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Jüdisches Kontingent:
Die Juden müssen sich doch lohnen

Max Brym

Zum 1. Januar 2005 - Deutschland will nur noch “rentable Juden“

[ZUR DISKUSSION IM FORUM]

Nicht nur Hartz IV tritt zum 1. Januar 2005 in Kraft, sondern auch ein neues Zuwanderungsgesetz. Ökonomie und Standortfrage müssen jede Faser bundesdeutscher Realität zu durchdringen. Dabei sind soziale Reaktion und deutschtümelnde Gesetzgebung untrennbar miteinander verbunden.

Die Zurückweisung elementarer Menschenrechte von Menschen ohne deutschen Paß kommt im bürgerlichen Establishment noch nicht mit faschistoider Schädelvermessungstheorie daher. Im Vordergrund steht der berühmte “Kostenfaktor“, es werden Menschen abgeschoben, die sich für die Wirtschaft nicht rechnen. Leute mit Duldung, Menschen mit Asylbegehren, soll es nicht mehr geben. Die bundesdeutschen Grenzsicherungsanlagen gegenüber dem EU Partner Polen fordern jährlich Menschenleben, dafür sollen Schleuserbanden verantwortlich sein. Fast niemand im bundesdeutschen Blätterwald kommt auf die Idee, die Frage zu stellen: “Haben Schleuserbanden nicht deshalb Konjunktur, weil es eine Festung Europa gibt, die ihre Mauern für Arme und Bedürftige immer extremer schließt?“

Geschlossen werden soll die deutsche Grenze aber auch für Juden aus der ehemaligen Sowjetunion, wie die Ministerpräsidenten kurz vor Weihnachten beschlossen. Seit den 90-er Jahren gab es eine sehr problematische “Kontingentregelung“ für Juden aus der ehemaligen UdSSR, rund 180.000 jüdische Menschen gelangten in die BRD. Der bundesdeutsche angeblich philosemitische Mainstream meint damit seine Pflicht und Schuldigkeit getan zu haben. Ab 1. Januar wird die Einwanderung von Juden aus Osteuropa an das Kriterium ökonomischer Rentabilität gekoppelt.

Die Neuregelung

Ab Januar 2005 sollen nur noch Juden das Recht erhalten, nach Deutschland zu gelangen, wenn sie das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen und die Einladung einer jüdischen Gemeinde vorweisen können. Damit ist für 90% der Juden aus den Staaten des Ostens die Tür zur BRD zugenagelt. Paul Spiegel (Vorsitzender des Zentralrates der Juden in Deutschland) hatte völlig recht, als er nach Erhalt der Nachricht von “inakzeptablen Maßnahmen“ sprach. Bundesinnenminister Schily bemühte sich sofort, den weitgehend unter Ausschluß der Öffentlichkeit zustande gekommenen Ausführungserlaß verbal zu rechtfertigen. Schily erklärte: “Wir werden unserer historischen Verantwortung nach wie vor gerecht.“ In Wahrheit sind solche Erklärungen nichts als belanglose Floskeln, die den wahren Sachverhalt verdunkeln sollen. Die Politik von rot-grün angefeuert aus Unionskreisen ertränkt jegliches Handeln im Geiste nackter kalter egoistischer Berechnungen. Es geht ihnen um die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Industrie, alles andere ist Roßtäuscherei. In Deutschland des Jahres 2005 weht ein eisiger Wind sozialer Kälte. Der Mensch, geschichtliches Verantwortungsbewußtsein, Begriffe wie Solidarität zählen nicht mehr. Das gilt selbstverständlich auch für Juden, kein Jude soll in Deutschland unter Umständen Sozialhilfe (Hartz IV) beantragen können. Gefragt ist der wendige, kräftige, flexible, junge Mensch. Was für alle gilt, gilt selbstverständlich im besonderen Maß für Juden. Das ökonomische Leistungsprinzip ist der Maßstab aller Dinge. Nebenbei vergießen Regierungsvertreter noch einige unglaubwürdige Krokodilstränen bezüglich ihres historischen Bewußtseins, dass für sie jedoch keinerlei Rolle mehr spielt. Dabei hütet sich die Regierung, offen rassistische Töne zu spucken. Dennoch, der Rassismus und der Antisemitismus wird durch die Regierungskoalition in mehrfacher Hinsicht offen bedient. Dies zeigt der Beschluß über die Einwanderungsmöglichkeiten von “Ostjuden“ nach Deutschland.

Deutschkenntnisse

Ein deutscher Beamter, vielleicht aus der Oberpfalz oder dem kernigen Sachsen, verlangt von einem Juden aus Rußland seine Deutschkenntnisse nachzuweisen. Der alte Geheimrat Goethe hätte sich über diese Verfahrensweise mehr als gewundert. War doch Goethe in der Tat der Meinung, dass die wenigsten Deutschen perfektes Deutsch sprechen und der Wortschatz der “Eingeborenen“ beschränkt ist. Dem alten Dichter und Geheimrat ist angesichts der aktuellen PISA-Studie nur zuzustimmen. Was bilden sich deutsche Behörden eigentlich ein, jemanden über seine Deutschkenntnisse zu befragen, wo doch den meisten Befragern die deutsche Klassik, die deutsche Dichtkunst ein Buch mit sieben Siegeln sein dürfte. Letztendlich ist der Sprachtest für Juden und andere Einwanderer nur ein Vorwand, um sie außer Landes zu halten. Von keinem Spätaussiedler, der eine deutsche Blutlinie nachweisen kann (basierend auf dem Staatsbürgerschaftsrecht aus dem Kaiserreich), wird das verlangt. Die Sprache ist für den Spätaussiedler kein Kriterium, um nach Deutschland zu gelangen, sondern es genügt der Nachweis, “deutsches Blut in den Adern zu haben“. Aus ökonomischen Gründen wird von keinem indischen Computerspezialisten (den die Firma Siemens benötigt) die Kenntnis deutscher Sprache abverlangt. Das neue Zuwanderungsgesetz gibt jedem “Nichtdeutschen“ die Möglichkeit, ins Land zu kommen, wenn er genügend Knete in der Tasche hat oder eine Firma zu eröffnen gedenkt. Die Sprachkenntnisse oder der Nachweis über die Einladung einer jüdischen Gemeinde sind für den bundesdeutschen Staat Instrumente, um “unrentable Juden“ aus dem Lande fernzuhalten.

Wen bedient die offizielle Politik damit?

Der weit verbreitete Rassismus und Antisemitismus in Deutschland wird sich mit dieser Maßnahme der Bundesregierung anfreunden können. Die bürgerliche Mitte ist, was diese Gesetze betrifft, keinen Anfeindungen durch das rechte Wählerpotential ausgesetzt. Allerdings haben die beschlossenen Gesetze die Funktion, den rassistischen Konsens zu verstärken, was letztendlich gegen rot-grün ausschlagen kann. Rechtsextremisten werden versuchen, die ökonomisierte Form des “Judenstops“ in ihr komplettes altes antisemitisches Gleis zu befördern. Die "modernistischen" Bestrebungen von rot-grün werden seitens des reaktionären Dummkopfes und seiner Führerschaft keinerlei Zustimmung erhalten. Auch der qualifizierte Ausländer und Jude wird letztendlich durch die rassistische Meute angegriffen werden. Eine “Selektion“ in brauchbare und unbrauchbare “Nichtdeutsche“ stärkt jegliche Art von Antisemitismus und Rassismus. Natürlich sind die Menschen, die keinen deutschen Paß besitzen, von der Politik geschlossener Grenzen die Hauptbetroffenen und auch der “Nichtdeutsche“ Spezialist, dem es gelingt, nach Deutschland zu gelangen, wird den Rassismus und Antisemitismus zu spüren bekommen.

[ZUR DISKUSSION IM FORUM]

hagalil.com 26-12-2004

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