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Innenministerkonferenz:
Ende des jüdischen Einwanderungskontingents?

[ZUR DISKUSSION IM FORUM]

Der Jüdische Kulturverein Berlin e.V. hat aus unterschiedlichen Quellen erfahren, dass die Innenministerkonferenz am Donnerstag, 16. Dezember 2004, eine grundsätzliche Veränderung der bisher geltenden Einwanderungsregeln für Juden und Menschen jüdischer Herkunft aus dem Bereich der ehemaligen Sowjetunion beschließen will. Sie soll am 1. Januar 2005 in Kraft treten.

Demnach besteht trotz vieler Einwände und besserer Vorschläge jüdischer Organisationen in Deutschland die Absicht, ohne Rücksicht auf absehbar negative Folgen das seit 15 Jahren gängige Verfahren auszuhebeln.

Allein die Tatsache, dass es keine Übergangsregelungen zu geben scheint, läßt das Vorhaben in einem fatalen Licht erscheinen. Über 27.000 Menschen, die bereits und zum Teil seit Jahren Einwanderungsanträge gestellt haben, aber bislang aus verwaltungstechnischen Gründen keine Zusagen erhielten, würden dann aus dem Verfahren ausgeschlossen werden. Das ist ein zynischer Umgang mit den Lebensplänen von Menschen, die sich jahrelang auf deutsche Zusagen verlassen haben.

Wir haben des weiteren erfahren: Menschen, die auf Dauer auf Sozialhilfe angewiesen sein würden, also vor allem Ältere und Kranke, sollen künftig keine Aufnahme in Deutschland mehr finden, Deutschkenntnisse sollen vorausgesetzt und eine Aufnahme- und Betreuungszusicherung durch eine jüdische Religionsgemeinde in Deutschland verlangt werden. Soweit wir die Gemeinden kennen, fehlt dafür in der Regel die personelle und materielle Basis. Das Judentum würde also nach Willen der Innenminister konfessionalisiert, denn z.B. säkulare jüdische Einrichtungen scheinen nicht als Vergabeinstanz für Einwanderungszertifikate vorgesehen, obgleich es zahlreiche Jüdinnen und Juden gibt, die sich als nichtreligiös definieren.

Wir gehen davon aus, dass eine solche Planung die jüdische Einwanderung faktisch beenden bzw. auf eine kleine Gruppe reduzieren wird. Das wiederum würde andere Regelungen voraussetzen.

Aus diesem Grunde fordern wir die Innenministerkonferenz dringend auf, keine unausgereiften Entscheidungen zu treffen, die in der Praxis zu Spannungen und Ungerechtigkeiten führen werden, sondern sich mit kompetenten Partnern über das künftige Verfahren zu beraten.

Für den
Jüdischen Kulturverein Berlin e.V.

Dr. Irene Runge
1. Vorsitzende
  Ralf Bachmann
Vorstandsmitglied
  Igor Chalmiev
Integrationsbeauftragter

[ZUR DISKUSSION IM FORUM]

Neuregelung zur jüdischen Zuwanderung aus der ehem. UdSSR:
Zum Teil völlig unakzeptabel

Zentralrat begrüßt, dass Wille zur Aufnahme jüdischer Zuwanderer fortbesteht...

hagalil.com 16-12-2004

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