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Zum Projekt "OR":
Stellungnahme zu einer Pressemeldung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)

http://www.bmfsfj.de/Kategorien/aktuelles,did=25566.html
(oder lokale Kopie hier...)

Andrea Livnat, haGalil onLine, (zurück)

Zur Einstellung der Förderung für haGalil durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, hat das Ministerium nun eine Pressemeldung veröffentlicht. Obwohl darin die Rede davon ist, dass das Ministerium eine "hohe Transparenz" für zentral hält, werden entscheidende Fakten betreffend der Förderung des innerhalb von haGalil.com verwirklichten Projektes "OR" nicht oder falsch wiedergegeben.

In der Erklärung des Ministeriums wird bedauert, dass "ein gutes und erfolgreiches Projekt in diesem Jahr nicht fortgesetzt werden kann". Anders als in der Darstellung der Ministeriums, scheitert die Fortführung des Projektes "OR" jedoch nicht daran, "da sich der Träger des Projektes, Tacheles reden! e.V., und ein wichtiger Partner des Projektes, das jüdisch-deutschsprachige Internet-Magazin www.hagalil.com, über die Fortsetzung des Projekts uneins waren". Tacheles reden! e.V. und haGalil.com waren sich einig, dass das Projekt in der Abschlussphase an den neuen Träger haGalil e.V. übergeben werden sollte. Daher wurde in gegenseitigem Einvernehmen ein Trägerwechsel beantragt. Dieser Trägerwechsel wurde vom Ministerium abgelehnt. Diese Entscheidung erreichte uns völlig überraschend und steht allen bis dahin hervorgebrachten Äußerungen aus dem Ministerium entgegen, wonach ein Trägerwechsel kein ungewöhnlicher Vorgang sei. Ein von unserer Seite angeregtes Gespräch zur formellen Klärung von Detailfragen, sei nicht nötig. Zudem traf die Entscheidung nur kurz vor dem Jahreswechsel und damit zum Ende der Antragsfrist bei uns ein. Damit wurde jegliche Form einer Absprache und Einigung unmöglich.

Stattdessen legte der zuständige Referent nahe, sich mit dem alten Träger zu einigen. Tacheles reden! e.V. hat jedoch in einem Einschreiben die weitere Zusammenarbeit aufgekündigt, eine Einigung ist daher unmöglich. Der einvernehmliche Wunsch der Beteiligten nach einem Trägerwechsel wurde vom Ministerium ignoriert, das Projekt daraufhin für abgeschlossen erklärt.

Der Trägerwechsel hätte weder eine zeitlich Verzögerung, eine Veränderung in den Projektzielen, noch Mehrkosten mit sich gebracht. Die Ablehnung ist nicht nachvollziehbar. Unverständlich sind auch die jüngsten Aussagen, wonach es einen Antrag auf Förderung bedürfe, um diese zu erhalten. Mit den Förderrichtlinien ist haGalil e.V. selbstverständlich vertraut. Ein Neuantrag war jedoch nicht von Relevanz, geht es doch nicht darum, ein neues Projekt zu beginnen, sondern das seit drei Jahren aus Bundesmitteln geförderte Projekt "OR" erfolgreich weiter zu führen. Die Frist für den Ergebnisbericht 2004 und die damit verknüpfte Zielstellung für 2005 wurde selbstverständlich eingehalten.

Thematisiert wird in der Presseerklärung des Ministeriums auch die weitere Finanzierung nach der auslaufenden Förderung des Ministeriums. Der ungenügende Nachweis von Drittmitteln kann jedoch nicht der Grund für die Ablehnung der weiteren Förderung sein, würde dies doch die Anwendung unterschiedlicher Standards bedeuten. Denn Tatsache ist, dass das Ministerium einer Fortführung des Projektes mit dem alten Träger sehr wohl zugestimmt hatte. Die Drittmittel waren in diesem Fall jedoch in gleicher Höhe ausgewiesen. haGalil e.V. hat zudem von Beginn an offen kommuniziert, dass nicht die ganze Summe der geforderten Drittmittel erbracht werden könne, die Servicestelle des Ministeriums bestätigte, dass dies durch eine Kürzung der Gesamtsumme ausgleichbar wäre. Die Restlaufzeit des Projektes zur weiteren Absicherung effektiv genutzt werden. Im Übrigen hätte mit dem neuen Träger erst nach erfolgter Übergabe über die endgültige Summe der vorhandenen Drittmittel  gesprochen werden müssen.

Es ist offensichtlich, dass das Ministerium der Fortführung des Projektes mit Tachles reden! e.V. bei gleichen Bedingungen zugestimmt hätte. Der Träger wird also über das Projekt gestellt; der Erhalt des Projekts zur Nebensache.

In Zusammenhang mit dem Projekt "OR" heißt es in der Pressemitteilung des Ministeriums: "Nun entfallen Seminare, Vorträge und Workshops, aber auch Beiträge für www.hagalil.com." Wie in den vergangenen Briefwechseln wird hier erneut versucht, den Anteil von haGalil klein zu reden. Dabei genügt ein Blick in die Projektbeschreibung von "OR", um sich davon zu überzeugen, dass haGalil keineswegs ein Teil von vielen ist (siehe Anhang unten, Projektbeschreibungen 2002/2003/2004). Schwarz auf weiß steht es geschrieben: Ziel des Projektes "OR" ist die Absicherung der redaktionellen Arbeit von haGalil. Punkt. Seminare und Vorträge sind in der Arbeit von "OR" lediglich als ergänzende Maßnahmen ausgewiesen. Die enorme Breitenwirksamkeit des entstandenen Bildungsangebotes in haGalil wird jedoch ausschließlich durch die angesprochene kontinuierliche Berichterstattung und die rund um die Uhr kostenlos abrufbaren Bildungsmaterialien in haGalil gesichert. Offensichtlich hat das Ministerium die Projektbeschreibung entweder nicht genau gelesen und verstanden und/oder verwechselt sie mit einem anderen Projekt von Tacheles reden! e.V.

Schließlich bemüht das Ministerium die Zentrale Wohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland und den Zentralrat der Juden in Deutschland als Schützenhilfe für die Entscheidung über das Projekt "OR - das Licht". Bereits vergangene Woche sagte Staatssekretär Peter Ruhenstroth-Bauer gegenüber Radio Berlin Brandenburg, er habe sich in dieser Sache auch mit dem Zentralrat der Juden und der Zentralen Wohlfahrtstelle der Juden ausgetauscht, "die diese Entscheidung nicht nur nachvollziehen, sondern sie auch voll so tragen." Gegenüber RBB wollte Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrates, dies jedoch nicht bestätigen, im Gegenteil, "haGalil müsse unbedingt als Zeichen gegen Rechts erhalten bleiben", hieß es in der Sendung.

Dass die Bundesregierung eine Vielzahl von Projekten gegen Antisemitismus fördert, bezweifeln wir nicht. "Or" ist jedoch das einzige Projekt, das sich ausschließlich mit Antisemitismus im Internet befasst hat, ein Thema, das international immerhin für so bedeutend eingeschätzt wird, dass sich im vergangenen Jahr nicht weniger als drei OSZE-Konferenzen mit diesem Thema befassten.

Antisemitismus, Antizionismus und Hetze im Internet, müssen im Internet und mit den Möglichkeiten des Internets bekämpft werden.

In vergangenen Briefwechseln hieß es von Seiten des Ministeriums auch, haGalil sei als kommerzielles Projekt einzustufen. Welchen kommerziellen Erfolg kann man hinter haGalil vermuten? Die Werbeeinnahmen durch Banner sind minimal und haben beispielsweise 2004 nicht annähernd dazu gereicht, die zahlreichen einstweiligen Verfügungen und Prozesskosten abzudecken, mit denen haGalil von NPD-nahen, rechten Anwälten überzogen wurde. Wenn amnesty international eine Anzeige abdruckt, zweifelt dann jemand an deren unkommerziellen Absichten? Wieso ist dies bei haGalil der Fall?

Sollte haGalil als erstes nach einem kleinen Obulus fragen, wenn die Lehrerin einer Gesamtschule aus Wolgast eine Auskunft will? Wieviel Geld wird ein Vierzehnjähriger zahlen können, der wissen will, warum die Juden Rudolf Hess nicht mögen? Wird ein Mann, der sich als "deutscher Zahnarzt und Steuerzahler" vorstellt, Geld bezahlen, wenn haGalil ihm endlich mal die Frage beantwortet, "wie 6.000.000 Juden umgekommen sind, wo doch im Reichsgebiet keine 600.000 lebten"? Auch die Hauswirtschaftsschülerin, die fragt, woher Sie denn zu Pessach Matzen für jüdische Patienten bekommen kann, will haGalil auch in Zukunft nicht abweisen.

haGalil könnte sich natürlich der vom zuständigen Referatsleiter angeregten Praxis anschließen, zu der viele Internetdienste und große Zeitungen mittlerweile übergegangen sind. Die tagesaktuellen Nachrichten sind frei zugänglich, die Nutzung des Archivs ist kostenpflichtig. Wenn dies geschieht, dann wird der Schutzwall in den Suchmaschinen, den haGalil über 10 Jahre hinweg aufgebaut hat, eingerissen. Soll die Information in haGalil zum Thema "Schächten", "Nahost", "Was steht im Talmud", "Was treibt der Jude an Purim" in ein geschlossenes Verzeichnis verschwinden? Soll nur noch das Nationaljournal, Horst-Mahler und die NPD ihre Informationen zu jüdischen Themen kostenlos unters Volk bringen?

Wir werden hierzu nicht schweigen und Erfahrungen und Engagement von haGalil auch weiterhin in die Absicherung einer demokratischen Zivilgesellschaft stellen. Unser Angebot zum projektbezogen-konstruktiven Gespräch besteht nach wie vor.

Anhang:

Kurzfassung der Projektbeschreibung 2004
Dok.-Nr.: E5.5586.01.02
Projektbezeichnung: OR - Licht
Bildung gegen Antisemitismus
1. Zielstellung 2004 Ziel des Projekts "OR - Licht. Bildung gegen Antisemitismus" ist auch im Jahr 2004 die Sicherung und der Ausbau der redaktionellen Tätigkeit von haGalil onLine zu den Themen: Jüdisches Leben, jüdische Kultur und Geschichte sowie - vor dem Hintergrund wachsender antisemitischer und antizionistischer Tendenzen - zum Konflikt im Nahen Osten.
  Mit wissenschaftlicher Recherche zu den oben genannten Themen, aktueller (multilingualer) Presseauswertung und Dokumentation wird die kontinuierliche Berichterstattung unterstützt. Zudem werden Bildungsangebote zu spezifischen Themen erarbeitet. Weiterhin wird Informations-, Aufklärungs- und Bildungsmaterial gegen rechtsextreme und antisemitische Propaganda publiziert.
Die Kommunikationsplattformen wie auch das Meldeformular gegen nazistische Propaganda stehen im Internet zur Verfügung. Die Ansprechbarkeit der Mitarbeiterinnen wird gewährleistet.
2. Schwerpunkte der Projekt-arbeit Neben der kontinuierlichen Arbeit zur Sicherstellung von haGalil onLine wird im Jahr 2004 das Teilprojekt "Grundlagentexte des Zionismus" weitergeführt, das Quellentexte als Bildungs- und Forschungsmaterial im Internet kostenlos zur Verfügung stellt Es handelt sich vor allem um Texte, die im deutschsprachigen Raum nicht mehr zugänglich oder zu erhalten sind. Die Publikation einzelner Texte des Kulturzionisten Achad Ha'am 2003 leitete bereits über zu dem Teilprojekt "Grundlagentexte der jüdischen Philosophie".
  Die Bemühungen zielten darauf, auch Texte jüdischer Frauen zu Fragen des Judentums und jüdischen Lebens mit aufzunehmen.
  Angesichts der Zunahme und Permanenz antisemitischer Tendenzen ist eine regelmäßige Auswertung der Vorfälle sowie der Berichterstattung intendiert. In diesem Rahmen werden die Dateien der Domaine "klick-nach-rechts" neu strukturiert.
Die internationalen Kontakte, die im Bereich der Bildungspolitik im Jahr 2003 entstanden sind, werden intensiviert.
3. Aktivitäten Die Mitarbeiterinnen des Projektes OR stehen gemeinsam mit seinen Kooperationspartnerinnen zu den oben genannten Themen für Veranstaltungen, Vorträge und Diskussionen zur Verfügung. Ein Schwerpunktinteresse gilt dabei dem interkulturellen Dialog.
Geplant ist eine Veranstaltungs- bzw. Filmreihe zur Auseinandersetzung mit der Vergangenheit, sowie deren Bedeutung für Gegenwart und Zukunft in der zweiten und dritten Generation.
Geplant ist weiterhin die Umsetzung der Einladung israelischer Fachkräfte zur Intensivierung des begonnenen Austauschs in der pädagogischen Arbeit zur interkulturellen Konfliktbearbeitung.
Das betriebswirtschaftliche Controlling wird umgesetzt.
4. Ergebnisse 2004 mit qualitativen und quantitativen Angaben Die Nachfrage nach Informationen zu jüdischem Leben, jüdischer Kultur und Geschichte ist weiterhin groß und das Internet bietet die Möglichkeit der Kontaktaufnahme und den Raum offener Fragestellungen und Diskussion. Die Zahl der Nutzerinnen von haGalil onLine ist weiter steigend, wie auch das Interesse sowohl an jüdischer Geschichte, Kultur als auch an der Gegenwart. Die begonnene Arbeit muss nachhaltig weitergeführt werden. Ausgehend von der Einschätzung, dass in der bundesrepublikanischen Gesellschaft eine fortschreitende Polarisierung stattfindet - wie in den in temporär kürzeren Abständen stattfindenden Antisemitismusdebatten deutlich wird, in denen sowohl Fragen des Umgangs mit der deutschen Vergangenheit, sowie einer deutschen "Normalität", als auch das gegenwärtige Verhältnis zu Juden und Jüdinnen. Andersdenkenden und dem "Fremden" thematisiert werden - müssen die Sichtweisen und Positionen von Minderheiten in ihrer Pluralität sichtbar und Teil der gesellschaftlichen Debatten werden.
  Angesichts der Vielschichtigkeit der Konflikte, die diese Diskurse beinhalten, müssen sie deutlich analysiert werden um alten und neuen Stereotypen gegensteuern zu können. Für das jüdische Leben in Deutschland wird erst dann von "Normalität zu reden sein, wenn alle Formen der Stereotypisierung - antisemitische wie philosemitische - in den Begegnungen und im Zusammenleben mit der Mehrheitsgesellschaft aufgehoben sind.
5. Ausblick 2005 und ggf. 2006 Diese Arbeit aus den vergangenen Jahren soll nachhaltig fortgeführt intensiviert und optimiert werden. Die Erfahrungen, die das Projekt OR in den knapp zwei Jahren seines Bestehens sammeln konnte, zeigen auf, dass eine kontinuierliche Aufklärungs-, Bitdungs- und Informationsarbeit unerlässlich ist. Sowohl die Zunahme rechtsextremer Aktivitäten wie auch eine zunehmend sichtbar werdende gesellschaftliche Polarisierung machen die Notwendigkeit sich gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus stellender Initiativen deutlich. Nach wie vor muss die Analyse sich differenziert über die Grenzen dieses Landes hinaus auch der europäischen Entwicklung widmen, um auf europäischer Ebene Gegenstrategien gegen Xenophopie und Judenhass zu initiieren.
 
Projektbeschreibung 2003
OR - Licht: Bildung gegen Antisemitismus

94.000,00 Euro Bundesmittel

1. Zielstellung 2003

Zielsetzung des Projektes "OR - Licht. Bildung gegen Antisemitismus" ist wie im Jahr 2002 [Ergebnisbericht 2002] [Graphische Präsentation] [Text-Version] die Sicherung und Verbreitung der redaktionellen Tätigkeit in haGalil onLine zu den Themen: Jüdisches Leben, jüdische Kultur und Geschichte sowie - vor dem Hintergrund zunehmender antisemitischer / antizionistischer Tendenzen - Hintergrundinformationen zum Nahost-Konflikt.

Das von haGalil online praktizierte Konzept "100 Seiten gegen eine Naziseite" im Internet begegnet rechtsextremer und antisemitischer Propaganda auf drei strategischen Ebenen:
In der inhaltlichen Gegensteuerung mit authentischen Informations- und Aufklarungsangeboten,
mit der Zurverfügungstellung von Kommunikationsplattformen und Ansprechbarkeit
sowie der Bereitstellung des Meldeformulars gegen nazistische Propaganda im Internet.

Auf allen drei Ebenen wird nachhaltig gearbeitet.

2. Schwerpunkte der Projektarbeit
Neben der kontinuierlichen Arbeit werden zwei inhaltliche Schwerpunkte gesetzt, a) Das Teilprojekt "Grundlagentexte des Zionismus", mit dem Quellentexte als Bildungs- und Forschungsmaterial kostenlos im Internet zur Verfügung gestellt wurden, wird fortgesetzt und ergänzt durch den Schwerpunkt "Grundlagentexte zu jüdischer Philosophie", um eine fundierte Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Ideen und Perspektiven in der jüdischen Kultur zu ermöglichen, b) Die in haGalil onLine existierenden Dateien zum Themenbereich Shoah werden aktualisiert (z.B. laufende Debatten und Ereignisse im Rahmen der Zwangsarbeiterentschädigung) und neu strukturiert. Der Themenkomplex wird ausgebaut werden, etwa im Bereich der Schoah-Forschung.

3. Aktivitäten
Das Projekt OR sichert und verbreitert die redaktionelle Tätigkeit von haGalil onLine zu den Themen jüdische Geschichte, Kultur und Gegenwart sowie Antisemitismus und Rechtsextremismus. Mit wissenschaftlicher Recherche zu oben genannten Themen, aktueller (multilingualer) Presseauswertung und Dokumentation wird die tägliche Berichterstattung gewährleistet und Bildungsangebote zu spezifischen Themen werden erarbeitet Die oben genannten Schwerpunkte des Jahres 2005 werden umgesetzt, im Internet die Angebote und Möglichkeiten der Chatraume aufgrund der wachsenden Zahl an Nutzerinnen technisch und inhaltlich optimiert. Die Arbeit mit den Kooperationspartnerinnen wird inhaltlich koordiniert und kontrolliert, das betriebswirtschaftliche Controlling umgesetzt. Mit seinen Kooperations- und Netzwerkpartnerinnen stehen OR und haGalil onLine für Veranstaltungen, Vorträge und Diskussionen zur Verfügung.

4. Ergebnisse 2003 mit qualitativen und quantitativen Angaben
Die Zahl der Benutzerinnen von haGalil onLine steigt deutlich: Zur Zeit wird das Angebot von etwa 248.000 Leserinnen monatlich genutzt, es werden in diesem Zeitraum 2.100.000 Seiten abgerufen. Aus den Anfragen von Jugendlichen und Multiplikatorinnen, die über e-Mail und Telefon eingehen, ist ein großes Interesse vor allem an Informationen zu jüdischem Leben, jüdischer Kultur und Geschichte festzustellen. Bei der fehlenden oder nur sehr sporadischen Präsenz jüdischen Alltags in Deutschland - deren vielschichtige historische wie aktuelle Analyse hier an dieser Stelle nicht Thema sein kann - bietet das Internet eine Möglichkeit der Kontaktaufnahme und den Raum offener Fragestellung und Diskussion.
Die vielen Nachfragen zu Hintergrundinformationen bezüglich der Geschichte und Aktualität der Entwicklung im Nahen Osten, undifferenzierter Umgang mit Begriffen wie "Zionismus" in der bundesdeutschen Debatte, veranlasste uns 2002 zu dem Teilprojekt "Grundlagentexte", um die Möglichkeiten der Quellenforschung und Meinungsbildung zu erweitern. Das Projekt wird 2003 erweitert fortgeführt (vgl 3.) Weiterhin ist es notwendig, antisemitischen Stereotypen, die für die extreme Rechte ideologiebildend sind und deren Virulenz auch in den Debatten im vergangenen Jahr deutlich wurde, einerseits offen zu legen, zu analysieren und gegenzusteuern, andererseits ihnen die Vielfalt jüdischen Lebens entgegen zu setzen. Die Diskussionen um Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus und das Entwickeln von Gegenstrategien müssen in der zivilgesellschaftlichen Auseinandersetzung nachhaltig verankert und verstärkt werden.

5. Ausblick 2004 ggf. 2005
Wir werden die Arbeit aus den vorhergehenden Jahren nachhaltig fortführen, intensivieren und weiter optimieren: Die Zunahme rechtsextremistisch motivierter Straftaten im Jahr 2002, das weitere Anwachsen dieser Straftaten in den ersten Monaten 2003, die Zunahme rechtsextremer Seiten im Internet (Verfassungsschutzbericht November 2002) und - als Beispiel - die Langwierigkeit und das schlussendliche Scheitern des NPD-Verbotsantrags - diese Entwicklungen lassen ein Nachlassen politischer Bildung-, Informations- und Aufklärungsarbeit im Internet auch in den Jahren 2004 und 2005 nicht ratsam erscheinen. Die Themen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind jedoch auch in anderen. europäischen und nichteuropäischen Ländern präsent. Die unterschiedlichen Erscheinungsformen sollten analysiert werden, um übergreifende Handlungsstrategien zu entwickeln. Die interkulturelle Informations- und Kommunikationsplattform haGalil onLine wird in diesem Sinne aufrecht erhalten und die praktischen Netzwerke erweitert.

Berlin, 15.04.03
Ort, Datum

[Ergebnisbericht 2002] [Graphische Präsentation] [Text-Version]
    

Projektbeschreibung 2002
OR - Licht: Bildung gegen Antisemitismus

1. Es wurde beantragt für das Projekt OR:
für den Förderzeitraum vom 15.05.2002 bis 31.12.2002 Zuwendungsmittel
in Höhe von 70.000,00 Euro Bundesmittel im Haushaltsjahr 2002.

2. Zuwendungszweck (Ziele, Nutzen, Dringlichkeit):
Verbreiterung der redaktionellen Tätigkeit in den Themenbereichen Judentum in Geschichte und Gegenwart, Shoah u. dem Nahostkonflikt vor dem Hintergrund zunehmender antisemitischer Tendenzen; Ausbau von "Klick nach rechts" (Unterabteilung von hagalil.com, Informationsseite zu antisemitischen und rechtsextremen Entwicklungen in der BRD); Ausbau des Meldeformulars (juristische Untersuchung antisemitischer und geschichtsrevisionistischer Propaganda): zeitnahe Beantwortung der E-Mail-Anfragen von Multiplikatorlnnen und Jugendlichen: Beginn einer Systematisierung; Beginn der Implementierung neuer Rechercheoptionen in ein neues Suchsystem.

(Dem Antrag ist eine aussagekräftige Projektbeschreibung für das Jahr 2002 beizulegen.)

OR - Licht: Bildung gegen Antisemitismus

Projektziel von OR ist es das in haGalil-onLine entstandene breitenwirksame Bildungsangebot, insbesondere in den Bereichen jüdische Geschichte, Kultur und Religion sowie Schoah, Antisemitismus und Rechtsextremismus für MultiplikatorInnen und Jugendliche sicher zu stellen.

Die interaktiven Bereiche (Forum/Chat) sind weiter auszubauen. Nazistische und antisemitische Propaganda soll inhaltlich aber auch juristisch (über das Meldeformular) behindert werden.
Die derzeitige Situation im Nahen Osten und ihre Instrumentalisierung im rechtsextremen Bereich verlangt eine kontinuierliche, ausgewogene und mit Hintergrundinformation verbundene Berichterstattung.
Über e-Mail und Telefon stehen Ansprechpartner zu aktuellen und grundsätzlichen Fragestellungen aber auch für Informationsveranstaltungen, Stadtrundgänge, Ausstellungen, Filmabende etc. zur Verfügung. Täglich machen Dutzende von LehrerInnen, SchülerInnen, JournalistInnen und andere Interessierte von diesem Angebot Gebrauch.

[Ergebnisbericht 2002] [Graphische Präsentation] [Text-Version]

Projektskizze 2002

Projektziel von "OR - Licht. Bildung gegen Antisemitismus" ist es, ein breitenwirksames Bildungsangebot insbesondere zu den Bereichen jüdische Geschichte, Kultur, Religion, Shoah sowie Antisemitismus und Rechtsextremismus für Multiplikatorinnen und Jugendliche sicherzustellen, die Plattform interkultureller Auseinandersetzungen weiter auszubauen und in einer inhaltlichen und juristischen Auseinandersetzung nazistischer und antisemitischer Propaganda entgegenzuwirken. Das bisher von haGalil onLine erfolgreich angewandte Prinzip "100 Seiten gegen eine Naziseite", das in den konventionellen Suchmaschinen die rechtsextreme Propaganda auf hintere Plätze verweisen konnte, erfordert die ständige Erweiterung der redaktionellen Tätigkeit, um die Menge der abzurufenden Informationen im world wide web zu Antisemitismus, Antijudaismus und Rechtsextremismus zu erhöhen.

Die Redaktion "klick nach rechts", die Informationsseiten von haGalil zu rechtsextremen Entwicklungen in der BRD, wird ausgebaut werden, wie auch die Berichterstattung zu jüdischer Kultur und Standpunkten der Religion: Gerade aus den religiösen Quellen des Judentums ziehen antisemitische Propagandisten Behauptungen, die "Weltverschwörungstheorien und feindliche Haltungen des Judentums gegen die Menschheit" untermauern sollen.

Die Vermittlung vielfältigen Hintergrundwissens zu jüdischer Religion, Geschichte und Kultur ist hier besonders für Pädagoginnen wichtig, ebenso wie die authentische Information zu aktuellem jüdischen Leben.
Die derzeitige Situation im Nahen Osten und ihre Instrumentalisierung im rechtsextremen Bereich verlangt eine kontinuierliche Aufarbeitung der jeweils aktuellen Ereignisse in der Region, eine ausgewogene, mit Hintergrundinformation verbundene Berichterstattung. Positionen der Friedensbewegung in Israel wird breiter Raum eingeräumt, so dass sich das Bild des mitteleuropäischen Betrachters vervollständigen kann, dass es weder "DIE jüdische" noch "DIE israelische" Position gibt und keines der Vorurteile der tatsächlich außerordentlich vielfältigen Problematik entspricht.
Der israelisch-palästinensische Konflikt dient auch einer generellen antisemitischen Stimmungsmache in der BRD, Vorurteile werden gefestigt, gefördert und die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus nicht selten diskreditiert. Es ist unerlässlich, in diesen Prozess einzugreifen und dieser Entwicklung eine kritische Analyse des Geschichtsrevisionismus und Berichte zu Theorie und Praxis der Erinnerungskultur in der Gegenwart entgegenzusetzen.

Neben den, dem offener werdenden Antisemitismus in der bundesrepublikanischen Gesellschaft geschuldeten, neuen Anforderungen an eine analytische Berichterstattung müssen die immer umfangreicher werdenden direkten Anfragen an haGalil-online per E-Mail, die vorrangig von jugendlichen Userinnen und Multiplikatorinnen gestellt werden, zeitnah beantwortet werden. Geplant ist eine systematische Auswertung von Anfragen zur Erarbeitung einer "Standardliste antisemitischer Vorurteile" als Grundlage für bildungspolitische Maßnahmen. Die Verfügbarkeit und Moderation in der direkten Kommunikation wird auch in den Bereichen der Foren und Chats ausgebaut.

Ein weiterer Schwerpunkt im laufenden Jahr ist die Entwicklung neuer Rechercheoptionen zur Implementierung in ein neues Suchsystem: eine Aufarbeitung des zehntausende Dateien umfassenden Angebots zu allen Bereichen jüdischen Lebens und Kultur in Vergangenheit und Gegenwart ist geplant, um die Informationen auch für den bildungspolitischen Bereich systematischer zugänglich zu machen.

Die juristische Untersuchung und Verfolgung antisemitischer und geschichtsrevisionistischer Propaganda im Internet wird weitergeführt werden, die Beratung und Zuarbeit zu juristischen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus im Internet im Geltungsbereich deutscher Gesetze ("Meldeformular"-Betreuung) wird intensiviert.
Außerdem steht OR zur Vermittlung und Durchführung von Seminaren, Vorträgen und Workshops für Schulen, Bildungsträger und Verbände zu o.g. Themen in Zusammenarbeit mit "tacheles reden!" und seinen Kooperationspartnern zur Verfügung.

Sowohl der Aufbau eines direkten aktiven Internetforums zum Austausch mit Jugendlichen, der Ausbau der notwendigen Strukturen einer systematischen Arbeit mit Jugendlichen über Judentum und Antisemitismus wie auch die inhaltliche Auswertung nazistischen Missbrauchs religiöser Texte zur antisemitischen Propaganda werden - auf der Basis einer realistischen Einschätzung des Machbaren in diesem Jahr mit den zur Verfügung stehenden Mitteln - im kommenden Jahr Bestandteile des Schwerpunkts sein.

[Ergebnisbericht 2002]

Auszug aus dem Sendeprotokoll
(25. Feb. 2005, RBB, Schabath Schalom, NDR, Autor Thomas Klatt):
...Da es keinen neuen Trägerverein gibt und auch keine neuen Anträge gestellt wurden, könne man für haGalil in 2005 keine weiteren Gelder bewilligen. So sieht es zumindest der zuständige Staatssekretär Peter Ruhenstroth-Bauer: "Ich persönlich habe mich auseinandergesetzt, schriftlich und telefonisch, mit HaGalil und habe mich auch mit Zentralrat der Juden und Zentrale Wohlfahrtsstelle der Juden, die diese Entscheidung nicht nur nachvollziehen, sondern sie auch voll so tragen."

Mit dieser Einschätzung liegt der Staatsminister wohl daneben.
Stephan Kramer, Generalsekretär beim Zentralrat der Juden, will nicht bestätigen, dass der Zentralrat die Mittelstreichung unterstützt. Im Gegenteil, HaGalil müsse unbedingt als Zeichen gegen Rechts erhalten bleiben.

Klar ist nur eins: Wenn nicht umgehend eine Lösung für die weitere staatliche Förderung gefunden wird, werden ab März bei hagalil.com die Monitore schwarz bleiben...

Kopie der Pressemitteilung des BMFSFJ vom Mo 07.03.2005

Bundesregierung fördert Vielzahl von Projekten gegen Antisemitismus

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend setzt sein Engagement gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus mit gleicher Intensität fort. "Mit dem Aktionsprogramm 'Jugend für Toleranz und Demokratie' haben wir seit 2001 über 3.600 Projekte, Initiativen und Maßnahmen in ganz Deutschland gefördert, die Toleranz und Weltoffenheit bei jungen Menschen stärken", erklärte der Staatssekretär im Bundesministerium, Peter Ruhenstroth-Bauer. Für das Jahr 2005 hat der Deutsche Bundestag dafür Mittel in gleich bleibender Höhe bewilligt, sodass bis zum Jahr 2006 insgesamt 192 Mio. Euro zur Verfügung stehen.

Das Bundesministerium legt besonderen Wert auch auf Projekte, die gezielt Antisemitismus entgegenwirken. Daher werden in 2005 aus Mitteln des Aktionsprogramms z.B. das Projekt "Peer Leader - fit machen gegen Antisemitismus - für Demokratie und Toleranz" des Landesinstituts für Schule und Medien Berlin und dem ?American Jewish Committee?, Projekte des Anne Frank Zentrum Berlin e.V., der Zentralen Wohlfahrtsstelle der Juden, der Stiftung "Neue Synagoge Berlin - Centrum Judaicum" und des Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e.V. unterstützt.

Bedauerlich ist, dass ein gutes und erfolgreiches Projekt in diesem Jahr nicht fortgesetzt werden kann. Das Projekt "OR - das Licht, Bildung gegen Antisemitismus" hat über jüdisches Leben, jüdische Kultur und Geschichte informiert. Das Bundesministerium hat es in diesem Jahr nicht fördern können, da sich der Träger des Projektes, Tacheles reden!, und ein wichtiger Partner des Projektes, das jüdisch-deutschsprachige Internet-Magazin www.hagalil.com, über die Fortsetzung des Projekts uneins waren. Nun entfallen Seminare, Vorträge und Workshops, aber auch Beiträge für www.hagalil.com.

Bei der Entscheidung über die Förderung eines Projektes ist das Bundesministerium an klare Programmgrundsätze gebunden. D.h. für jedes Projekt muss ein Antrag auf Förderung vorliegen. Das Projekt muss darlegen, wie es sich nach Beendigung der Bundesförderung selbst trägt, denn aus dem Aktionsprogramm kann ein Projekt nur für maximal drei Jahre gefördert werden. Das Projekt muss auch praktisch so fortgesetzt werden wie beabsichtigt. An diese Förderrichtlinien sind Bundesregierung und Projekt gleichermaßen gebunden; das gilt auch für das Projekt "OR - das Licht".

Das Bundesministerium hält es für zentral, bei sensiblen Entscheidungen über die Förderung von Projekten eine hohe Transparenz zu wahren und steht mit den starken Partnern des Bundesministeriums bei der Bekämpfung von Antisemitismus in engem Austausch. Die Zentrale Wohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland und der Zentralrat der Juden in Deutschland können die Entscheidung über das Projekt "OR - das Licht" nachvollziehen. Das Bundesministerium baut darauf, dass auch im kommenden Jahr Förderanträge gestellt werden zu Initiativen, die über jüdisches Leben und jüdische Kultur informieren. Dieser Weg steht selbstverständlich auch dem Verein HaGalil e.V. offen.

"Die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Die Bundesregierung wird auch in Zukunft ihrer Verantwortung nachkommen und Vielfalt, Respekt und Demokratie bei jungen Menschen fördern", so Ruhenstroth-Bauer.

hagalil.com 03-03-2005

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