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Russland:
Nationalbolschewistische Partei verboten
Bericht von
Russland-Aktuell
Moskau. Die Nationalbolschewistische Partei (NBP) ist
verboten worden. Das Moskauer Gebietsgericht sah es als erwiesen an, dass
die NBP auf einen gewaltsamen Umsturz in Russland ziele.
Daher wurde die Partei des Skandalschriftstellers Eduard
Limonow als verfassungsfeindlich eingestuft und verboten. Das Gericht folgte
mit seiner Entscheidung der Argumentation der Staatsanwaltschaft, die auf
eine Liquidierung der NBP gedrängt hatte.
Verstoß gegen das Parteiengesetz
Sie habe gegen das Parteiengesetz verstoßen, machte der
Staatsanwalt klar. Artikel 16 des Parteiengesetzes verbietet die "Schaffung
und Tätigkeit gesellschaftlicher Vereinigungen, deren Ziele und Handlungen
sich auf eine gewaltsame Änderung des verfassungsmäßigen Staatsaufbaus, die
Verletzung der Einheitlichkeit Russlands und die Schaffung bewaffneter
Einheiten richten."
Bei dem Verbotsverfahren hatten sich die Staatsanwälte in
erster Linie auf das 2001 herausgegebene Parteiprogramm der NBP gestützt,
dass zum gewaltsamen Umsturz aufrief. Parteichef Limonow hatte die NBP
bereits vor dem Urteil als die meistverfolgte politische Partei Russlands
bezeichnet. Vor zwei Wochen hatte die Polizei bereits den Stab der NBP
gestürmt. Mehrere Parteiaktivisten hatten sich daraufhin die Pulsadern
aufgeschnitten.
NBP bleibt weiter bestehen
Nach der Verbotsentscheidung kündigte Limonow an, das
Urteil vor dem Obersten Gericht und vor dem Europäischen Gericht für
Menschenrechte anzufechten. Die Forderung nach einer Auflösung werde die NBP
ignorieren, sagte er.
Limonow musste bereits einmal wegen verfassungsfeindlicher
Tätigkeiten hinter Gitter. 2001 wurde er im Altai festgenommen, wo er einen
bewaffneten Überfall auf Kasachstan mit dem Ziel der Annexion von
kasachischem Territorium vorbereitet hatte.
Parteisprecher Awerin bestätigte die Worte seines Chefs:
"Die Obrigkeit kann die Tätigkeit der Nationalbolschewistischen Partei nicht
verbieten, da sie sie auch nicht erlaubt haben", kündigte er ein
Weiterbestehen der Organisation an.
Unterschiedliche politische Reaktionen
Die Reaktionen anderer politischer Kräfte auf das Urteil
fiel verschieden aus. Während die liberale Politikerin Irina Chakamada und
Jabloko-Vize Sergej Mitrochin befürchten, dass die Popularität der NBP nach
dem Verbot nur noch steige, nannte Boris Nadeschdin von der SPS das Ergebnis
des Prozesses "gerecht". Vertreter der Duma-Fraktionen Rodina und KPRF
kritisierten das Urteil, da es sich nicht gegen die Wurzeln sondern nur
gegen die Symptome des Problems richte.
(ab/.rufo)
www.aktuell.ru
hagalil.com 01-07-2005 |
