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Kikar Zion:
Massenkundgebung gegen Scharons Abkopplungsplan

Die Organisatoren sprachen von bis zu 120.000 Teilnehmern, nach Polizeiangaben waren es 50.000 - 60.000 Menschen, die sich am Sonntagabend im Jerusalemer Stadtzentrum, rund um den Kikar Zion, versammelten um gegen den Abkopplungsplan von Ministerpräsident Ariel Sharon zu demonstrieren. Zu der Demonstration hat der "Rat von Judäa, Samaria und Gaza", die Repräsentanz der Siedler (Yesha-Council), aufgerufen. Die Organisatoren vereinbarten, dass keine Politiker auf der Demonstration sprechen sollten, sondern nur Siedler, die vom Abkopplungsplan direkt betroffen sind. Das Motto der Demonstration lautete: "Die Abkopplung spaltet die Nation".

Trotz der Befürchtung von Ausschreitungen blieb die Demonstration friedlich. Die Siedlerbewegung rief auch im Vorlauf zur Demonstration die Teilnehmer immer wieder zum gewaltlosen Protest an. Sicherheitsbeauftragte des Yesha-Councils waren bemüht, aufhetzende Plakate und Transparente gegen die Regierung zu verhindern. Auf vielen Plakaten stand "Diktator Sharon", "Scharon pfeift auf uns"... Plakate auf denen Scharon als "Verräter" oder "Hitler" angegriffen wurde, wurden jedoch schnell entfernt. Auch Anspielungen auf "Todesurteile gegen die Verräter" wurden nicht geduldet.

Die Demonstration unterschied sich somit deutlich von jener Demonstration am Zionsplatz im Jahre 1995, bei der der damalige Ministerpräsident Jizhak Rabin in SS-Uniform gezeigt wurde. Scharon und Netanjahu standen winkend auf einem Balkon über dem Platz. Der ebenfalls eingeladene David Levi verließ damals schockiert und erschüttert diesen, wie er sagte, "Ort des Schreckens und der Schande".

Im Jahre 2004 wandte sich Sharon, jetzt selbst Ministerpräsident, entschieden gegen die aufhetzenden Aufrufe einiger Führer der Siedlungsbewegung sowie einzelner rechter Rabbiner, die sich gegen die Regierung, die Sicherheitsapparate und die Armee richteten. Religiöse Nationalisten unter den Rabbinern hatten erst in der vergangenen Woche angeregt, die Sicherheitskräfte aufzufordern, Befehle zu verweigern, die die Räumung von Siedlungen vornehmen sollen. Die Siedler sollen zudem zum Widerstand gegen die mögliche Räumung von Siedlungen aufgerufen werden, falls Regierungschef Sharon seine Pläne implementiert.
Sharon verurteilte derartige Aufwiegelung in der wöchentlichen Kabinettssitzung ausdrücklich: "Wir wurden in den letzten Tagen Zeugen einer Kampagne von Aufhetzungen, inklusive Andeutungen von Bürgerkrieg". Sharon richtete seine Kritik nicht nur gegen entsprechende Siedlervertreter, sondern auch gegen Regierungsmitglieder, die sich nicht eindeutig gegen die Drohungen rechtsgerichteter Kreise der vergangenen Tage aussprachen. Sharon schlug während der Debatte "auf den Tisch" und rief solche Äußerungen gegen die Sicherheitskräfte seien grauenhaft, man könne verschiedener Meinung sein, die Sicherheitsapparate sollten aber aus der Diskussion herausgehalten werden: "Lasst die Armee aus der Debatte heraus, hetzt nicht gegen sie und bedroht sie nicht!"
Vor einigen Wochen hatte Sharon sich betroffen gezeigt, dass nun er selbst, nachdem er jahrelang sich für die Sicherheit eingesetzt habe, geschützt werden müsse, vor den Morddrohungen religiöser Nationalisten.

Netanjahu fordert Bürgerentscheid zum Abkopplungsplan

Die Widerstandsdrohungen einiger Siedler haben inzwischen den Ruf nach einem Volksentscheid laut werden lassen. Zwar ist die Bevölkerungsmehrheit für die Räumung des Gazastreifens. Für ein Referendum wäre aber eine Verfassungsänderung erforderlich, so dass ein Abzug Anfang 2005 laut Scharon nicht umgesetzt werden könnte.

Am Montag überraschte Finanzminister Netanjahu mit dem Vorschlag, ein landesweites Referendum bezüglich des Abkopplungsplans solle abgehalten werden. Netanjahu, der ein Gegner des Abkopplungsplans von Ministerpräsident Sharon ist, machte diesen Vorschlag auf einer Rosh Hashana Zeremonie des Finanzministeriums. "Ich bin sehr besorgt über all die Dinge, die wir in letzter Zeit sehen und erfahren mussten – die verbalen Entgleisungen und die Emotionen im Vorlauf zu der Entscheidung bezüglich des Abkopplungsplans." Deshalb schlägt Netanjahu eine landesweite Volksabstimmung vor, die die Frage beinhalten soll, ob man "für oder gegen" den Abkoppelungsplan ist. Laut Netanjahu könnte ein Bürgerreferendum "die Einheit des Volkes absichern" und in "beschleunigter Form" innerhalb von sechs Wochen abgehalten werden.

"Die wahre Intention ist doch nur eine Verzögerung des Abzugs", kommentierte Scharon in der Zeitung "Jediot Ahronot". Ministerpräsident Ariel Scharon will den geplanten Rückzug aus dem Gazastreifen nicht durch ein Referendum verzögern und lehnt dementsprechend die Forderung seines parteiinternen Rivalen Netanjahu ab. Der vom Kabinett bestätigte Zeitrahmen dürfe "um keinen Tag" geändert werden.

Ein Manifest, das die Auflösung von Siedlungen im Gazastreifen als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" bezeichnete, war sowohl vom Vater als auch vom Bruder Bibi (Binjamin) Netanjahus unterzeichnet worden. Der Abkopplungsplan sei "Ausdruck von Tyrannei, Bosheit und Willkür". Offiziere und Soldaten wurden aufgerufen, sich an dieser "ethnischen Säuberung" nicht zu beteiligen.

Auch politische Analysten betrachten den Vorschlag von Netanjahu als Versuch, Zeit zu kaufen, da die gesetzliche Basis für ein solches Referendum als komplex bezeichnet wird und mehr als die vom Finanzminister angesprochenen sechs Wochen benötigen würde. Aus Benjamin Netanjahus Sicht könnte ein Referendum die Spannungen innerhalb der israelischen Bevölkerung verringern und für mehr Verständnis sorgen. Er sagte dazu: "Es wird sehr schwer zu argumentieren sein, dass solch eine Entscheidung (Abkopplungsplan), gebilligt von der Mehrheit der israelischen Öffentlichkeit, illegitim sei." Laut Haaretz wird der Vorschlag Netanjahus allgemein als indirekte Unterstützung für die rechten Gegner des Abkopplungsplans verstanden.

Das Sicherheitskabinett stimmte am Dienstag dafür, die Siedler schon vor dem Abzug mit Bargeld zu entschädigen. Wie aus Kabinettskreisen verlautete, war nur Wohlfahrtsminister Sewulun Orlew von der Nationalreligiösen Partei dagegen. Die Entscheidung zeigt die grundsätzliche Unterstützung der Minister für Scharons Plan. Insgesamt soll jede Siedlerfamilie mit ca. 300.000 bis 400.000 Euro für die Aufgabe ihres Eigentums entschädigt werden.

Die Hetzer machen mobil:
Im Namen G'ttes

...das Auflösen von Siedlungen im Gazastreifen - "ethnische Säuberung" und ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit"...

Fronten in Gaza:
Siedler gegen Siedler
In den israelischen Siedlungen im Gazastreifen werden Bewohner bedroht, die zum Rückzug bereit sind...

hagalil.com 12-09-2004

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