Die braune Falle:
Ängste und Unsicherheiten bereiten den Nazis den Weg
Anstieg von 15% in der Anzahl der "Nazi Anhänger" in
Deutschland feststellbar
Itamar Eichner berichtet in Jedioth achronoth über eine Umfrage des
"Polis"-Instuts, an der Tausende deutsche Jugendliche beteiligt waren, und deren
Ergebnisse anlässlich der Eröffnung einer Ausstellung zum Rechtsextremismus
vorgestellt wurden.
Die
Ausstellung "Die braune Falle" wurde vom Staatssekretär im
Bundesinnenministerium, Lutz Diwell (Abb.), eröffnet und soll rechtsextreme
Jugendliche ansprechen, um sie wieder auf "den geraden Weg" zurückzuholen, so
Eichner in Jedioth.
Dass ein solcher
Bedarf besteht, belegen die Umfrageergebnisse: 5% der Jugendlichen bewundern
Hitler und 15% der Jugendlichen glauben, dass der Nazismus an sich eine gute
Idee sei, nur seine praktische Durchführung sei schlecht gewesen. 14% der
Jugendlichen in Deutschland meinen, Ausländer sollten das Land verlassen und
Deutschland den Deutschen überlassen.
Im
Rahmen der Ausstellung wurde ebenfalls ein Bericht des Verfassungsschutzes zum
Jahr 2003 veröffentlicht, aus dem ein Anstieg von 15% in der Anzahl der "Nazi
Anhänger" in Deutschland feststellbar ist. Weiters wurde ein Anstieg von
körperlichen Angriffen auf antisemitischem Hintergrund verzeichnet: 38 Vorfälle
gegenüber 22 im Vorjahr.
Laut Jedioth meinte eine nicht näher bezeichnete "höhere Stelle im israelischen
Außenministerium", die Daten seien nicht überraschend: "Es ist bekannt, dass
zwischen 20% und 25% der Einwohner Deutschlands eine negative Meinung von Juden
haben und, dass es versteckten Antisemitismus gibt. Deutschland ist sich des
Problems bewusst und bemüht sich wirklich, diese Erscheinung zu bekämpfen, unter
Zusammenarbeit mit der israelischen Regierung, dem Institut 'Yad Vashem' und
jüdischen Organisationen“.
"Immer
wieder werden wir im Alltag mit rechtsextremistischen Einstellungen und
Verhaltensweisen konfrontiert. Fremdenfeindliche Gewalttaten,
Hakenkreuzschmierereien auf öffentlichen Gebäuden, antisemitische Texte im
Internet, rechtsextremistische Parolen bei Aufmärschen und Demonstrationen – die
Erscheinungsformen sind vielfältig. Der Versuch von Rechtsextremisten,
insbesondere junge Leute für sich einzunehmen, ist eine große Gefahr", so
Heinz Fromm (Abb. re.), Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, im
Vorwort zur Ausstellung. Ängste und Unsicherheiten bereiten den Nazis den Weg,
deshalb ist die Information der Öffentlichkeit unabdingbar, für die Bekämpfung
solcher Tendenzen. Wer sich engagieren will, braucht Kenntnisse. Deshalb weise
der Verfassungsschutz in besondere Weise auf die Bedeutung der Prävention hin.
Fromm warnt vor der unverändert großen Gefahr, die vom Rechtsextremismus in
Deutschland ausgehe: "Auch wenn derzeit der internationale Terrorismus die
öffentliche Diskussion bestimmt, bleibt diese große Bedrohung bestehen". Die
nach wie vor hohe Anzahl rechter Gewalttaten gibt großen Anlass zur Sorge, so
Fromm, im Jahr 2003 seien nach einer Bilanz des Bundeskriminalamtes rund 780
Gewaltdelikte registriert worden: "Wir haben es heute mit einem jüngeren,
aktionistischeren und auch militanteren Rechtsextremismus zu tun".
Die
Inhalte der rechten Agitation haben sich, so Fromm, in den vergangenen Jahren
gewandelt. Auffällig sind die Versuche der NS-Propagandisten sich mit
klassischen linken Themen, wie sozialen Aspekten zu profilieren. Über
"Querfront-Projekte" wird immer wieder versucht Verbündete zu finden, nicht nur
im Bereich des deutschen Linksextremismus, sondern auch im Bereich der
Islamisten.
Rechtsextremismus und schrumpfende Städte
Was Rechtsextremismus und schrumpfende Städte miteinander
zu tun haben, dem ging eine Diskussionsrunde in Berlin nach. In schrumpfenden
Städten brechen gesellschaftliche Spannungen und Aggressionen oft besonders
deutlich zu Tage: In Ostdeutschland spielen rechte Subkulturen an zahlreichen
Orten eine wesentliche Rolle für Jugendkultur und die Prägung öffentlicher
Räume. In den deindustrialisierten Regionen Großbritanniens gab es in den
vergangenen Jahren immer wieder Straßenschlachten und gewalttätige Übergriffe
auf asiatische Migranten. Gerade in den krisenbehafteten Regionen Russlands
erstarken Nationalismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit. |
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Aus der Ankündigung: "Diskurs Schrumpfende Städte 07":
Rainer Erb vom Zentrum für
Antisemitismusforschung stellt in einem kurzen einleitenden Vortrag die
Problematik des Rechtsextremismus insbesondere im ostdeutschen Raum vor. Im
Anschluss daran diskutieren Sascha Quäck (Sozial-Pädagogisches Institut,
Berlin), Thomas Grumke (Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen), Enoka
Ayemba (Flüchtlingsinitiative Brandenburg), Tatiana Golova (Soziologin, St.
Petersburg) und Jürgen Kanehl (Bürgermeister der Stadt Wolgast) über
rechtsextreme Entwicklungen unter Bedingungen der Schrumpfung von Städten im
internationalen Kontext.
"Rechtsextremismus - Eine
Begleiterscheinung in schrumpfenden Städten?" findet am 7. Juli um 19:30 Uhr
im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin statt. |
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Es nutzt nichts, die Rechtsextremen zu
beschimpfen, so der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) in einem
Gespräch
zur Situation im Landkreis Sächsische Schweiz,
wo die rechtsextreme NPD bei der Kreistagswahl über 9% und bei
Gemeinderatswahlen in Königstein 21% und in Reinhardtsdorf-Schöna 25% der
Stimmen erhalten hatte. Junge Leute, die rechte Parolen nachplappern, sollten
von demokratischen Grundwerten überzeugt werden: "Es gibt viele falsche Ängste.
Wir müssen versuchen, diese auszuräumen". Eine offensive Diskussion solle an den
Schulen beginnen: "Dort muss noch viel stärker Weltoffenheit und Toleranz
vermittelt werden", so Milbradt, es sei wichtig Zivilcourage zu fördern und auch
Politiker und Prominente sollten sich stärker gegen Extremismus und für Toleranz
engagieren.
Zum Thema Gewalt, Vernetzung etc.
Neonazi-Attacke:
Der
Täter ohne Eigennamen
Die Filmsequenz geht durch Mark und Bein: Vor den Augen von Polizeibeamten
holt der kurz geschorene Neonazi mit einer langen, hölzernen Plakatstange zum
Schlag aus und drischt sie einem passiv dastehenden Jugendlichen mit voller
Wucht gegen den Kopf...
Bayerns Verfassungsschutzbericht 2003:
Antisemitismus verbindet
Islamismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus...
dg /
hagalil.com 12-07-2004
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