Berlin (ots) - Das Amtsgericht Königs Wusterhausen (Brandenburg) hat, wie jetzt dem Tagesspiegel bekannt wurde, am vergangenen Dienstag einen Beschluss zur Beschlagnahme der Runen-Logos der Textilmarke "Thor Steinar" und der mit den Logos gekennzeichneten Kleidung erlassen.

Der Beschluss erging auf Antrag der Staatsanwaltschaft Neuruppin. Das Amtsgericht übernahm die Auffassung der Staatsanwaltschaft, wonach das Runen- Logo von "Thor Steinar" Symbolen des NS-Regimes zum Verwechseln ähnlich sieht. Damit ist das öffentliche Zeigen des Thor-Steinar- Emblems sowie die Herstellung zum Zweck der Verwendung im In- und Ausland strafbar.

Der Beschluss ist bundesweit der erste im Fall Thor Steinar. Die Textilmarke der Brandenburger Firma MediaTex GmbH ist bei Neonazis und rechtsextremen Skinheads besonders beliebt.

Das Runen-Logo erinnert laut Staatsanwaltschaft an die SS-Runen und stellt außerdem eine Kombination der Tyr-Rune der ehemaligen Reichsführerschulen und der Wolfsangel dar, die einst in den Abzeichen mehrerer Waffen-SS-Divisionen vorkam. Der Geschäftsführer der Firma MediaTex bestritt jedoch gegenüber dem Tagesspiegel, dass das Runen-Logo rechtsextreme Symbole zeige.

Wann der Beschlagnahme-Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vollstreckt wird, ist noch unklar. Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg sagte dem Tagesspiegel, er halte zwar auch das öffentliche Zeigen des Thor-Steinar-Logos für strafbar, wolle aber abwarten, wie das Landgericht Potsdam entscheidet, wenn die Firma MediaTex die zu erwartende Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts einreicht.

Sollte das Landgericht Potsdam den Beschluss bestätigen, sind laut Brandenburger Sicherheitsexperten ein Polizeeinsatz gegen die Firma MediaTex und bundesweit Beschlagnahmeaktionen zu erwarten.

ots - Der Tagesspiegel