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Demoskopische Verfassung:
Die Frage nach dem Volksentscheid

Zum Beginn des Jahres 5765 gibt es 6,7 Millionen Israelis. Der Prozentanteil der Juden sank auf 77%. Zur Zeit gibt es eine klare Mehrheit für das Loslösungsprogramm (58%).

Befragt man nur jüdische Israelis, gibt es eine ähnliche Mehrheit (57%), was es Sharon erspart eine "jüdische Legitimation seiner Stimmen" zu erbringen.

Der Vorsprung ist klar, jedoch nicht überwältigend. Er garantiert Scharon nicht, dass er auf jeden Fall gewinnen wird, denn man darf auf keinen Fall vergessen, dass die Siedler ihre Kampagne vor der Urabstimmung im Likud unter ähnlichen Bedingungen eröffnet haben. Das Ende ist bekannt, vor allem Scharon und seinen Leuten. Ein gebranntes Kind scheut bekanntlich das Feuer, und deshalb lehnt Sharon ein Referendum mit Nachdruck ab.

Mit den juristischen Aspekten zur Durchführung einer Volksbefragung beschäftigt sich S'ew Segall in haArez. Er meint es solle eine Art Grundgesetz für ein Referendum verabschiedet werden:

Initiativen zur Durchführung eines Referendums gab es in Israel vor schweren politischen und sozialen Entscheidungen schon in den 50-er Jahren, sie wurden jedoch niemals umgesetzt. Ende 1999 wurde der Gedanke im Zusammenhang mit einem Rückzug aus den Golanhöhen angesprochen.

Anfang des Jahres bezeichnete MP Sharon ein Referendum über die Räumung von Siedlungen im Gazastreifen als "gute Idee". Der jetzige Vorschlag von Finanzminister Netanjahu, ein Referendum abzuhalten, "um die Einheit des Volkes zu bewahren", bringt das Thema erneut an die öffentliche Tagesordnung.

Der Begriff Referendum wird im israelischen Gesetzbuch zum ersten Mal in dem Gesetz für Regierungs- und Justiznormen erwähnt, das im Januar 1999 verabschiedet wurde. In diesem Gesetz wurde festgesetzt, dass ein Regierungsbeschluss über den Verzicht auf ein Gebiet, in dem das israelische Gesetz in Kraft ist, einen Beschluss der Knesset mit einer Mehrheit von 61 Abgeordneten erfordert. Das Gesetz ist für Jerusalem und die Golanhöhen relevant.

Das Gesetz legt weiterhin fest, dass, sollte ein Grundgesetz "Referendum" verabschiedet werden, der Beschluss in der Knesset auch einer Bestätigung durch ein Referendum unterliegen würde, und zwar mit normaler Mehrheit.

Das Gesetz von 1999 verpflichtet nicht zur Abhaltung eines Referendums zur Genehmigung eines Knessetbeschlusses über Jerusalem oder die Golanhöhen. Es stellt nur klar, dass über ein Referendum nicht mit einem "normalen" Gesetz, sondern durch ein Grundgesetz entschieden werden muss. Da sich der Vorschlag, ein Referendum abzuhalten, diesmal auf die Räumung von Siedlungen im Gazastreifen bezieht, ist dieses Gesetz hier zwar nicht relevant, es deutet jedoch auf die allgemeine Haltung des Gesetzgebers hin.

Die Haltung des Gesetzes besagt, dass zuerst ein Beschluss in der Knesset getroffen wird, und erst dann ein Referendum stattfindet. Das heißt jedoch nicht, dass es jetzt genau so sein muss. Aus juristischer Sicht kann die Regierung ein Referendum über den Regierungsbeschluss bezüglich der Loslösung abhalten. Da es sich dabei um eine äußerst bedeutende Neuerung in der israelischen Demokratie handelt, die sich auch auf die Macht der Regierung und der Knesset auswirkt, sollte ein Grundgesetz verabschiedet werden, das die Regierung befugt zu entscheiden, über welches Thema ein Referendum abgehalten werden soll.

Dies scheint erforderlich zu sein, wenn man in Israel ein Referendum abhalten will, dessen Ergebnis für die Regierung verpflichtend ist.

Die Regierung kann ihre allgemeine Befugnis einsetzen, die sich auf das Grundgesetz "Regierung" stützt, und über ein Referendum auch mittels eines Regierungsbeschlusses entscheiden. Ein solches Referendum, ohne ein spezifisches Gesetz, würde als empfehlendes Referendum gelten, das die Regierung nicht zu entsprechenden Handlungen verpflichtet. Der Regierungsbeschluss und auch die Verabschiedung eines "normalen" Gesetztes unterstehen der richterlichen Aufsicht des Obersten Gerichts. Nach israelischem Recht kann ein Grundgesetz mit der normalen Mehrheit der Abgeordneten verabschiedet werden.

Ein Referendum ist in vielen Demokratien eine äußerst geläufige Einrichtung. In europäischen Staaten fanden Referendums über den Beitritt zur EU statt. In den meisten Staaten werden die Entscheidungen mit einer normalen Mehrheit getroffen.

Ein Regierungsbeschluss oder eine Gesetzgebung im Zusammenhang mit einem Referendum muss im Hinblick auf die grundlegenden Fragen bezüglich des Charakters des Referendums stattfinden: soll es für die Regierung empfehlend oder verpflichtend sein, wie wird die Propaganda in den elektronischen Medien gehandhabt und, wie gesagt, die Frage der erforderlichen Mehrheit.

Kampf um Leben und Tod:
Die Historie und die Hysterie
Anfang 1952, genau sieben Jahre nach der Niederlage Nazideutschlands, beschloss David Ben-Gurion, es müsse ein Entschädigungsabkommen mit Deutschland unterzeichnet werden, um die Masseneinwanderung aufzunehmen...

Israelisches Recht:
Verfassungsverständnis und Verfassungsgerichtbarkeit
Ein internationaler Vergleich...

hagalil.com 27-10-2004

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