"Das
ist wie Margot Honecker zur Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen zu
machen":
Islamisten als Integrationsexperten
Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) muss sich
erneut gegen den Vorwurf der Islamismus-freundlichkeit wehren.
Auf ihrer Website präsentiert die Bundeszentrale als
"Experten für Integrationsfragen" niemanden anderen als den Vorsitzenden der
Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD), Ibrahim Farouk al-Zayat,
gleichzeitig wird die IGD vom Verfassungsschutz wegen islamitischer
Bestrebungen beobachtet.
Eine Pressemeldung der Bundestagsabgeordneten
Kristina Köhler zitiert den
Bundesverfassungsschutzbericht 2004. Hier gilt die IGD als mitgliedstärkste
Organisation von Anhängern der extremistischen
Muslimbruderschaft in
Deutschland.
Die Muslimbruderschaft ist Mutterorganisation zahlreicher islamistischer
Organisationen, unter anderem des "Jihad Islami" und der "Hamas".
Kristina Köhler (Wiesbaden), Islamismus-Berichterstatterin der CDU/CSU im
Innenausschuss des Deutschen Bundestages, sprach deshalb von einem Skandal.
"Einen IGD-Vorsitzenden zum Integrationsexperten zu ernennen, dass ist wie
Margot Honecker zur Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen zu machen". Sie
forderte die BpB auf, in Zukunft keine vom Verfassungsschutz beobachteten
Personen oder Organisationen mehr zu empfehlen.
Vom Präsidenten der BpB, Thomas Krüger, forderte Kristina Köhler
Konsequenzen: "Die Bundeszentrale für politische Bildung hat als Leitbild
aufgetragen bekommen, das demokratische Bewusstsein in der Bevölkerung zu
fördern. Sie ist nicht der Ort, um falsche Ideologien zu verbreiten. Es wird
Zeit, dass man bei der Bundeszentrale über Konsequenzen – auch personeller
Art – nachdenkt".
Inzwischen hat die Bundeszentrale für Politische Bildung die kritisierte
Seite aus dem Netz genommen. Gibt man jedoch bei Google "El Zayat" ein und
klickt dann auf "Im Cache", kann man die Empfehlung der Bundeszentrale zu
Dipl.Vw. Ibrahim F. El-Zayat nach wie vor nachlesen.
Neben seinem Amt als IGD-Vorsitzender übt al-Zayat zahlreiche Funktionen in
weiteren islamischen Organisationen aus, die zum Teil dem Einflussbereich
der IGMG (Islamische Gemeinschaft Milli Görüs) zugeordnet werden. Über
al-Zayat kann die
IGMG
daher Einfluss auf das Spektrum organisierter arabischer Muslime ausüben.
Viele Mitglieder und Funktionäre der IGD und der Islamischen Zentren stehen
der MB und deren Zielsetzung nahe. Deshalb waren aus den Islamischen Zentren
wie in den Vorjahren Verlautbarungen und Aufrufe zu vernehmen, die mit der
offiziellen gemäßigten Linie der IGD nicht übereinstimmten, sondern die Nähe
zur MB verdeutlichten.
Es
ist nicht das erste Mal, dass Kristina Köhler sich mit dem Präsidenten der
Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD) auseinandersetzt.
Erst in der vergangenen Woche hat sie ein Verfahren gegen El Zayat gewonnen.
Sie hatte im April 2005 die Wiesbadener SPD aufgefordert, den
IGD-Vorsitzenden nicht wie geplant auf eine Veranstaltung mit dem Titel
"Islamische und westliche Welt" einzuladen. Dabei wurde Kristina Köhler in
wörtlicher Rede zitiert mit dem Satz: "El Zayat ist also eindeutig ein
Funktionär der Muslimbruderschaften […]".
Gegen diese Aussage hatte sich El Zayat mit einer Unterlassungsklage
gewehrt. Das Münchner Landgericht sah in dem Satz Kristina Köhlers jedoch
eine zulässige Meinungsäußerung und wies die Unterlassungsklage El Zayats
zurück. Dieser legte nun Berufung beim OLG München ein.
Kristina Köhler, die bereits erreicht hatte, dass die islamistische Zeitung
Vakit in Deutschland verboten wurde, sagt zu Ihrem Sieg gegen El Zayat: "Das
ist ein Sieg für die freie Meinungsäußerung! Es wäre verheerend, wenn frei
gewählte Abgeordnete im Kampf gegen extremistische Kräfte in unserem Land
sich nicht mehr trauen könnten, offen Ihre Meinung zu äußern. Ich bin
entschlossen, auch weiterhin für unsere Demokratie und das friedliche
Zusammenleben der Menschen in Deutschland zu kämpfen".
In Reaktion schrieb Dr. Ralf Balke am 18.11.05 an MdB
Kristina Köhler: Sehr geehrte Frau Koehler,
mit großem Interesse habe ich Ihre Pressemitteilung bezüglich der
Bundeszentrale für politische Bildung gelesen. Mein eigener Eindruck über
die von Thomas Krüger geführte Behörde hat sich damit bestätigt,
insbesondere was die Haltung einzelner Mitarbeiter des Hauses zum Thema
Nahost, Israel und islamistischen Extremismus angeht. Als Autor der
"Jüdischen Allgemeinen" habe ich dies kürzlich in einem Beitrag
thematisiert, den Sie gerne auf Hagalil einsehen können:
http://www.hagalil.com/archiv/2005/11/bpb.htm.
Insbesondere die Tatsache, dass die Bundeszentrale einen Mitarbeiter wie
Herrn Doktor Ludwig Watzal beschäftigt, der regelmäßig auf Webseiten wie
antiimperialista.org, die von den USA wegen der Unterstützung des
Terrorismus gesperrt wurden, Artikel veröffentlicht, wirft ein weiteres
negatives Licht auf die BpB.
Ihr Engagement gegen den Islamistischen Extremismus begrüße ich sehr,
weitere Informationen über die BpB und Herrn Watzal kann ich Ihnen gerne
zukommen lassen, damit Sie sich gegebenenfalls selbst ein detaillierteres
Bild machen können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ralf Balke Presseerklärung von Honestly
Concerned e.V.:
Protest gegen Bundeszentrale für politische Bildung wegen Benennung des
Vorsitzenden der extremistischen Islamischen Gemeinschaft in Deutschland als
"Integrationsexperten"
Die Medienbeobachtungsgruppe Honestly Concerned e.V. unterstützt den Protest
gegen die Empfehlung der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) den
Vorsitzenden der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD), Ibrahim
El-Zayat, als "Experten für Integrationsfragen" zu erwähnen. Diese
staatliche Einrichtung führt El-Zayat in einer "Expertendatenbank" an, die
"als Scharnier und virtuelle Wissenstransferstelle zwischen Expertinnen und
Experten und der politischen Bildungsöffentlichkeit in Deutschland" dienen
soll.
Die IGD wird vom Verfassungsschutz wegen extremistischer Bestrebungen
beobachtet und als mitgliedsstärkste Organisation von Anhängern der
extremistischen Muslimbruderschaft in Deutschland angesehen. Die
Muslimbruderschaft selbst gilt als Mutterorganisation zahlreicher
islamistischer Organisationen wie "Jihad Islami" sowie der palästinensischen
HAMAS.
"Einen IGD-Vorsitzenden zum Integrationsexperten zu ernennen, dass ist wie
Margot Honecker zur Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen zu machen", so
die Islamismus-Berichterstatterin der CDU/CSU im Innenausschuss des
Deutschen Bundestages, Kristina Köhler in einer Pressemitteilung. Sie
forderte die BpB auf, in Zukunft keine vom Verfassungsschutz beobachtete
Personen oder Organisationen mehr zu empfehlen sowie "über Konsequenzen –
auch personeller Art – nachzudenken".
BpB-Präsident Thomas Krüger leugnet nicht den islamistischen Hintergrund
El-Zayats: "Wir können auch kontroverse Personen aus dem islamistischen
Bereich nicht gänzlich außen vor lassen, wenn wir eine sachgerechte
Meinungsbildung unterstützen wollen.", so Krüger in einem Interview mit der
Tageszeitung "Die Welt". Der Begriff "islamistisch" steht im Gegensatz zu
"islamisch" für Extremismus und Terror.
Eine politische Kontroverse löste die Bundeszentrale für politische Bildung
durch ein von ihr konzipiertes Begleitheft für Schulen zu dem Kinostreifen
"Paradise Now" aus. Der BpB wurde vorgeworfen, mit dem aus
"filmpädagogischen" Gründen von ihr empfohlenen Film palästinensische
Selbstmordattentate zu verherrlichen. In dem Begleitheft werden Schüler
aufgefordert, sich in Selbstmordattentäter hineinzuversetzen und deren
Motive nachzuvollziehen. Der Regisseur des Films bezeichnete auf der von der
BpB geförderten Internetseite Quantara.de unwidersprochen
Selbstmordanschläge als "sehr menschliche Reaktion". Eine umfassende
Dokumentation zu diesem Thema findet sich unter der Internetadresse
http://www.honestly-concerned.org/ParadiseNow2.htm.
Dem langjährige Mitarbeiter der BpB Dr. Ludwig Watzal werden
Veröffentlichungen im linksextremistischen Spektrum, etwa bei der
"Antiimperialistischen Koordination Wien" (antiimperialista.org) angelastet.
Die AIK wurde von den USA wegen Unterstützung des Terrorismus gesperrt.
In Berlin tritt die BpB vom 10. bis zum 20. November als Veranstalter des 6.
Festival "Politik im Freien Theater" auf. Unter dem Titel "Antifaschismus
Vergnügungspark" wird in dessen Rahmen das sogenannte
"Betroffenheits-Amüsement" rund um Mahnmale und Holocaust-Ausstellungen
thematisiert. Unter anderem können die Besucher hier vor Fotowänden mit
Leichenbergen von KZ-Gefangenen posieren. Mit "Attraktionen" wie
"Menschenschauen, Lachgaskammer, Galgenringelspiel, Dekonzentrationslager
oder Aschenputteldusche" solle dem Publikum, so die Bundeszentrale, die
Chance gegeben werden, sich durch seine Beteiligung "mit uns mitschuldig zu
machen".
Angesichts der Häufung derartiger Vorkommnisse wirkt Krügers Beharren auf
seinem Kurs nicht nur unverständlich sondern für das Ansehen der
Bundeszentrale schädlich. Die derzeitige Tätigkeit dieser Institution ist
somit ernsthaft in Frage zu stellen. Personelle Konsequenzen wären nunmehr
dringend geboten, um das verlorene öffentliche Vertrauen in die
Bildungsarbeit wiederherzustellen.
In Reaktion schrieb Dr. Ludwig Watzal am 22.11.05 an MdB
Kristina Köhler: Sehr geehrte Frau Köhler,
Mit Interesse habe ich die Stellungnahme von Herrn Dr. Ralf Balke zu Ihrer
Pressemitteilung auf der Internetseite "haGalil.com" gelesen. Soweit es mich
betrifft, enthält dieses Schreiben
allerdings einige ärgerliche Unwahrheiten, die ich so nicht stehen lassen
kann.
Herr Balke schreibt: "Insbesondere die Tatsache, dass die Bundeszentrale
einen Mitarbeiter wie Herrn Doktor Ludwig Watzal beschäftigt, der regelmäßig
auf Webseiten wie antiimperialista.org, die von den USA wegen der
Unterstützung des Terrorismus gesperrt wurden, Artikel veröffentlicht, wirft
ein weiteres negatives Licht auf die BpB."
Dazu darf ich feststellen: Ich habe keinen einzigen Originalartikel auf der
Website von "antiimperialista.org" veröffentlicht, also schon gar nicht
regelmäßig. Richtig ist, dass die Zeitschrift Intifada zwei Artikel im
Januar und Dezember 2003 und drei Buchbesprechungen im März und Dezember
2003 leicht gekürzt nachgedruckt hat, die bereits zuvor andernorts
erschienen waren. Da, wie Herr Balke schreibt, diese Website angeblich
inzwischen gesperrt wurde, brauche ich dem nicht weiter nachzugehen. Die
Website "antiimerialista.org" gibt es aber gar nicht, sondern nur
"antiimperialsita.com", dort kann man wohl die Artikel einsehen. Bei
"aik@antiimperialista.org" handelt es sich um die E-Mail-Adresse. Wie Sie
sehen, fängt die Wahrheit im Kleinen an.
Der in den Worten von Herrn Balke enthaltene Vorwurf, ich gehöre sozusagen
zu den Gesinnungsgenossen von "antiimperialista.org", ist eine bösartige
Unterstellung. Ich neige allerdings nicht dazu, alles, was der gute Mann
schreibt, ernst zu nehmen.
Was er mit "Webseiten wie antiimperialista.org" meint, bleibt unklar, passt
aber zu dieser Denunziationsmethode. Ich könnte Ihnen natürlich jetzt auch
meine Dienste anbieten, was ich nicht tue, um mich nicht auf das Niveau von
Herrn Balke begeben zu müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Ludwig Watzal |