Die akuteste Bedrohung der Inneren Sicherheit:
Islamisch-fundamentalistisch orientierter Terror
Al-Qaida und andere mit dieser Organisation
verknüpfte Netzwerke stellen nach wie vor die akuteste Bedrohung der
Inneren Sicherheit dar. Trotz der Erfolge der Sicherheitsbehörden, die
weltweit zu zahlreichen Festnahmen auch führender al-Qaida-Funktionäre
und auch schon zu Verurteilungen wichtiger Aktivisten führten, sind die
islamistischen Terrornetzwerke nach wie vor handlungs- und aktionsfähig.
Ursache ist die Entwicklung al-Qaidas zu einem sehr
losen Netzwerk, das geprägt ist von weitgehender Autonomie einzelner
lokal tätiger Mudjahidin-Gruppen. Dies zeigte sich nicht zuletzt in
einer Reihe von schweren Sprengstoffanschlägen u. a. in Riad und
Istanbul. Mit weiteren Terrorakten ist weltweit zu rechnen. Primär
gefährdet sind nach wie vor US-Einrichtungen sowie israelische und
jüdische Institutionen.
Ebenso können öffentlichkeitswirksame und
symbolträchtige Anschläge auf andere Einrichtungen in Deutschland nicht
ausgeschlossen werden. Auch deutsche Präsenz im Ausland ist in den
entsprechenden Regionen bedroht, wie der am 7. Juni in Kabul auf
deutsche Angehörige der ISAF-Schutztruppe verübte Anschlag mit vier
toten und 29 zum Teil schwer verletzten Soldaten belegt.
Exekutivmaßnahmen in Deutschland und auch Ergebnisse aus Strafverfahren,
wie z.B. im Verfahren gegen Mounir al Motassadeq in Hamburg oder im
al-Tauhid-Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf, haben erneut
bestätigt, dass Deutschland Aktionsraum islamisch-terroristischer
Netzwerke ist und dass hier ebenfalls Unterstützer zu suchen und zu
finden sind.
Über den arabischen Sender al-Djazira drohten
Führungspersönlichkeiten der al-Qaida mehrfach mit massiven Terrorakten
gegen die USA und ihre europäischen Verbündeten. So hieß es in einer am
8. Oktober 2002 ausgestrahlten Tonbandaufzeichnung, in der Dr. Ayman
al-Zawahiri, Stellvertreter von Usama Bin Ladin, mit Anschlägen gegen
Deutschland und Frankreich drohte:
„Die Verbrechen unserer amerikanischen Feinde und ihrer Verbündeten werden
nicht straflos bleiben. (...) Wir haben einige Botschaften an Amerikas
Verbündete geschickt, damit diese ihre Beteiligung an dessen Kreuzzug
beenden. Die Mudjahidin-Jugend hat bereits Botschaften nach Deutschland
und Frankreich geschickt. Wenn jedoch diese Dosen nicht genug sein
sollten, sind wir mit Allahs Hilfe bereit, weitere Dosen zu injizieren.“
Auf einer von al-Djazira am 20. Mai gesendeten
Tonbandaufzeichnung forderte al-Zawahiri Muslime in aller Welt auf, dem
Beispiel der Attentäter vom 11. September 2001 zu folgen:
„Die Kreuzfahrer und Juden verstehen nur die Sprache der brennenden Türme
und der zerstörten Interessen sowie die Sprache des Tötens.“
In zwei Tonbandbotschaften vom 18. Oktober, in denen
nach bisheriger Bewertung Usama Bin Ladin selbst zum Kampf gegen die
Amerikaner im Irak aufrief und weitere Anschläge androhte, waren
insbesondere Großbritannien, Spanien, Italien, Australien, Polen, Japan
und Kuwait als Anschlagsziele genannt. Zwar war in den letzten
Tonbandaufnahmen Deutschland nicht explizit aufgeführt, jedoch ist
aufgrund der andauernden ISAF-Einsätze in Afghanistan und der
fortdauernden Unterstützung Amerikas im Kampf gegen den internationalen
islamistischen Terrorismus weiterhin von einer erhöhten Bedrohungslage
für Deutschland auszugehen. Die genannten Drohungen enthalten eine
umfassende Kriegserklärung an die westlich orientierte Welt. Sie
bestätigen erneut die Befürchtung, dass weltweit, auch in Europa, kein
Ort und kein Ziel vor den Anschlägen des islamisch-fundamentalistischen
Terrors, insbesondere des Netzwerks der al-Qaida, sicher ist. Die
Islamisten nehmen dabei in Kauf, dass auch unbeteiligte Muslime den
Terroranschlägen zum Opfer fallen. Auch in Deutschland ist von einem
zahlenmäßig nicht konkret bezifferbaren Potenzial islamistischer Kämpfer
mit vielfältigen internationalen Verbindungen in allen Teilen der Welt
auszugehen.
Islamistisch motiviert:
Terroranschläge
Am 12. Mai 2003 explodierten in einer Wohnanlage in
Riad/Saudi-Arabien, in der viele amerikanische Staatsbürger leben, an
mindestens drei Stellen Autobomben...
Report München deckt auf:
Hilfsgelder für Palästinenser
finanzieren Terror
Über Jahre hinweg ist es Palästinenser-Präsident Yassir
Arafat und seiner Autonomiebehörde gelungen, gewaltige Summen aus den
internationalen Hilfsgeldern für Aktivisten der Al Fatah, der Al-
Aqsa-Brigaden und der Tanzim-Milizen abzuzweigen...
Nach dem Verfassungsschutzbericht Bayern 2003:
Islamismus
Der islamisch motivierte Terrorismus hat weltweit im Jahr
2003 mehrere hundert Todesopfer und Tausende von Verletzten gefordert.
Genaue Zahlen liegen uns hierzu nicht vor...
hagalil.com
08-06-2004 |