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MEMRI Special Dispatch – 13.9.2005

"Stell dir vor, es sind Wahlen und keiner geht hin":
Mubarak bleibt Präsident

Kaum jeder vierte Ägypter habe Mubarak gewählt, erklärte Noman Gomaa, Chef der oppositionellen Neo-Wafd-Partei, der bei den ägyptischen Präsidentschaftswahlen vom Mittwoch Dritter wurde. Das zeige, so Gomaa, dass das ägyptische Volk der Regierung offenbar nicht traue. Auf der anderen Seite erklärten die Regierungsmedien den amtierenden Präsidenten zum großen Gewinner der Wahlen, bei denen schließlich erstmals auch andere Kandidaten zugelassen waren.

Mehr als drei Viertel der abgegebenen Stimmen, so sagen sie, seien auf Mubarak und lediglich 10-15% auf die unterschiedlichen Oppositionskandidaten entfallen. Das wiederum zeigt, so ließe sich letzterer Interpretation des Wahlergebnisses hinzufügen, dass das ägyptische Volk der Opposition offenbar auch nichts zutraut.

Denn das legen die Zahlenspielereien in jedem Fall offen: Einmal abgesehen von vielfältigen Fälschungen und Wahlmanipulationen und den extrem ungleichen Möglichkeiten für die Oppositionskandidaten, die Öffentlichkeit von sich und alternativen politischen Programmen zu überzeugen - die Masse der ägyptischen Wahlberechtigten hat von ihrem Wahlrecht schlicht keinen Gebrauch gemacht. Auch beim Volksentscheid über die Verfassungsänderung, die eine Wahl zwischen mehreren Kandidaten ja erst ermöglichte, hatten sich nach Oppositionsangaben nur 3% der Bevölkerung beteiligt. Wenn also der folgende Text von Muhammad Al-Sayyid Sa’id, erschienen auf der Seite der ägyptischen Oppositionsbewegung Kifaya und in der Zeitung Al-Bayan (VAE), behauptet, dass sich insbesondere die ägyptische Mittelklasse Mubarak verweigert habe, so ist diese aber eben auch nicht für einen der anderen Kandidaten an die Urnen getreten.

Steht dahinter vor allem die Überzeugung der meisten Ägypter und Ägypterinnen, dass die Wahl eine gut inszenierte Farce war, der Wahlausgang schon vorher feststand und die Wahlen ohnehin nichts ändern würden? Oder sitzt das Dilemma tiefer? Offensichtlich verharrt das Land weiter zwischen der Tradition eines verkrusteten autoritären, patriarchalen und klientelistischen Einparteien- bzw. Einpersonensystems auf der einen und Oppositionskräften auf der anderen Seite, denen bisher auch kaum jemand zutraut, einen für die Masse der Ägypter politisch und sozial verträglichen Wandel auf den Weg zu bringen. Und draußen vor der Tür stehen weiter die Muslimbrüder – eine Oppositionsbewegung, die als einzige in der Bevölkerung verankert ist, deren islamistische Ideologie jedoch die Demokratie selbst gefährden könnte.

Im Folgenden dokumentieren wir die Wahlanalyse von Muhammad Al-Sayyid Sa’id aus Al-Bayan vom 10.9.2005:

"Zwei Drittel der Ägypter haben nicht gewählt. Hat Mubarak also wirklich gewonnen?!"

"Schon die ersten inoffiziellen Ergebnisse deuteten darauf hin, dass Präsident Mubarak bei den ägyptischen Präsidentschaftswahlen einen außerordentlichen Wahlsieg errungen hat. [Sein Sohn] und Leiter seiner Wahlkampagne, Gamal Mubarak, verkündete den Triumph des Präsidenten. Und schnell legten sich auch die staatseigenen Medien auf diese Version fest, die nun solange wiederholt wird, bis sie zu einer unbestreitbaren Wahrheit wird. Auch die offensichtlichen statistischen Ergebnisse dürften diese Sichtweise bestätigen.

Die Anhänger Mubaraks machen aber einen großen Fehler, wenn sie die äußerst bedeutsamen Resultate und Signale übersehen, die vom reinen Abstimmungsverhalten ebenso ausgehen wie von den Aspekten der Wahl, über die geschwiegen wird. Natürlich müssen wir die endgültigen Wahlergebnisse abwarten um all diese Botschaften verstehen zu können - dennoch lassen sich bereits ein paar dieser verschwiegenen Ergebnisse und Botschaften erkennen [...].

Das erste und wichtigste Ergebnis war, dass die Wahlbeteiligung in den 14 Provinzen, in denen erste vollständige Ergebnisse bekannt wurden, bei nur 27% aller Wahlberechtigten lag, die in den Listen eingetragen waren. Nur etwas mehr als ein Viertel all derjenigen, die in den Wahlregistern eingetragen waren, haben also ihre Stimmen abgegeben. Selbst wenn diese Zahl noch bis auf ein Drittel steigen sollte, so ist nicht von der Hand zu weisen, dass zwei Drittel der Ägypter nicht an den ersten pluralistischen Wahlen für das höchste politische Amt des Landes teilgenommen haben.

[Von den vorläufig offiziell bekannt gegebenen 88% Stimmanteil für Mubarak] können wir schon einmal die drei Millionen Ägypter abziehen, die laut offiziellen Angaben im Ausland leben. Sie machen bereits knapp ein Zehntel der 32 Millionen als wahlberechtigt registrierter Ägypter aus. Ferner müssen wir eine unbekannte Zahl von Ägyptern in ‚besonderen Umständen’ (Behinderte) abziehen. Darüber hinaus gibt es einen hohen Anteil Ägypter - es sind dies die Ärmsten und Ungebildeten -, die sich kaum für die verschiedenen Ebenen des öffentlichen Lebens interessieren. Sie kann niemand zur Abgabe ihrer Stimme bewegen.

Außerdem können wir eine große Zahl von Angehörigen weiterer Bevölkerungsgruppen von diesen 88% abziehen, deren Lebensbedingungen ihnen den Gang in die Wahllokale nicht erlauben. Und ein hoher Anteil von mindestens einem Viertel der volljährigen und damit wahlberechtigten Ägypter hat sich gar nicht erst in die Wahllisten eintragen lassen. Alles in allem heißt dies, dass nicht mehr als ein Drittel der wahlfähigen Ägypter, einen triftigen Grund gefunden hat, zur Wahl zu gehen.

Laut Al-Ahram wird Präsident Mubarak also mit mindestens 88% der Stimmen den Sieg davontragen. Natürlich ist das ein deutlicher Sieg - aber trotzdem hat nur eine geringe Zahl von Ägyptern für Mubarak gestimmt. Hinzuzufügen wäre noch, was verschiedene Wahlbeobachtungsinstitutionen bestätigen, dass es beim Wahlprozess einen offensichtlichen und breit angelegten Betrug gegeben hat. So hat etwa eine beträchtliche Anzahl an Wählern nicht persönlich an den Wahlen teilgenommen, sondern wurde durch ein paar andere vertreten.

All diese Fakten sind Anlass, die Theorie vom großen Triumph Mubaraks mit äußerster Vorsicht zu genießen. Nach 24 Jahren absoluter Herrschaft und trotz der totalen Kontrolle des Regierungsapparates über Wirtschaft, Gesellschaft, Medien und Kultur in Ägypten, hat es Präsident Mubarak nicht geschafft, die Mehrheit der Ägypter zu vereinnahmen und zu überzeugen, ihn mit ihrer Stimmabgabe zu unterstützen.

Daraus folgt auch ein weiterer Umstand, den die reinen Zahlen verschweigen, nämlich die Frage, wie der soziale Hintergrund der Wählerschaft aussieht. So ist beinahe die gesamte Mittelklasse in den Städten, die ein Jahrhundert lang das Projekt des ägyptischen Nationalismus anführte, den Wahllokalen fern geblieben. Das heißt, das Präsident Mubarak die Mittelklasse verloren hat - zumindest aber deren Enthusiasmus. Vielleicht ist dies sein wichtigstes politisches Problem überhaupt.

Diese Mittelklasse glaubt, dass sie vom politischen System insgesamt nicht mehr repräsentiert wird. Deshalb interessiert sie sich nicht für die Wahl, obwohl sie doch die Gesellschaftsschicht ist, die mit ihrem Bildungsniveau und ihrer hohen Professionalität am meisten geeignet ist, sich an der Regierung des Landes zu beteiligen. Gewählt haben also die städtischen und ländlichen Armen, die Schicht der Arbeiter und Bauern also, die von der Herrschaft der regierenden politischen Klasse, ihrem bürokratischen Apparat und ihrer wirtschaftlichen Einflussnahme abhängig ist. Dieser Umstand stellt das wohl größte und wichtigste Paradox dar."

THE MIDDLE EAST MEDIA RESEARCH INSTITUTE (MEMRI)
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hagalil.com 14-09-2005

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