Von Bernard Schmid, Paris

Der französische Innenminister will bestimmte rechtsextreme Gruppierungen verbieten, wie er am 1. Februar vor der Nationalversammlung erklärte. Bis Ende Februar, so Dominique de Villepin, sollen die dazu erforderlichen Beweise zusammen getragen werden.

Die zukünftige Verbotsmaßnahme betrifft kleinere, gewalttätige bzw. gewaltbereite Gruppen oder Zusammenschlüsse. In einem jüngst veröffentlichten Bericht der Renseignements Généraux (die ungefähr den deutschen Verfassungsschutzämtern entsprechen), über den "Le Monde² am 24. Januar ausführlich berichtete, wird dieses Milieu auf 2.500 bis 3.000 Mitglieder und Sympathisanten landesweit geschätzt. Dabei ist die Rede von mehreren Strömungen oder Milieus: Skinheads (die in Frankreich seit den späten 80ern kaum eine politische Rolle spielen); "identitäre² Gruppen (wie der Bloc identitaire, die Nachfolgeorganisation der 2002 verbotenen Neonazigruppe Unité radicale); "Ultranationalisten" (etwa die antisemitische Splitterpartei Oeuvre française) und offene Neonazis (etwa die Reste der früheren Stiefelnazipartei PNFE); und Hooligans, die vor allem zu Sportereignissen mobilisieren.

Der Front National als rechtsextreme Großpartei ist von diesem Vorstoß des Ministers nicht betroffen. Villepin dazu vor dem Parlament: "Hinsichtlich extremer Äußerungen ist die Justiz zuständig. Lassen wir die Richter über den jüngsten Fall der Äußerungen von Jean-Marie Le Pen urteilen. Aber das ist nicht dasselbe politische Natur wie die Neonazi-Bewegungen."

Der Bloc identitaire drohte in Gestalt seines Wortführers Fabrice Robert bereits öffentlich damit, im Falle einer gesetzlichen Auflösung werde er "innerhalb weniger Woche unter anderer Form² wieder entstehen.

Der sozialdemokratische Politiker Dominique Strauss-Kahn, "DSK" (Finanzminister von 1997 und 99 und möglicher künftiger Präsidentschaftskandidat, sowie prominentes Mitglied der jüdischen Gemeinde) regte vorige Woche an, solchen Politikern das passive Wahlrecht zu entziehen, die wegen der Leugnung von Verbrechen gegen die Menschheit verurteilt worden sind. Diese Reaktion auf die jüngsten Auslassungen von Jean-Marie Le Pen, und davor Bruno Gollnisch, würde den FN-Chef auf jeden Fall betreffen. Denn Le Pens Äußerungen über die (angeblich offene) Frage der Existenz der Gaskammern als "Nebenumstand der Geschichte" von 1987 und 1997 wurden jeweils gerichtlich sanktioniert.

Der Initiative von DSK widersprach sogleich der ehemalige konservative Premierminister Edouard Balladur, der das bestehende Gesetzesinstrumentarium für ausreichend erklärte.