

[Impressum]
Kontakt: hagalil@hagalil.com
haGalil - Postfach 900504 - D-81505 München

1995-2006 © haGalil onLine® bzw. den angeg. Rechteinhabern
Munich - Tel Aviv - All Rights Reserved