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"Das ist wie Margot Honecker zur Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen zu machen":
Islamisten als Integrationsexperten

Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) muss sich erneut gegen den Vorwurf der Islamismus-freundlichkeit wehren.

Auf ihrer Website präsentiert die Bundeszentrale als "Experten für Integrationsfragen" niemanden anderen als den Vorsitzenden der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD), Ibrahim Farouk al-Zayat, gleichzeitig wird die IGD vom Verfassungsschutz wegen islamitischer Bestrebungen beobachtet.

Eine Pressemeldung der Bundestagsabgeordneten Kristina Köhler zitiert den Bundesverfassungsschutzbericht 2004. Hier gilt die IGD als mitgliedstärkste Organisation von Anhängern der extremistischen Muslimbruderschaft in Deutschland.

Die Muslimbruderschaft ist Mutterorganisation zahlreicher islamistischer Organisationen, unter anderem des "Jihad Islami" und der "Hamas".

Kristina Köhler (Wiesbaden), Islamismus-Berichterstatterin der CDU/CSU im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, sprach deshalb von einem Skandal. "Einen IGD-Vorsitzenden zum Integrationsexperten zu ernennen, dass ist wie Margot Honecker zur Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen zu machen". Sie forderte die BpB auf, in Zukunft keine vom Verfassungsschutz beobachteten Personen oder Organisationen mehr zu empfehlen.

Vom Präsidenten der BpB, Thomas Krüger, forderte Kristina Köhler Konsequenzen: "Die Bundeszentrale für politische Bildung hat als Leitbild aufgetragen bekommen, das demokratische Bewusstsein in der Bevölkerung zu fördern. Sie ist nicht der Ort, um falsche Ideologien zu verbreiten. Es wird Zeit, dass man bei der Bundeszentrale über Konsequenzen – auch personeller Art – nachdenkt".

Inzwischen hat die Bundeszentrale für Politische Bildung die kritisierte Seite aus dem Netz genommen. Gibt man jedoch bei Google "El Zayat" ein und klickt dann auf "Im Cache", kann man die Empfehlung der Bundeszentrale zu Dipl.Vw. Ibrahim F. El-Zayat nach wie vor nachlesen.

Neben seinem Amt als IGD-Vorsitzender übt al-Zayat zahlreiche Funktionen in weiteren islamischen Organisationen aus, die zum Teil dem Einflussbereich der IGMG (Islamische Gemeinschaft Milli Görüs) zugeordnet werden. Über al-Zayat kann die IGMG daher Einfluss auf das Spektrum organisierter arabischer Muslime ausüben. Viele Mitglieder und Funktionäre der IGD und der Islamischen Zentren stehen der MB und deren Zielsetzung nahe. Deshalb waren aus den Islamischen Zentren wie in den Vorjahren Verlautbarungen und Aufrufe zu vernehmen, die mit der offiziellen gemäßigten Linie der IGD nicht übereinstimmten, sondern die Nähe zur MB verdeutlichten.

Es ist nicht das erste Mal, dass Kristina Köhler sich mit dem Präsidenten der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD) auseinandersetzt.

Erst in der vergangenen Woche hat sie ein Verfahren gegen El Zayat gewonnen. Sie hatte im April 2005 die Wiesbadener SPD aufgefordert, den IGD-Vorsitzenden nicht wie geplant auf eine Veranstaltung mit dem Titel "Islamische und westliche Welt" einzuladen. Dabei wurde Kristina Köhler in wörtlicher Rede zitiert mit dem Satz: "El Zayat ist also eindeutig ein Funktionär der Muslimbruderschaften […]".
Gegen diese Aussage hatte sich El Zayat mit einer Unterlassungsklage gewehrt. Das Münchner Landgericht sah in dem Satz Kristina Köhlers jedoch eine zulässige Meinungsäußerung und wies die Unterlassungsklage El Zayats zurück. Dieser legte nun Berufung beim OLG München ein.

Kristina Köhler, die bereits erreicht hatte, dass die islamistische Zeitung Vakit in Deutschland verboten wurde, sagt zu Ihrem Sieg gegen El Zayat: "Das ist ein Sieg für die freie Meinungsäußerung! Es wäre verheerend, wenn frei gewählte Abgeordnete im Kampf gegen extremistische Kräfte in unserem Land sich nicht mehr trauen könnten, offen Ihre Meinung zu äußern. Ich bin entschlossen, auch weiterhin für unsere Demokratie und das friedliche Zusammenleben der Menschen in Deutschland zu kämpfen".

In Reaktion schrieb Dr. Ralf Balke am 18.11.05 an MdB Kristina Köhler:

Sehr geehrte Frau Koehler,
mit großem Interesse habe ich Ihre Pressemitteilung bezüglich der Bundeszentrale für politische Bildung gelesen. Mein eigener Eindruck über die von Thomas Krüger geführte Behörde hat sich damit bestätigt, insbesondere was die Haltung einzelner Mitarbeiter des Hauses zum Thema Nahost, Israel und islamistischen Extremismus angeht. Als Autor der "Jüdischen Allgemeinen" habe ich dies kürzlich in einem Beitrag thematisiert, den Sie gerne auf Hagalil einsehen können: http://www.hagalil.com/archiv/2005/11/bpb.htm.
Insbesondere die Tatsache, dass die Bundeszentrale einen Mitarbeiter wie Herrn Doktor Ludwig Watzal beschäftigt, der regelmäßig auf Webseiten wie antiimperialista.org, die von den USA wegen der Unterstützung des Terrorismus gesperrt wurden, Artikel veröffentlicht, wirft ein weiteres negatives Licht auf die BpB.
Ihr Engagement gegen den Islamistischen Extremismus begrüße ich sehr, weitere Informationen über die BpB und Herrn Watzal kann ich Ihnen gerne zukommen lassen, damit Sie sich gegebenenfalls selbst ein detaillierteres Bild machen können.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ralf Balke

Presseerklärung von Honestly Concerned e.V.:

Protest gegen Bundeszentrale für politische Bildung wegen Benennung des Vorsitzenden der extremistischen Islamischen Gemeinschaft in Deutschland als "Integrationsexperten"

Die Medienbeobachtungsgruppe Honestly Concerned e.V. unterstützt den Protest gegen die Empfehlung der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) den Vorsitzenden der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD), Ibrahim El-Zayat, als "Experten für Integrationsfragen" zu erwähnen. Diese staatliche Einrichtung führt El-Zayat in einer "Expertendatenbank" an, die "als Scharnier und virtuelle Wissenstransferstelle zwischen Expertinnen und Experten und der politischen Bildungsöffentlichkeit in Deutschland" dienen soll.

Die IGD wird vom Verfassungsschutz wegen extremistischer Bestrebungen beobachtet und als mitgliedsstärkste Organisation von Anhängern der extremistischen Muslimbruderschaft in Deutschland angesehen. Die Muslimbruderschaft selbst gilt als Mutterorganisation zahlreicher islamistischer Organisationen wie "Jihad Islami" sowie der palästinensischen HAMAS.

"Einen IGD-Vorsitzenden zum Integrationsexperten zu ernennen, dass ist wie Margot Honecker zur Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen zu machen", so die Islamismus-Berichterstatterin der CDU/CSU im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Kristina Köhler in einer Pressemitteilung. Sie forderte die BpB auf, in Zukunft keine vom Verfassungsschutz beobachtete Personen oder Organisationen mehr zu empfehlen sowie "über Konsequenzen – auch personeller Art – nachzudenken".

BpB-Präsident Thomas Krüger leugnet nicht den islamistischen Hintergrund El-Zayats: "Wir können auch kontroverse Personen aus dem islamistischen Bereich nicht gänzlich außen vor lassen, wenn wir eine sachgerechte Meinungsbildung unterstützen wollen.", so Krüger in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt". Der Begriff "islamistisch" steht im Gegensatz zu "islamisch" für Extremismus und Terror.

Eine politische Kontroverse löste die Bundeszentrale für politische Bildung durch ein von ihr konzipiertes Begleitheft für Schulen zu dem Kinostreifen "Paradise Now" aus. Der BpB wurde vorgeworfen, mit dem aus "filmpädagogischen" Gründen von ihr empfohlenen Film palästinensische Selbstmordattentate zu verherrlichen. In dem Begleitheft werden Schüler aufgefordert, sich in Selbstmordattentäter hineinzuversetzen und deren Motive nachzuvollziehen. Der Regisseur des Films bezeichnete auf der von der BpB geförderten Internetseite Quantara.de unwidersprochen Selbstmordanschläge als "sehr menschliche Reaktion". Eine umfassende Dokumentation zu diesem Thema findet sich unter der Internetadresse http://www.honestly-concerned.org/ParadiseNow2.htm.

Dem langjährige Mitarbeiter der BpB Dr. Ludwig Watzal werden Veröffentlichungen im linksextremistischen Spektrum, etwa bei der "Antiimperialistischen Koordination Wien" (antiimperialista.org) angelastet. Die AIK wurde von den USA wegen Unterstützung des Terrorismus gesperrt.

In Berlin tritt die BpB vom 10. bis zum 20. November als Veranstalter des 6. Festival "Politik im Freien Theater" auf. Unter dem Titel "Antifaschismus Vergnügungspark" wird in dessen Rahmen das sogenannte "Betroffenheits-Amüsement" rund um Mahnmale und Holocaust-Ausstellungen thematisiert. Unter anderem können die Besucher hier vor Fotowänden mit Leichenbergen von KZ-Gefangenen posieren. Mit "Attraktionen" wie "Menschenschauen, Lachgaskammer, Galgenringelspiel, Dekonzentrationslager oder Aschenputteldusche" solle dem Publikum, so die Bundeszentrale, die Chance gegeben werden, sich durch seine Beteiligung "mit uns mitschuldig zu machen".

Angesichts der Häufung derartiger Vorkommnisse wirkt Krügers Beharren auf seinem Kurs nicht nur unverständlich sondern für das Ansehen der Bundeszentrale schädlich. Die derzeitige Tätigkeit dieser Institution ist somit ernsthaft in Frage zu stellen. Personelle Konsequenzen wären nunmehr dringend geboten, um das verlorene öffentliche Vertrauen in die Bildungsarbeit wiederherzustellen.

In Reaktion schrieb Dr. Ludwig Watzal am 22.11.05 an MdB Kristina Köhler:

Sehr geehrte Frau Köhler,

Mit Interesse habe ich die Stellungnahme von Herrn Dr. Ralf Balke zu Ihrer Pressemitteilung auf der Internetseite "haGalil.com" gelesen. Soweit es mich betrifft, enthält dieses Schreiben
allerdings einige ärgerliche Unwahrheiten, die ich so nicht stehen lassen kann.

Herr Balke schreibt: "Insbesondere die Tatsache, dass die Bundeszentrale einen Mitarbeiter wie Herrn Doktor Ludwig Watzal beschäftigt, der regelmäßig auf Webseiten wie antiimperialista.org, die von den USA wegen der Unterstützung des Terrorismus gesperrt wurden, Artikel veröffentlicht, wirft ein weiteres negatives Licht auf die BpB."

Dazu darf ich feststellen: Ich habe keinen einzigen Originalartikel auf der Website von "antiimperialista.org" veröffentlicht, also schon gar nicht regelmäßig. Richtig ist, dass die Zeitschrift Intifada zwei Artikel im Januar und Dezember 2003 und drei Buchbesprechungen im März und Dezember 2003 leicht gekürzt nachgedruckt hat, die bereits zuvor andernorts erschienen waren. Da, wie Herr Balke schreibt, diese Website angeblich inzwischen gesperrt wurde, brauche ich dem nicht weiter nachzugehen. Die Website "antiimerialista.org" gibt es aber gar nicht, sondern nur "antiimperialsita.com", dort kann man wohl die Artikel einsehen. Bei "aik@antiimperialista.org" handelt es sich um die E-Mail-Adresse. Wie Sie sehen, fängt die Wahrheit im Kleinen an.

Der in den Worten von Herrn Balke enthaltene Vorwurf, ich gehöre sozusagen zu den Gesinnungsgenossen von "antiimperialista.org", ist eine bösartige Unterstellung. Ich neige allerdings nicht dazu, alles, was der gute Mann schreibt, ernst zu nehmen.

Was er mit "Webseiten wie antiimperialista.org" meint, bleibt unklar, passt aber zu dieser Denunziationsmethode. Ich könnte Ihnen natürlich jetzt auch meine Dienste anbieten, was ich nicht tue, um mich nicht auf das Niveau von Herrn Balke begeben zu müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Ludwig Watzal

hagalil.com 20-11-2005

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