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Braune Front:
Volksgemeinschaft im Wartestand

In der NPD versammelt sich das Spektrum rechts der CDU/CSU zu einer braunen "Volksfront". Nach den Kameradschaften bekennt sich jetzt auch Franz Schönhuber zur Partei.

Von Jan Langehein
Jungle World  2 v. 12.01.2005

Vor zwei Jahren schien sich das Problem erledigt zu haben. Die NPD war eine kleine Organisation mit sinkenden Mitgliederzahlen, die außer Alt- und Stiefelnazis kaum jemanden anzusprechen vermochte und der per Verbotsverfahren der Todesstoß drohte. Selbst in der Naziszene schien die NPD isoliert. Für andere rechte Parteien war ihr Bekenntnis zum unrevidierten "Deutschen Sozialismus" zu radikal, aus der Kameradschaftsszene wurde ihr dagegen "Legalismus" vorgehalten.

Der Versuch der Bundesregierung, die NPD mit Hilfe eines Parteiverbotsverfahrens zu zerschlagen, geriet allerdings zum Desaster und bescherte den Nationaldemokraten letztlich das, worum sie zuvor vergeblich gekämpft hatten: gesellschaftliche Relevanz. Weil weite Teile des NPD-Apparats von Agenten des Verfassungsschutzes durchsetzt waren, sah sich das Bundesverfassungsgericht nicht in der Lage, die Partei zu verbieten und bescherte ihr mit der Ablehnung des Verbotsverfahrens einen wahren Aufschwung.

Spätestens der Einzug der NPD in den sächsischen Landtag hat ein Tabu gebrochen: Es ist in der Bundesrepublik möglich, ganz offen und auf höchster staatlicher Ebene Politik mit antisemitischen und rassistischen Inhalten zu betreiben, ohne dass dies – von einer kurzlebigen Medienkampagne abgesehen – einen Skandal darstellte. Die Tatsache, dass Kandidaten der NPD im sächsischen Landtag regelmäßig mehr Stimmen erhalten, als die Fraktion Mitglieder hat, zeigt die bedrohlichen Ausmaße, die diese "Normalisierung" mittlerweile angenommen hat.

Und die NPD weiß ihre unverhoffte Wiedergeburt zu nutzen: Dem Bundesvorstand um den Vorsitzenden Udo Voigt und den ehemaligen Chef der Jungen Nationaldemokraten (JN) und jetzigen Fraktionsvorsitzenden im sächsischen Landtag, Holger Apfel, ist es in den letzten Monaten gelungen, seine Partei zum Dreh- und Angelpunkt einer rechtsradikalen Sammlungsbewegung zu machen.

Den Beginn machten seit Anfang vergangenen Jahres Verhandlungen mit Funktionären aus dem Spektrum der so genannten Freien Kameradschaften. Der Hamburger Thomas Wulff, Ralph Tegethoff aus Nordrhein-Westfalen und Thorsten Heise aus Thüringen führten die Gespräche mit dem Parteivorstand und einigten sich schließlich auf einen Beitritt zur NPD im September 2004. Weil sie diesen Schritt mit umfangreicher Öffentlichkeitsarbeit begleiteten, hatte ihre Entscheidung Signalwirkung. Die alten Vorbehalte der Kameradschaftler gegenüber der NPD, sie biedere sich dem verhassten parlamentarischen System an und lasse es an nationalrevolutionärer Energie mangeln, scheinen erledigt, einer Zusammenarbeit steht nichts mehr im Wege. Wulff, Tegethoff und Heise teilten ihren Kameraden mit, die NPD sei eindeutig zum "nationalen Widerstand" zu zählen, es gehe jetzt darum, "eine Bewegung zu werden". Institutionalisiert wurde dieses Bündnis auf dem NPD-Bundesparteitag im vergangenen Herbst. Thorsten Heise wurde in den Parteivorstand gewählt und trägt jetzt den Titel eines "Referatsleiters Freie Kameradschaften".

Diese Öffnung der NPD zum bekennenden, militanten Neonazismus bedeutet aber keine Abkehr vom Rest der legal arbeitenden rechten Szene, von der DVU und den Republikanern. Da nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg, bei denen jeweils nur eine rechtsradikale Liste antrat, klar ist, dass sich durch Arbeitsteilung Wahlen gewinnen lassen, haben sich die alten Erzrivalen von der DVU zu einer engen Zusammenarbeit mit der NPD bereit erklärt. Direkt nach den Wahlen verkündeten Udo Voigt und der Vorsitzende der DVU, Gerhard Frey, ein Bündnis, um den erfolgreichen Testlauf aus den beiden Landtagswahlen für weitere Wahlen zum Vorbild zu nehmen. Man werde künftig nicht mehr gegeneinander antreten, erklärte Voigt in einer Pressemitteilung.

Die Zusammenarbeit mit der Kameradschaftsszene dürfte für die NPD neben der taktischen Erschließung neuer Anhänger auch inhaltlich bedingt sein. Der "Kampf um die Parlamente" und der "Kampf um die Straße" sollen unter dem Dach einer gemeinsamen "Volksfront von rechts" geführt werden. Die "nationale Opposition" soll vereint gegen das "judäo-amerikanische Imperium" (Horst Mahler) kämpfen, welches das deutsche Volk seit 1945 beherrsche und materialistisch umerziehe.

Die NPD sieht sich in diesem Anliegen als Speerspitze einer neuen Volksgemeinschaft im Wartestand; eine Position, die mit der Selbstwahrnehmung der Kameradschaftsszene perfekt zusammenpasst. Beide wollen den Deutschen, wie zuletzt auf den Montagsdemonstrationen, den "Volkssozialismus" nahe legen; ein sozio-ökonomisches Großprogramm gegen den Liberalismus, das das Privateigentum an den Produktionsmitteln unangetastet lässt, die Wirtschaft aber unter die Kuratel des Staates stellen will. Erreicht werden soll das durch Zerschlagung des vermeintlich jüdischen Groß- und Finanzkapitals, das die Globalisierung vorantreibe und am Untergang der souveränen Völker arbeite. Das ist der antisemitische "Antikapitalismus", der NPD und Kameradschaften vereint.

Ob unter diesen Vorzeichen die Zusammenarbeit mit der DVU mehr als einen taktischen Charakter hat, steht dabei auf einem anderen Blatt. Zweifellos dürften auch die meisten Anhänger dieser Partei das paranoide, antisemitische und rassistische Weltbild der NPD teilen; die mehr oder weniger offene Forderung der NPD, die Bundesrepublik als illegitimes Instrument ausländischer Fremdherrschaft zu zerschlagen, ist jedoch von der DVU auch nach den Bündnisverhandlungen mit der NPD nicht zu hören.

Für die NPD dürfte die Zusammenarbeit mit der DVU vor allem mit der Hoffnung verbunden sein, als ausstrahlungskräftigere Partei mit Basisverankerung deren Anhänger langfristig an sich zu binden und Freys Parteiensimulation überflüssig zu machen. Vor diesem Hintergrund sind auch Bemühungen zu werten, zu einer Zusammenarbeit mit den Republikanern zu finden.

Ein großer Schritt in diese Richtung ist dem NPD-Vorstand am 3. Januar dieses Jahres gelungen: Der ehemalige Republikaner-Chef Franz Schönhuber hat sich nach einem Gespräch mit Udo Voigt zur NPD bekannt, möchte "das Trennende zwischen den patriotischen Organisationen überwinden" und fungiert jetzt als "medien- und europapolitischer Berater" der Nationaldemokraten.

Das Signal ist deutlich: Auch für Republikaner soll die NPD wählbar sein, selbst wenn der Parteivorstand der Reps von einer solchen Zusammenarbeit nichts wissen will. In das gleiche Horn stößt auch ein als "Hamburger Signal" bezeichneter Aufruf von mittlerweile über 100 Republikanern, in dem zur Wahl der NPD in Schleswig-Holstein aufgerufen wird.

Bei der "Volksfront von rechts" hat man es tatsächlich mit zwei Phänomenen zu tun: einerseits mit der inhaltlichen Annäherung von NPD und militanten Neonazis unter dem Banner einer kaum noch verklausulierten NS-Ideologie, andererseits mit einer Sammlungs- und Konzentrationsbewegung im rechten Parteienspektrum.

Dass diese beiden Phänomene neben- und vor allem miteinander existieren können, ist der neuen Scharnierfunktion der NPD zu verdanken, die auch davon profitiert, dass sie nach dem Scheitern des Verbotsverfahrens mit staatlichen Mitteln kaum noch zu bekämpfen ist. Wie effektiv die Strategie des NPD-Vorstands ist, zeigt seit kurzem ein neuer Interessent aus dem Kameradschaftsspektrum, der bislang vor allem durch seine entschiedene Ablehnung der Partei von sich reden gemacht hat: Christian Worch, Hamburger Nazi-Führer und Daueranmelder von rechten Aufmärschen, hat sich zu Gesprächen mit der Parteiführung bereit erklärt.

hagalil.com 18-01-2005

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