Innenministerkonferenz:
Ende des jüdischen Einwanderungskontingents?
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DISKUSSION IM FORUM]
Der Jüdische
Kulturverein Berlin e.V. hat aus unterschiedlichen Quellen erfahren, dass
die Innenministerkonferenz am Donnerstag, 16. Dezember 2004, eine
grundsätzliche Veränderung der bisher geltenden Einwanderungsregeln für
Juden und Menschen jüdischer Herkunft aus dem Bereich der ehemaligen
Sowjetunion beschließen will. Sie soll am 1. Januar 2005 in Kraft treten.
Demnach besteht trotz vieler Einwände und
besserer Vorschläge jüdischer Organisationen in Deutschland die Absicht,
ohne Rücksicht auf absehbar negative Folgen das seit 15 Jahren gängige
Verfahren auszuhebeln.
Allein die Tatsache, dass es keine Übergangsregelungen zu geben scheint,
läßt das Vorhaben in einem fatalen Licht erscheinen. Über 27.000 Menschen,
die bereits und zum Teil seit Jahren Einwanderungsanträge gestellt haben,
aber bislang aus verwaltungstechnischen Gründen keine Zusagen erhielten,
würden dann aus dem Verfahren ausgeschlossen werden. Das ist ein zynischer
Umgang mit den Lebensplänen von Menschen, die sich jahrelang auf deutsche
Zusagen verlassen haben.
Wir haben des weiteren erfahren: Menschen, die auf Dauer auf Sozialhilfe
angewiesen sein würden, also vor allem Ältere und Kranke, sollen künftig
keine Aufnahme in Deutschland mehr finden, Deutschkenntnisse sollen
vorausgesetzt und eine Aufnahme- und Betreuungszusicherung durch eine
jüdische Religionsgemeinde in Deutschland verlangt werden. Soweit wir die
Gemeinden kennen, fehlt dafür in der Regel die personelle und materielle
Basis. Das Judentum würde also nach Willen der Innenminister
konfessionalisiert, denn z.B. säkulare jüdische Einrichtungen scheinen nicht
als Vergabeinstanz für Einwanderungszertifikate vorgesehen, obgleich es
zahlreiche Jüdinnen und Juden gibt, die sich als nichtreligiös definieren.
Wir gehen davon aus, dass eine solche Planung die jüdische Einwanderung
faktisch beenden bzw. auf eine kleine Gruppe reduzieren wird. Das wiederum
würde andere Regelungen voraussetzen.
Aus diesem Grunde fordern wir die Innenministerkonferenz dringend auf, keine
unausgereiften Entscheidungen zu treffen, die in der Praxis zu Spannungen
und Ungerechtigkeiten führen werden, sondern sich mit kompetenten Partnern
über das künftige Verfahren zu beraten.
Für den
Jüdischen Kulturverein Berlin e.V.
Dr. Irene Runge
1. Vorsitzende |
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Ralf Bachmann
Vorstandsmitglied |
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Igor Chalmiev
Integrationsbeauftragter |
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DISKUSSION IM FORUM]
Neuregelung zur jüdischen Zuwanderung aus der ehem. UdSSR:
Zum Teil völlig unakzeptabel
Zentralrat begrüßt, dass Wille zur Aufnahme jüdischer Zuwanderer
fortbesteht...
hagalil.com
16-12-2004 |