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Umstrittene Quellen:
Die Verfassungsdebatte im Irak
Von Thomas von der Osten-Sacken
Jungle World
35 v. 31.08.2005
Gemessen an den Hoffnungen, die so viele Irakis, aber auch
all jene, die von der Notwendigkeit einer grundlegenden Demokratisierung des
Nahen Osten überzeugt sind, in die neue irakische Verfassung gesetzt hatten,
erscheint der nun endlich vorgelegte Entwurf enttäuschend. Nach monatelangem
Feilschen ist ein bestenfalls halbherziger Kompromiss entstanden, der
versucht, sowohl schiitisch-islamischen Aspirationen als auch den Kurden und
Sunniten gerecht zu werden, ohne dabei fundamentale Bürgerrechte zu opfern.
Weder wird der Irak also eine säkulare Republik werden, in
der Religion Privatsache ist, noch eine Theokratie nach iranischem Vorbild.
Gemessen an anderen Verfassungen der Region kann die irakische Vorlage für
eine neue Konstitution jedoch als liberal und rechtsstaatlich bezeichnet
werden. In dem nun vorgelegten Text wird der Islam nämlich nur als eine,
nicht aber die Quelle der Rechtsprechung bezeichnet, die Sharia
selbst findet an keiner Stelle direkt Erwähnung.
Stattdessen hat man sich auf die Sprachregelung der unter
US-amerikanischer Besatzung verabschiedeten Übergangsverfassung geeinigt.
Die Gesetzte dürfen weder den bürgerlichen Grundfreiheiten noch den
Prinzipien des Islam widersprechen. Alle wichtigen bürgerlichen Freiheiten
und Rechte sind explizit garantiert. In Zukunft sollen die Geheimdienste und
das Militär parlamentarischer Kontrolle unterstehen, 25 Prozent aller Posten
in Regierung und Parlament müssen von Frauen besetzt sein und Kurdisch wird
die zweite offizielle Amtssprache.
Als in Afghanistan eine ähnliche Verfassung verabschiedet
wurde, jubelte dieselbe linksliberale Presse über einen unerhörten
Fortschritt, die nun den Irak ins tiefste Mittelalter fallen sieht und sich
für Saddam Husseins angeblichen Säkularismus erwärmt. Aus Europa aber
erhielten gerade jene, die für eine weit progressivere Verfassung gekämpft
haben, keinerlei namhafte Unterstützung. Ginge es gar nach dem deutschen
Friedenskanzler, würden die Irakis noch immer unter Saddam Husseins Gesetzen
leben, die den Jihad zum Staatsziel erklärten und die Tötung von Frauen aus
Gründen der "Ehre" legalisierten.
Trotzdem ist dieser Verfassungsentwurf nicht das, was sich
liberale und säkulare Irakis gewünscht haben. Sie atmet keineswegs den Geist
eines revolutionär-demokratischen Neuanfanges, gerade weil Aussagen zu den
zentralen Fragen vermieden wurden oder betont vage formuliert sind. Der Irak
wird zwar eine "föderale und demokratische Republik", wie genau dieser
Föderalismus in Realität aber aussehen wird, bleibt ebenso unklar wie die
Verteilung der Öleinnahmen, die 90 Prozent des Staatshaushaltes ausmachen.
Mullahs und Ayatollahs werden im neuen Irak ein beträchtliches
Mitspracherecht in Gesetzgebung und Regierung haben.
Welche Rolle werden islamische Rechtsgelehrte im Obersten
Gerichts spielen und wie wird entschieden, ob ein Gesetz gegen die
"Prinzipien des Islam" verstößt? Dass die sunnitischen Parteien und der
khomeinistische Milizenführer Muqtada al-Sadr, die für einen möglichst
starken, auf der Sharia fußenden Zentralstaat eintreten, nun gegen diesen
Verfassungsentwurf mobilisieren, ist durchaus ein gutes Zeichen. Sie
fürchten um ihren künftigen Einfluss im Irak und betrachten das Dokument als
verdammenswert "westlich". Die Abkehr vom Zentralismus könnte aber gerade
ihnen nutzen. Wenn bei dem für Oktober geplanten Referendum in drei der 18
Provinzen die Verfassung mit einer Zweidrittelmehrheit abgelehnt wird, muss
erneut verhandelt werden.
hagalil.com 01-09-2005 |
