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Keine Wende in Sicht:
Hohmann-Anhänger machen mobil

Von Alfred Schobert

Knapp eine Woche vor der Nominierung des neuen CDU-Direkt-Kandidaten in Martin Hohmanns Wahlkreis melden sich die Hohmann-Unterstützer erneut per Anzeige in der FAZ zu Wort. Man gehe davon aus, dass Hohmanns Klage gegen den Partei-Ausschluss Erfolg haben werde. Doch werde die Gerichtsentscheidung zu spät kommen, um Hohmann jetzt die Kandidatur für die CDU zu ermöglichen.

Hohmann werde, so drohte die Initiative "Kritische Solidarität mit Martin Hohmann" in ihrem offenen Brief an die Parteichefin, Angela Merkel, "notfalls als unabhängiger Kandidat zur Wahl antreten". Merkel solle also feststellen, "daß Hohmann Mitglied der CDU ist" und ihm das erneute Antreten als CDU-Kandidat in seinem Wahlkreis ermöglichen. Immerhin fuhr Hohmann dort mit 54 Prozent der abgegebenen Stimmen eines der landesweit besten Ergebnisse von CDU-Kandidaten ein.

Bei dieser Anzeige der Pro-Hohmann-Initiative geht es um mehr als eine bloß den Wahlkreis Fulda betreffende Entscheidung. Bundesweit grummelt es am rechten Rand der Unionsparteien. Des Wahlsiegs gewiss, fürchten viele dennoch, dass eine "wirkliche Wende" ausbleibe. "Keine Wende in Sicht" war kürzlich ein Leitartikel in der Preußischen Allgemeine Zeitung, dem offiziellen Organ der traditionell unionsnahen Landsmannschaft Ostpreußen, überschrieben. Hans-Jürgen Mahlitz, Mitbegründer der publizistischen pressure group "Stimme der Mehrheit", klagte dort, "der bekennende Patriot und Major d. Res. Martin Hohmann" sei "nicht von ultralinken 'Antifaschisten', sondern von der Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel aus Fraktion und Partei entfernt worden" und folgerte: "Ob in Zivil oder in Uniform: Auf eine wirkliche Wende werden wir wohl noch lange – vielleicht vergebens? – warten müssen."

Hohmann ist die Symbol-Figur für all diejenigen am rechten Rand der Union, die Jagdflieger der Legion Condor weiter durch die Bundeswehr geehrt sehen wollen, verlorene Ostgebiete zurückfordern und die gesellschaftliche Modernisierungen wie eingetragene Lebenspartnerschaften von Homosexuellen für Teufelswerk halten. Diese Klientel bediente Hohmann als Mitglied der Unionsfraktion und später als fraktionsloser Abgeordneter, und diese Klientel weiß, was sie an Hohmann hat.

Die Initiative "Kritische Solidarität mit Martin Hohmann" entstand im November 2003, um den anstehenden Ausschluss Hohmanns aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wegen seiner antisemitischen Rede vom 3. Oktober 2003 zu verhindern. Ihr Sprecher, Fritz Schenk war zuvor Journalist beim ZDF. Mit Ausnahme des niedersächsischen Landtagsabgeordneten Thorsten Thümler handelte es sich bei den Erstunterzeichnern nur um niedere Chargen innerhalb der CDU und ihrer Jugendorganisation, gestärkt um das früherer Berliner Schwergewicht Heinrich Lummer (mittlerweile Ehrenvorsitzender der Deutschen Konservativen um Joachim Siegerist).

Die Erstunterzeichner des damaligen Aufrufs ließen sich drei Organisationen zuordnen: Mehr als die Hälfte von ihnen wiesen mehr oder minder enge Bindungen zur rechtsextremen Wochenzeitung Junge Freiheit auf. Einige Unterzeichner entstammtem dem Christlich-Konservativen Deutschland-Forum (CKDF), zu dessen hessischem Landesforum, dem Arbeitskreis Konservativer Christen (AKC) um Herbert Gassen, Hohmann enge Beziehungen unterhielt. Viele der Erstunterzeichner engagierten sich bei "Stimme der Mehrheit", einem 1997 gegründeten Subunternehmen des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen des Bundes der Selbständigen.

Heute prahlt Schenk damit, über 10.000 Personen hätten den Appell seiner Pro-Hohmann-Initiative unterzeichnet. Ihm zu entsprechen, heiße auch, "den Frieden mit jenen (...) Tausenden von enttäuschten Mitgliedern und Anhängern wieder herzustellen, die über Jahrzehnte mit der Union und für sie gekämpft haben". Rein wahlarithmetisch könnte die Union angesichts ihres erdrückenden Vorsprungs in allen demoskopischen Umfragen zur Zeit wohl auf diese Klientel verzichten. Auf Dauer hingegen ist sie auf ihren rechten Rand angewiesen.

Entsprechend blieben die vollmundigen Erklärungen nach dem Fraktionsausschluss Hohmanns im November 2003 über eine klare Abgrenzung vom Antisemitismus in anderen Fällen bisher meist ohne Konsequenzen. Die Verschleppungstaktik der niedersächsischen CDU im Falle Wilhelm von Gottbergs, der als Sprecher der Landsmannschaft Ostpreußen per zustimmendem Zitat aus der Argumentation von Holocaust-Leugnern den Holocaust als "Dogma", "Mythos" und "jüdische 'Wahrheit'" bezeichnete, ist dafür das jüngste Beispiel. Begünstigt wird diese Tatenlosigkeit der Unionsführung durch die Medien, die derartige antisemitische Ausfälle nicht nachhaltig als das thematisieren, was sie sind: Antisemitismusskandale in der Mitte der Gesellschaft.

So können hochrangige Unionspolitiker weiter ihr Spiel treiben, den rechten Rand mit ihrer Präsenz zu hofieren. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt beispielsweise hielt Ende Mai beim Deutschlandtreffen der Landsmannschaft Ostpreußen in Berlin die Festrede. Der Forderung der bündnisgrünen Fraktion im sächsischen Landtag, sich klar von den genannten Positionen des Anführers der Landsmannschaft Ostpreußen zu distanzieren , kam Milbradt nicht nach. Wieso auch, wenn kaum jemand genauer hinschaut, was sich am rechten Rand der Union so tut?

Der Autor ist Mitarbeiter beim Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS).

Ostpreußen-Anführer von Gottberg (CDU):
Der Holocaust – "Mythos", "Dogma", "jüdische 'Wahrheit'"

Christian Wulf, niedersächsischer Ministerpräsident, wird sich mit einem Antisemitismus-Skandal in seiner Partei beschäftigen müssen. Wilhelm von Gottberg muss es sich nicht nur gefallen lassen, dass man von ihm behauptet, er habe die antisemitische Rede Hohmanns öffentlich verteidigt...

MdB Martin Hohmann zum Nationalfeiertag:
"Gerechtigkeit für Deutschland"

So richtig ausgeteilt hat Martin Hohmann erst wieder vor Kurzem, in einer Rede zum deutschen Nationalfeiertag, also am 3. Oktober 2003, bei der Neuhofer CDU. Eine Rede in bester antisemitischer Tradition...

Volltreffer:
(Nichts) Neues von Herrn Hohmann
Was macht eigentlich Herr Hohmann? Wer sich diese Frage stellt, dem wurde in der letzten Ausgabe der Jungen Freiheit geholfen, die ein Interview mit Martin Hohmann brachte...

Martin Hohmann:
Einzelfälle vom Band
Martin Hohmann hat viele Unterstützer in der Union. Nun wird verständlich, warum es Parteien rechts von der CDU so schwer haben...

Guter Tradition standhaft treu:
Hohmann legt nach
"Guter Tradition standhaft treu folgend" wird der ehemalige CDU-Politiker Martin Hohmann am kommenden Sonntag, dem Tag der deutschen Einheit, erneut in Neuhof bei Fulda eine Rede halten...

hagalil.com 23-06-2005

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