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Die Zuwanderung von Juden aus der GUS nach Deutschland ist
künftig an strengere Voraussetzungen als bisher geknüpft. Die
Innenministerkonferenz (IMK) und der Zentralrat der Juden in Deutschland
legten am Freitag in Stuttgart ein Eckpunktepapier vor, das als Grundlage
für eine Neuregelung des Aufnahmeverfahrens dient.
Anbei eine Auswahl zur Berichterstattung der israelischen Medien zur neuen
Zuwanderungsregelung für Juden aus der GUS, aus dem Medienspiegel der
Deutschen Botschaft Tel Aviv.
 Deutschland
schränkt die Einwanderung von Juden aus der GUS ein
Amiram Barkat in haArez
Das Forum de Innenminister der deutschen Bundesländer hat
beschlossen, die Einwanderungskriterien für Juden aus der ehemaligen
Sowjetunion zu verschärfen. Bislang hatte Deutschland es Juden aus diesen
Ländern ermöglicht, als Flüchtlinge nach Deutschland zu kommen.
Seit 1990 sind etwa eine Viertelmillion Juden aus diesen Ländern nach
Deutschland gekommen, und in den letzten Jahren übertraf ihre Zahl die, der
Einwanderer nach Israel. Die Jewish Agency hatte sich darum bemüht, diesen
speziellen Einwanderungsweg für Juden abzuschaffen. Andererseits hatte der
Zentralrat der Juden in Deutschland gefordert, die Tore des Staates nicht
vor diesen Juden zu verschließen.
In der Jewish Agency hieß man die Entscheidung willkommen und formulierte
die Annahme, dass sie zu einer drastischen Abnahme der Anzahl der jüdischen
Einwanderer nach Deutschland führen wird.
 Deutschland
wird die Einwanderung von Juden einschränken
Eldad Beck in Jedioth achronoth
Zufriedenheit in Israel über den Beschluss Deutschlands,
die Einwanderung von Juden aus der GUS einzuschränken. Darüber hinaus hat
Deutschland beschlossen, den Flüchtlingsstatus aufzuheben, den die
Einwanderer bisher erhalten haben.
Die israelische Regierung und die Jewish Agency hatten in den letzten zwei
Jahren starken Druck auf die deutsche Regierung ausgeübt, diesen Status
aufzuheben, der den Einwanderern zahlreiche Vergünstigungen brachte.
Aufgrund dieser Vergünstigungen wanderten weitaus mehr russische Juden nach
Deutschland aus als nach Israel.
Diverse Faktoren gaben der Annahme Ausdruck, dass die neuen Einschränkungen
eine Abnahme von 80% in der Zahl der jüdischen Einwanderer nach Deutschland
zur Folge haben werden, die sich in den letzten Jahren auf einen
Jahresdurchschnitt von 19.000 Personen belief.
"Seit der Gründung des Staates Israel können Juden an keinem Ort der Welt
mehr als Flüchtlinge definiert werden", sagte gestern der Vorsitzende der
Jewish Agency Salai Meridor. "Der Beschluss der deutschen Regierung, die
Bemühungen, Juden nach Deutschland zu ziehen, einzustellen, ist
anerkennenswert."
 Jüdische
Einwanderer werden in Deutschland nicht länger als Flüchtlinge anerkannt
Eli Bardenstein in M'ariw
Deutschland hat beschlossen, jüdischen Einwanderern aus
der GUS nicht länger den Status eines Flüchtlings zu verleihen. Dies teilte
Tomer Orani, der Leiter der europäischen Delegation in der Jewish Agency,
gegenüber M'ariw mit. Die Jewish Agency schätzt, dass in den letzten 15
Jahren ca. 220.000 Juden aus der ehemaligen UdSSR nach Deutschland
ausgewandert sind.
In den letzten Jahren hat die Zahl der Juden, die nach Deutschland
ausgewandert sind, sogar die Zahl derer, die nach Israel kamen, überstiegen.
Der Hauptgrund war der Flüchtlingsstatus, den die Juden in Deutschland
erhielten, und der ihnen zahlreiche Vergünstigungen verschaffte.
Jetzt wurde in Deutschland beschlossen, dass Juden, die aus der GUS nach
Deutschland auswandern wollen, eine Reihe von schweren Kriterien auf
verschiedenen Bereichen erfüllen müssen. Darüber hinaus werden sie von der
Dachorganisation der jüdischen Gemeinden in Deutschland kontrolliert werden,
die ihre Integrationsfähigkeiten überprüfen wird.
Der Flüchtlingsstatus wird völlig aufgehoben, es ist jedoch nicht klar, ob
die Zuwendungen und Vergünstigungen eingestellt werden. Die Jewish Agency
nimmt an, dass die Aufhebung des Flüchtlingsstatus zu einer Abnahme der Zahl
der jüdischen Einwanderer nach Deutschland führen wird. Orani: "Der
Beschluss bedeutet, dass die Zahl der jüdischen Einwanderer von der GUS nach
Deutschland um 80% abnehmen wird. Jetzt ist es unsere Aufgabe, die jüdische
Identität und die Verbindung zu Israel all jener zu stärken, die bereits
eingewandert sind, und denen zu helfen, die das noch tun wollen".
Der Vorsitzende der Jewish Agency, Salai Meridor, teilte als Reaktion mit:
"Mit der Aufhebung der Bezeichnung der Juden als Flüchtlinge wurde ein Fleck
beseitigt. Es geht nicht an, dass Juden als Flüchtlinge definiert werden,
wenn es in Israel eine jüdische Heimstätte gibt. Der Beschluss der deutschen
Regierung, die Bemühungen, Juden nach Deutschland zu ziehen, einzustellen,
ist anerkennenswert und bringt Rücksichtnahme auf die Interessen des
jüdischen Volkes zum Ausdruck."
Zuwanderung von osteuropäischen Juden wird
reglementiert - ddp - Die Eckpunkte, die vom
schleswig-holsteinischen Innenminister Ralf Stegner (SPD) und dem
Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, präsentiert
wurden, sehen vor, dass die jüdischen Zuwanderer grundsätzlich in der
Lage sein sollten, ihren Lebensunterhalt auf Dauer eigenständig zu
sichern.
Jüdische Zuwanderung aus den ehemaligen Staaten der Sowjetunion:
Verständigung über Eckpunkte erzielt
"Als fairen Kompromiss" begrüßte der Präsident des Zentralrats
der Juden, Paul Spiegel, die zwischen den Innenministern von Bund und
Ländern gefundene Verständigung für die Regelung der jüdischen
Zuwanderung aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion – mit Ausnahme
der baltischen Staaten...
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Union progressiver Juden begrüßt Einigung:
Weiterhin jüdische
Zuwanderung möglich
Jüdische Zuwanderer aus den Ländern der früheren UdSSR werden weiterhin
Aufnahme in Deutschland finden und damit zur Stärkung der hiesigen
jüdischen Gemeinschaft beitragen...
Innenministerkonferenz:
Jüdische Einwanderung
Die Überlegungen zur Begrenzung einer Einwanderung für
Juden und Menschen aus jüdischen Familien wurden auf der
Innenminister-konferenz eingeschränkt durchgesetzt...
Jüdische Zuwanderer:
Grüne
begrüßen Einigung
Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: Wir
begrüßen die Einigung der Innenminister bei diesem sensiblen Thema.
Wichtig ist, dass sowohl der Zentralrat als auch die Union der liberalen
Juden den Kompromiss akzeptieren...
Zur Neuregelung des Aufnahmeverfahrens:
Es
gibt kein deutsches Judentum mehr
Der Historiker Julius Schoeps hält die Einigung für akzeptabel
und begrüßt die Einführung von Härtefallklauseln...
Heikle Probleme bei der Zuwanderung:
Jüdischer Vater, jüdische Mutter
Einen Eklat lösten die Innenminister der Länder
im letzten Herbst aus, als sie überraschend restriktive Bedingungen für
die Zuwanderung von Juden aus Russland und anderen Ländern der
ehemaligen Sowjetunion verhängen wollten...
Eine rabbinische Perspektive:
Pluspunkt Deutsch für jüdische Einwanderer
Seit fünfzehn Jahren kommen jüdische Zuwanderer aus den
GUS-Staaten nach Deutschland. Die jüdischen Gemeinden in Deutschland
wachsen schneller als irgendwo sonst in der Welt – und sie leiden
gewaltig an Wachstumsschmerzen... |
hagalil.com 06-07-2005 |
