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Demonstration gegen
NS-Lifestyle findet auf alle Fälle statt:
Schöner wohnen in Pirna

Trotz Behinderungen durch Behörden und Mordaufrufen von Neonazis, soll am 27. November in Pirna eine Demonstration gegen den neonazistischen Lifestyle in der Sächsischen Schweiz und dessen Unterstützung durch örtliche Läden stattfinden.

Gegen diese Demonstration mobilisieren seit einigen Wochen Neonazis. Im Internet finden sich neben deutlich antisemitischen und den Staat Israel verächtlich machenden Publikationen Aufrufe zur Gewalt gegen die Demonstranten.

Die heutige Pressemitteilung der Kampagne "Schöner Leben ohne Naziläden" würde sich von den politisch Verantwortlichen in der Sächsischen Schweiz eine deutliche Distanzierung von solchen Pamphleten wünschen. Stattdessen würden jedoch Landratsamt und Stadt Pirna die Nazigegner als Urheber von Gewalt und Krawallen diffamieren. Angeblich lägen dafür erhebliche "tatsächliche Anhaltspunkte" vor, die jedoch nicht näher erläutert werden.
Peter Sonthofen, einer der Sprecher der Kampagne, äußert dazu: "Wir fordern die zuständigen Behörden auf, ihrem gesetzlichen Auftrag zu entsprechen und der Gegendemonstration der Neonazis sowie deren antisemitischer Hetze zu begegnen. Die antifaschistische Demonstration wird wie geplant am Samstag in Pirna stattfinden. Nicht jene sind das Problem, die den Neonazismus und dessen Unterstützer thematisieren wollen, sondern diejenigen, die ihn dulden und zu verharmlosen suchen".

Ob "eher traditionell" im Landser-Stil oder mit "White Wendy" eher trendy: Die Botschaft bleibt mörderisch und auch das Ziel ist noch immer dasselbe.

Kritisiert wird auch der Umstand, dass eine "Gegendemonstration der Neonazis auf der bereits angemeldeten Route der Antifa genehmigt wurde, ohne dabei das Gebot der räumlichen Trennung konkurrierender Veranstaltungen zu berücksichtigen. Damit werden faktisch die bereits angekündigten Übergriffe durch Neonazis ermöglicht und sogar provoziert".

Zur nachdrücklichen Aufforderung des Landrats die Anti-NS-Demonstration abzusagen, erklärt Peter Sonthofen: "Während Neonazis seit Wochen zur Gewalt gegen unsere Demonstration aufrufen, versucht die Stadt wider besseres Wissen, aus antifaschistischen Demonstranten gewalttätige Extremisten zu machen. Gleichzeitig duldet sie neonazistische Hetztiraden und ermuntert damit indirekt die Neonazis zu Gewalttaten. Eine der Säulen der Strategie der Neonazis ist der 'Kampf um die Straße'. Diese werden wir ihnen nicht freiwillig überlassen. Deshalb demonstrieren wir am Samstag in Pirna. Wir werden es nicht hinnehmen, dass nur einen Monat nach dem Gedenktag an die antijüdische Pogromnacht des Jahres 1938 offen antisemitische Pamphlete verbreitet werden können."

Die "Sächsische Zeitung / sz-online.de" meldet heute (25.11.04): "Die für Sonnabend angekündigte Demonstration linker Kreise unter dem Motto 'Schöner leben ohne Naziläden' sowie der rechte Gegenprotest in Pirna lassen sich offenbar nicht mehr verhindern. 'Ich sehe keine Möglichkeit, die Aktionen zu verbieten', sagt Landrat Michael Geisler (CDU). Versuche, die teilweise von gewaltbereiten Extremisten unterstützten Aufrufe zu stoppen, scheiterten. Telefonate mit der PDS-Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz, die die linke Demonstration mit angemeldet hat, blieben ergebnislos. Geisler hatte sie mehrmals aufgefordert, den Protest abzusagen.

Die Website der Stadt bringt eine Erklärung des OB, die tatsächlich die Gegner der Nazis mit diesen in einen Topf wirft und zu "Radikalen" abstempelt. Für Demokratie – gegen Demos von Radikalen

Aufgrund verschiedener Veröffentlichungen über die Position der Stadt zur angekündigten Antifa-Demo am 27. November 2004 möchte ich als Oberbürgermeister meine Einschätzung zu dieser Veranstaltung noch einmal klar stellen:

Ich begrüße und unterstütze das Grundanliegen der Veranstaltung, sich klar und deutlich gegen Läden, Versandorganisationen und Ähnliches zu positionieren, die durch ihr Angebot dazu beitragen, rechtsextremistisches Gedankengut zu verbreiten und rechtsextremistische Strukturen zu unterstützen.
Im Rahmen der Aktivitäten gegen alle Formen von Rassismus und Extremismus, gegenwärtig insbesondere des Rechtsextremismus, kann dieser Ansatzpunkt durchaus zu einem wichtigen Bestandteil werden.

Ich wende mich aber ebenso klar und deutlich gegen die Art und Weise, wie die Veranstalter (Anmelder) der Demo, die aus den Reihen der sächsischen PDS-Landtagsfraktion kommen, am 27. November dieses Anliegen verfolgen wollen. In den Internetankündigungen  lassen sie keinen Zweifel daran, dass auch der Einsatz von Gewalt offenbar als legitimes Mittel zur Verfolgung ihrer Ziele angesehen wird.

So ist z. B. auf dem Werbeplakat für die Veranstaltung eine rote Faust mit der Aufschrift „BEAT“ zu sehen. Darunter heißt es: 
„Kampagne gegen Naziläden in Sachsen - Nazistrukturen und den rechten Lifestyle angreifen“.
In der Pressemitteilung findet man auch die Aussage:  
„Es ist an der Zeit für radikale Linke, sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden und den antifaschistischen Widerstand zu organisieren“.
Wohlgemerkt ist von „radikalen“ Linken die Rede.
Von verschiedenen Unterstützern wird diese Antifa-Demo mit einem Bild beworben, auf dem zu sehen ist, wie die Innenstadt Pirnas unter Wasser steht. Auf dem Bild findet man die Aufschrift: 
„Wir hören mit der Scheiße nicht auf, bis die Scheiße aufhört!“

Das sollen nur einige Beispiele sein, die deutlich machen, dass mehr oder weniger direkt zu Gewalt aufgerufen oder diese zumindest billigend in Kauf genommen wird.

Das aber kann nicht der richtige Weg sein. Dabei übersehe ich nicht, dass auch die Rechtsextremen nunmehr zu einer gewaltbereiten Gegendemonstration aufrufen, die ich ebenso entschieden ablehne. 

Ich sage stattdessen:

  • Ja, wir müssen unsere Aktivitäten gegen den Extremismus noch weiter verstärken.
  • Dazu müssen wir neben bewährten Mitteln auch nach neuen Wegen und Strategien suchen.

Aber:

  • Alles was wir tun, muss gewaltfrei und im Rahmen des Gesetzes sein und
  • die Initiative dafür muss in erster Linie von der Pirnaer Bürgerschaft ausgehen.

Es hilft uns nicht, wenn gewaltbereite radikale Linke aus Berlin, Köln und anderen Teilen Deutschlands für einen Nachmittag auf eine Art und Weise durch unsere Stadt ziehen, die die Pirnaer Bürger nicht weniger verängstigt, als die Aktivitäten der Rechtsextremen. Und das, an einem Wochenende, an dem der Weihnachtsmarkt öffnet und tausende Pirnaer und unsere Gäste die Innenstadt besuchen wollen. Mit vielen Ideen und großem Engagement haben sich die Händler und Gewerbetreibenden auf den dringend benötigten Umsatz vorbereitet. Durch solche unverantwortlichen Aktionen gewaltbereiter Randalierer werden, fühlen sich schon heute viele der Händler in ihrer Existenz bedroht.

Deshalb lehne ich, die für den 27. November von Links und Rechts geplanten Demonstrationen ab.

Weitere Informationen zum Thema:

Markus Ulbig, Oberbürgermeister Pirna
am 19.11.2004

Nazis als Opfer:
Ausflug nach Pirna
Am kommenden Samstag wollen Antifas im sächsischen Pirna demonstrieren. Obwohl Neonazis zu Störaktionen aufrufen, sehen die Stadt und die Polizei das größte Problem in der Antifa...

hagalil.com 22-11-2004

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