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Abgeschirmter Gipfel:
Ergebnisse des Treffens Scharon-Abbas

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem

Weder Ariel Scharon noch Mahmoud Abbas stellten sich der Presse nach dem abgeschirmten Gipfeltreffen in der Residenz des israelischen Ministerpräsidenten. Nach Angaben israelischer Medien, unter Berufung auf Regierungsquellen, habe es eine "sachliche aber angespannte" Atmosphäre bei dem Treffen gegeben. "Obgleich Sie als Gast als erster das Wort haben sollten, möchte ich zunächst über das Problem des Terrors sprechen", eröffnete Scharon die gemeinsame Sitzung an einem spartanischen Tisch mit nur einem Dutzend Teilnehmern beider Seiten.

Gemäß Medienberichten beklagte sich Scharon über die mangelnden Aktivitäten der Autonomiebehörde gegen den Terror und gegen die Extremistengruppen auf der palästinensischen Seite. Mahmoud Abbas erwiderte, dass jede Kugel und jede Rakete gegen Israelis gleichzeitig auch eine Attacke auf ihn persönlich sei. Aber er habe nicht die Kraft, dagegen anzugehen. Scharon gestand Abbas zu, gegen den Terror zu sein, kritisierte aber seine mangelnden Aktivitäten. "Sie haben sicherlich sehr gute Berater", sagte Scharon, "Wenn ich Ihnen mal einen guten Rat geben darf, sollten Sie nicht ständig wiederholen, wie schwach Sie seien. Am Ende werden auch die Palästinenser glauben, dass Sie schwach seien." Der alte Stratege Scharon riet Abbas, mit seinen Polizisten nicht überall zu versuchen, gegen bewaffnete Kämpfer der Hamas vorzugehen. "Konzentrieren Sie doch 5000 Ihrer Polizisten im Norden des Gazastreifens und schlagen Sie dann gegen die Hamas zu." Es ist nicht überliefert, ob und wie Abbas, ein Intellektueller und kein Militär, auf diese taktischen Tipps reagierte.

Der palästinensische Premierminister Ahmed Kureia redete zwar bei einer Pressekonferenz in Ramallah nach dem Gipfeltreffen von einem "harten Gespräch" und von "Enttäuschungen", weil Israel "auf keinen palästinensischen Wunsch" eingegangen sei. Doch offenbar gab es eine große Diskrepanz zwischen irrealen Vorstellungen der Palästinenser und der Machbarkeit palästinensischer Forderungen in einer komplizierten Wirklichkeit und einer gefährlichen Eskalation der Gewalt in den Tagen vor dem Gipfel. Zudem gestand auch Scharon, "unter innenpolitischen Zwängen" zu stehen.

Scharon versprach, innerhalb von zwei Wochen die Städte Kalkilja und Bethlehem wieder voll unter palästinensische Kontrolle zu stellen, allerdings unter der Bedingung, dass die palästinensischen Sicherheitsbehörden dafür sorgen, dass von diesen Orten keine Anschläge gegen Israelis ausgehen. Die Palästinenser hatten auch die Übergabe weiterer Städte wie Dschenin und Jericho erwartet. Die Israelis monierten, dass die Attentäter eines Israeli bei Baka el Scharkia am Montag aus Tulkarem gekommen seien, eine Ortschaft unter palästinensischer Kontrolle.

Weiter öffneten die Israelis ihre Grenze für 24.000 Gastarbeiter, tausende Geschäftsleute und 2400 Mitarbeiter internationaler Organisationen. Ihnen war bisher die Einreise nach Israel versperrt. Der Traum einer Massenentlassung unter den 7000 palästinensischen Gefangenen endete mit einem Zugeständnis Scharons, die Freilassung von 20 älteren Gefangenen "zu prüfen". Scharon "erlaubte" den Palästinensern, die Reparatur des halbzerstörten palästinensischen Flughafens zu "planen". Mit dem Bau eines Seehafens könnten sie jetzt schon beginnen.

Wie die amerikanische Außenministerin schon am Sonntag in Jerusalem verkündete, sind sich Israel und die Palästinenser einig, dass die Siedlerhäuser zerstört würden und dass die Palästinenser mit internationaler Finanzierung den Bauschutt wegräumen sollten, als Baumaterial für den Seehafen.

© Ulrich Sahm/haGalil.com

hagalil.com 22-06-2005

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