Jüdisches Kontingent:
Die Juden müssen sich doch lohnen
Max Brym
Zum 1. Januar 2005 - Deutschland will nur
noch “rentable Juden“
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DISKUSSION IM FORUM]
Nicht nur Hartz IV tritt zum 1. Januar 2005 in Kraft, sondern auch ein
neues Zuwanderungsgesetz. Ökonomie und Standortfrage müssen jede Faser
bundesdeutscher Realität zu durchdringen. Dabei sind soziale Reaktion und
deutschtümelnde Gesetzgebung untrennbar miteinander verbunden.
Die Zurückweisung elementarer Menschenrechte von Menschen ohne deutschen Paß
kommt im bürgerlichen Establishment noch nicht mit faschistoider
Schädelvermessungstheorie daher. Im Vordergrund steht der berühmte
“Kostenfaktor“, es werden Menschen abgeschoben, die sich für die Wirtschaft
nicht rechnen. Leute mit Duldung, Menschen mit Asylbegehren, soll es nicht
mehr geben. Die bundesdeutschen Grenzsicherungsanlagen gegenüber dem EU
Partner Polen fordern jährlich Menschenleben, dafür sollen Schleuserbanden
verantwortlich sein. Fast niemand im bundesdeutschen Blätterwald kommt auf
die Idee, die Frage zu stellen: “Haben Schleuserbanden nicht deshalb
Konjunktur, weil es eine Festung Europa gibt, die ihre Mauern für Arme und
Bedürftige immer extremer schließt?“
Geschlossen werden soll die deutsche Grenze aber auch für Juden aus der
ehemaligen Sowjetunion, wie die Ministerpräsidenten kurz vor Weihnachten
beschlossen. Seit den 90-er Jahren gab es eine sehr problematische
“Kontingentregelung“ für Juden aus der ehemaligen UdSSR, rund 180.000
jüdische Menschen gelangten in die BRD. Der bundesdeutsche angeblich
philosemitische Mainstream meint damit seine Pflicht und Schuldigkeit getan
zu haben. Ab 1. Januar wird die Einwanderung von Juden aus Osteuropa an das
Kriterium ökonomischer Rentabilität gekoppelt.
Die Neuregelung
Ab Januar 2005 sollen nur noch Juden das Recht erhalten, nach Deutschland zu
gelangen, wenn sie das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, über
ausreichende Deutschkenntnisse verfügen und die Einladung einer jüdischen
Gemeinde vorweisen können. Damit ist für 90% der Juden aus den Staaten des
Ostens die Tür zur BRD zugenagelt. Paul Spiegel (Vorsitzender des
Zentralrates der Juden in Deutschland) hatte völlig recht, als er nach
Erhalt der Nachricht von “inakzeptablen Maßnahmen“ sprach.
Bundesinnenminister Schily bemühte sich sofort, den weitgehend unter
Ausschluß der Öffentlichkeit zustande gekommenen Ausführungserlaß verbal zu
rechtfertigen. Schily erklärte: “Wir werden unserer historischen
Verantwortung nach wie vor gerecht.“ In Wahrheit sind solche Erklärungen
nichts als belanglose Floskeln, die den wahren Sachverhalt verdunkeln
sollen. Die Politik von rot-grün angefeuert aus Unionskreisen ertränkt
jegliches Handeln im Geiste nackter kalter egoistischer Berechnungen. Es
geht ihnen um die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Industrie, alles andere
ist Roßtäuscherei. In Deutschland des Jahres 2005 weht ein eisiger Wind
sozialer Kälte. Der Mensch, geschichtliches Verantwortungsbewußtsein,
Begriffe wie Solidarität zählen nicht mehr. Das gilt selbstverständlich auch
für Juden, kein Jude soll in Deutschland unter Umständen Sozialhilfe (Hartz
IV) beantragen können. Gefragt ist der wendige, kräftige, flexible, junge
Mensch. Was für alle gilt, gilt selbstverständlich im besonderen Maß für
Juden. Das ökonomische Leistungsprinzip ist der Maßstab aller Dinge.
Nebenbei vergießen Regierungsvertreter noch einige unglaubwürdige
Krokodilstränen bezüglich ihres historischen Bewußtseins, dass für sie
jedoch keinerlei Rolle mehr spielt. Dabei hütet sich die Regierung, offen
rassistische Töne zu spucken. Dennoch, der Rassismus und der Antisemitismus
wird durch die Regierungskoalition in mehrfacher Hinsicht offen bedient.
Dies zeigt der Beschluß über die Einwanderungsmöglichkeiten von “Ostjuden“
nach Deutschland.
Deutschkenntnisse
Ein deutscher Beamter, vielleicht aus der Oberpfalz oder dem kernigen
Sachsen, verlangt von einem Juden aus Rußland seine Deutschkenntnisse
nachzuweisen. Der alte Geheimrat Goethe hätte sich über diese
Verfahrensweise mehr als gewundert. War doch Goethe in der Tat der Meinung,
dass die wenigsten Deutschen perfektes Deutsch sprechen und der Wortschatz
der “Eingeborenen“ beschränkt ist. Dem alten Dichter und Geheimrat ist
angesichts der aktuellen PISA-Studie nur zuzustimmen. Was bilden sich
deutsche Behörden eigentlich ein, jemanden über seine Deutschkenntnisse zu
befragen, wo doch den meisten Befragern die deutsche Klassik, die deutsche
Dichtkunst ein Buch mit sieben Siegeln sein dürfte. Letztendlich ist der
Sprachtest für Juden und andere Einwanderer nur ein Vorwand, um sie außer
Landes zu halten. Von keinem Spätaussiedler, der eine deutsche Blutlinie
nachweisen kann (basierend auf dem Staatsbürgerschaftsrecht aus dem
Kaiserreich), wird das verlangt. Die Sprache ist für den Spätaussiedler kein
Kriterium, um nach Deutschland zu gelangen, sondern es genügt der Nachweis,
“deutsches Blut in den Adern zu haben“. Aus ökonomischen Gründen wird von
keinem indischen Computerspezialisten (den die Firma Siemens benötigt) die
Kenntnis deutscher Sprache abverlangt. Das neue Zuwanderungsgesetz gibt
jedem “Nichtdeutschen“ die Möglichkeit, ins Land zu kommen, wenn er genügend
Knete in der Tasche hat oder eine Firma zu eröffnen gedenkt. Die
Sprachkenntnisse oder der Nachweis über die Einladung einer jüdischen
Gemeinde sind für den bundesdeutschen Staat Instrumente, um “unrentable
Juden“ aus dem Lande fernzuhalten.
Wen bedient die offizielle Politik damit?
Der weit verbreitete Rassismus und Antisemitismus in Deutschland wird sich
mit dieser Maßnahme der Bundesregierung anfreunden können. Die bürgerliche
Mitte ist, was diese Gesetze betrifft, keinen Anfeindungen durch das rechte
Wählerpotential ausgesetzt. Allerdings haben die beschlossenen Gesetze die
Funktion, den rassistischen Konsens zu verstärken, was letztendlich gegen
rot-grün ausschlagen kann. Rechtsextremisten werden versuchen, die
ökonomisierte Form des “Judenstops“ in ihr komplettes altes antisemitisches
Gleis zu befördern. Die "modernistischen" Bestrebungen von rot-grün werden
seitens des reaktionären Dummkopfes und seiner Führerschaft keinerlei
Zustimmung erhalten. Auch der qualifizierte Ausländer und Jude wird
letztendlich durch die rassistische Meute angegriffen werden. Eine
“Selektion“ in brauchbare und unbrauchbare “Nichtdeutsche“ stärkt jegliche
Art von Antisemitismus und Rassismus. Natürlich sind die Menschen, die
keinen deutschen Paß besitzen, von der Politik geschlossener Grenzen die
Hauptbetroffenen und auch der “Nichtdeutsche“ Spezialist, dem es gelingt,
nach Deutschland zu gelangen, wird den Rassismus und Antisemitismus zu
spüren bekommen.
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DISKUSSION IM FORUM]
hagalil.com
26-12-2004 |