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 Oskar
hat wieder ein Buch geschrieben:
Lafontaines idealistische Kapitalistenschelte
Max Brym
Oskar Lafontaine hat ein Buch geschrieben mit dem Titel
"Politik für alle", und schon der Titel alleine bringt die bürgerlichen
Banalitäten Lafontaines auf den Punkt. Wie soll es denn möglich sein, eine
Politik für "Krupp & Krause" zu machen?
Lafontaine verklärt den "rheinischen Kapitalismus" in der
alten Bundesrepublik und will zu ihm zurück. Mehrmals beruft er sich in
seinem Buch auf die Politik von Ludwig Erhard, der angeblich "Wohlstand für
alle" anstrebte. Den jetzigen neoliberalen Denkern wirft er in seinem Buch
mehrmals vor, "Ludwig Erhard, den Vater des Wirtschaftswunders, verraten" zu
haben.
Diese nostalgische Verklärung des alten bundesdeutschen Kapitalismus ist
genauso blödsinniger wie haltloser Romantizismus. Lafontaine scheint zu
vergessen, welche harten Klassenkämpfe beispielsweise um das
Betriebsverfassungsgesetz, um die Lohnerhöhungen sowie um
Arbeitszeitverkürzungen geführt werden mußten. Nebenbei pflegt er der
Illusion das Wort zu reden, dass eine Rückkehr zum "rheinischen
Kapitalismus" durch die richtige Politik möglich wäre. Der aufgeblasene
Möchtegernökonom meint, dass die extrem sichtbaren Verwerfungen des
Kapitalismus in den letzten 20-30 Jahren einfach Ausdruck eines veränderten
Denkens wären. Die Tatsache, dass sich auf Grund der neuen technologischen
Entwicklungen, die organische Zusammensetzung des Kapitals in den letzten
Jahrzehnten dramatisch veränderte, ignoriert er völlig.
Das Kapital stand und steht vor der Notwendigkeit,
Investitionen im Bereich Technologie und Investitionsgüter vorzunehmen. Die
Reduzierung der lebendigen Arbeit zugunsten vergangener
vergegenständlichterer Arbeit reduziert die Profitrate, und letztendlich ist
es nur diese Zahl, die den Investor interessiert, denn sie benennt den
Gewinn, bezogen auf das eingesetzte Gesamtkapital.
Bekanntlich schafft aber nur lebendige Arbeit in Gestalt der Arbeitskraft
den Mehrwert.
Ein Beispiel soll dies erläutern: Ein Getränkeabfüller hat eine Maschine,
die pro Stunde imstande ist 10.000 Flaschen abzufüllen. Die neue
technologische Revolution bescherte der Firma die Möglichkeit, eine Maschine
zu installieren, die statt 10.000 Flaschen in der Stunde 20.000 Flaschen in
der Stunde abfüllt. Solange sich diese technologische Innovation nicht
verallgemeinert, beschert das diesem Betrieb - trotz hohem
Investitionsaufwand einen lohnenden Zusatzgewinn. Findet die neue
Technologie aber allgemeine Verbreitung, ist der Betrieb mit einer fallenden
Tendenz der Profitrate konfrontiert.
Die veränderte Kapitalstruktur (mehr Investition in Sachgüter (Maschinen)
und stattdessen weniger in Menschen) zwingt den Unternehmer nun zum Druck
auf die Angestellten. Die Löhne sollen sinken (denn die Anschaffungskosten
für neue Maschinen und Anlagen waren hoch), die Arbeitszeit soll verlängert
werden, denn die erworbene Maschine hat rund um die Uhr bedient zu werden.
Wenn nun gesamtgesellschaftlich ein Rückgang der Kaufkraft zu Tage tritt,
folgt bald die mangelnde Auslastung der Produktionskapazitäten. Dadurch
entsteht einerseits jede Menge "arbeitsloses Kapital", das sich auf der
Suche nach der schnellen Vermehrung in diverse Spielkasinos bewegt, und
andererseits das Phänomen der Massenarbeitslosigkeit.
Der Hinweis auf die realisierte Profitmasse im Produktionsbereich wie es
auch Lafontaine macht ist zwar richtig, erklärt aber noch nichts. Die
Finanzspekulationen sind Ausdruck dafür, dass dem Kapital die Profitraten in
der Produktion nicht ausreichen. Deshalb führen die Investoren u.a. eine
Kampagne gegen die "hohen Lohnnebenkosten" und damit gegen die Renten, das
Arbeitslosengeld und die Gesundheitsfürsorge. Lafontaine bedauert dies in
seinem Buch, aber er führt die ganze Malaise absurder- und fahrlässigerweise
auf das angelsächsische Denken zurück und erklärt die Finanzspekulation zu
einem Problem, außerhalb der Grundgesetze der kapitalistischen Produktion.
Gegen so als "Auswüchse des Kapitalismus" definierte Gesetzmäßigkeiten setzt
Lafontaine staatsmännische "Weitsicht" in Parlamenten und Regierung.
Radikale Forderungen, die im scharfen Gegensatz zum Kapital betrieblich und
außerparlamentarisch durchgekämpft werden müssen sind bei Lafontaine nicht
vorhanden. Der Herr will ein Mandat, nicht um soziale Bewegungen und
außerparlamentarische Bewegungen zu befruchten, sondern für seinen klassisch
sozialdemokratischen Arzneikoffer. Lafontaine versucht den Eindruck zu
erwecken, dass es durch seine parlamentarischen Rezepturen ein zurück zum
"rheinischen Kapitalismus" geben könnte. Don Quichotte war im Vergleich dazu
ein Realist.
Lafontaine will den nationalen Kompromiss mit dem Kapital und unterschlägt
die weltweite Tendenz zur Aufkündigung solcher Kompromisse. Warum dem so
ist, darüber gibt es einige schlaue Bücher. Die Basisliteratur dazu liefert
Karl Marx und nicht Oskar Lafontaine und schon gar nicht Ludwig Erhard. Die
Rezepte eines Herrn Lafontaine und eines Herrn Gysi, die immer an "alle"
denken und nur die Einseitigkeit der gegenwärtigen Realität bejammern, führt
nur dazu, dass man letztendlich im Illusionären verbleibt, um am Schluss
beim normalen bürgerlichen Nationalismus und Rassismus zu landen.
In seinem hinteren Drittel ist Lafontaines Buch nichts anderes als das
gängige nationalistische Programm der bürgerlichen Mitte.
Lafontaines rassistische Fremdarbeiterhetze war kein Aussetzer
Lafontaine hat eine Gesellschaftskritik, die er in seinem Buch grundsätzlich
nationalistisch begründet. Er bezichtigt in seinem Buch die Amerikaner eher
"individualistisch" zu sein. Wohingegen die "Europäer eher Menschen sind,
die die Gemeinschaft suchen würden".
Lafontaine bedauert, dass man sich in Europa heute nicht viel deutlicher zu
solchen Eigenheiten bekennt. Er tritt deshalb nicht nur gegen den
"Kapitalismus im englischen Sprachraum" an, sondern fordert auch, "die
Zeichen der geistigen Verarmung" durch "englische Wortfetzen", die die
"europäischen Sprachen verhunzen", zu beenden. Lafontaine fordert einen
deutsch-französischen Staatenbund und beruft sich dabei ausdrücklich auf
Konrad Adenauer als geistigen Vater dieser grandiosen Idee.
Er meint ein solcher Zusammenschluss hätte nicht "nur militärische und
ökonomische Bedeutung, es wäre auch ein kultureller Akt, da die Philosophie,
die Kunst und die Literatur beider Länder ein reiches Erbe begründen, das
nicht preisgegeben werden darf". In diesem Zusammenhang lehnt Lafontaine
auch das jüngste Projekt der bayrischen Staatsregierung ab, die die Münchner
Hochschulen zur "University of Munich" zusammenschließen will.
Ihn stören die englischen "Wortfetzen" und er beklagt "die deutsche
Unsicherheit in Sachen Behauptung von Sprache und Kultur". Dieser
"treudeutsche" kulturelle Nationalismus, verfolgt das Ziel, einen
nationalistischen Kerneuropakapitalismus als Machtzentrum gegen die
ungeliebten Amerikaner in Stellung zu bringen.
Um dieses Ziel zu erreichen, schreckt Lafontaine auch nicht davor zurück
antisemitische Stereotype zu verwenden. Er problematisiert den
amerikanischen Freiheitsbegriff, in dem er ein uraltes Zitat ausgräbt: "Und
wir Amerikaner sind das auserwählte Volk, das Israel unserer Zeit. Wir
tragen die Bundeslade mit den Freiheiten der Welt." Mit diesem Zitat bedient
Lafontaine ganz bewusst deutsche antisemitische Urteile und Vorurteile. Der
antisemitische deutsche Stammtisch erhält durch Lafontaine höhere Weihen.
Lafontaine und die "Ausländer"
Ein Kapitel in dem Buch von Lafontaine trägt die Überschrift "Ausländer und
wir". Lafontaine betont schon mit dieser Überschrift den Unterschied
zwischen "uns Deutschen und den Anderen". Gleiche Rechte für alle die hier
leben kommen bei Lafontaine natürlich nicht vor, der Herr fährt ja auf den
Unterschied ab.
Er tritt für eine "Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung" ein. Er warnt
wie Schröder und Beckstein "vor der Entwicklung von Parallelgesellschaften".
Besonders stört Herrn Lafontaine in dem Kapitel, dass "rund 18% der
türkischen Haushalte in Deutschland Arbeitslosen- und Sozialhilfe beziehen".
Es ist also klar wie Lafontaine um NPD-Wähler werben will, nämlich durch die
Übernahme ihrer Parolen.
Furchtbar findet es Lafontaine, dass im amerikanischen Präsidentenwahlkampf
"Bush und Kerry Teile ihrer Wählerschaft in Spanisch ansprachen". Solche
Dinge sind für Lafontaine unakzeptabel. Er hat Angst davor, dass europäische
Spitzenpolitiker künftig, bei Wahlkämpfen die Zuwanderer in ihrer
Heimatsprache umwerben könnten.
In einem anderen Kapitel warnt Lafontaine davor, dass Europa gegen Ende des
21. Jahrhunderts "eine moslemisch arabische Mehrheit" hätte. Deshalb ist
Lafontaine gegen eine Aufnahme der Türkei in die EU und prinzipiell meint
er, "in einem Land hoher Arbeitslosigkeit ist es deshalb fahrlässig und
töricht eine weitere Zuwanderung zu fordern". Anschließend greift Lafontaine
sogar die CDU/CSU an, weil sie in der Begrenzung der Einwanderung nicht
konsequent genug sei. Bis heute feiert sich Lafontaine als einen der
geistigen Väter des sogenannten Asylkompromisses (faktische Aufhebung des
Asylrechts), dies geschieht auch in dem neuen Buch.
Fazit und Konsequenzen
Die bürgerlichen Medien sowie eine kleine Clique von Karrieristen haben der
Mitgliedschaft der WASG und der PDS einerseits den nationalistischen
Sozialdemokraten Lafontaine und andererseits den talentierten Plauderer Gysi
als Spitzenduo aufgedrängt.
Die Mitglieder sollen in beiden Organisationen vor vollendete Tatsachen
gestellt werden. Die Sozialabbaupartei PDS (zumindest in
Mecklenburg-Vorpommern und Berlin) will fusionieren mit dem großen Guru
Lafontaine im Westen, der aus der WASG ein nationalistisches antisoziales
Auffangbecken für gescheiterte Sozialdemokraten machen will.
Prinzipiell haben die schon lange in Kontakt stehenden Herren Gysi und
Lafontaine vor eine SPD ohne Schröder zu tolerieren. Langfristig planen sie
die "Linkspartei" mit dem alten Schlachtschiff SPD wiederzuvereinigen.
Mitglieder der WASG sowie der PDS brauchen die Unterstützung aller wirklich
linken Kräfte um das Spiel der Herren Gysi und Lafontaine auskontern zu
können.
Normalerweise hat Lafontaine mit seinen rassistischen Positionen in einer
linken Formation nichts verloren. Es gilt an der Basis den Widerstand gegen
die Usurpation der Macht durch Gysi und Lafontaine zu entwickeln. Dieses
Land hat keinen Bedarf nach Rassismus und altbackener Sozialdemokratie. In
der Tat, gibt es allerdings bei einer größer werdenden Zahl von Menschen den
Wunsch nach einer ehrlichen und offenen linken Kraft.
Neue Linke?
Lafontaines reaktionärer Unsinn
und Gysis Banalitäten
Der kommenden Linkspartei ist es schon jetzt gelungen, sehr deutlich zu
belegen, was in diesem Land unter "Links" so alles durchgeht...
Auch in den Gewerkschaften:
Organisiert und rechts
GewerkschafterInnen sind keineswegs immun gegen rechtsextreme
Überzeugungen. Das gilt insbesondere für die aktiven Mitglieder aus der
Mittelschicht...
hagalil.com 04-07-2005 |
