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Die akuteste Bedrohung der Inneren Sicherheit:
Islamisch-fundamentalistisch orientierter Terror

Al-Qaida und andere mit dieser Organisation verknüpfte Netzwerke stellen nach wie vor die akuteste Bedrohung der Inneren Sicherheit dar. Trotz der Erfolge der Sicherheitsbehörden, die weltweit zu zahlreichen Festnahmen auch führender al-Qaida-Funktionäre und auch schon zu Verurteilungen wichtiger Aktivisten führten, sind die islamistischen Terrornetzwerke nach wie vor handlungs- und aktionsfähig.

Ursache ist die Entwicklung al-Qaidas zu einem sehr losen Netzwerk, das geprägt ist von weitgehender Autonomie einzelner lokal tätiger Mudjahidin-Gruppen. Dies zeigte sich nicht zuletzt in einer Reihe von schweren Sprengstoffanschlägen u. a. in Riad und Istanbul. Mit weiteren Terrorakten ist weltweit zu rechnen. Primär gefährdet sind nach wie vor US-Einrichtungen sowie israelische und jüdische Institutionen.

Ebenso können öffentlichkeitswirksame und symbolträchtige Anschläge auf andere Einrichtungen in Deutschland nicht ausgeschlossen werden. Auch deutsche Präsenz im Ausland ist in den entsprechenden Regionen bedroht, wie der am 7. Juni in Kabul auf deutsche Angehörige der ISAF-Schutztruppe verübte Anschlag mit vier toten und 29 zum Teil schwer verletzten Soldaten belegt. Exekutivmaßnahmen in Deutschland und auch Ergebnisse aus Strafverfahren, wie z.B. im Verfahren gegen Mounir al Motassadeq in Hamburg oder im al-Tauhid-Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf, haben erneut bestätigt, dass Deutschland Aktionsraum islamisch-terroristischer Netzwerke ist und dass hier ebenfalls Unterstützer zu suchen und zu finden sind.

Über den arabischen Sender al-Djazira drohten Führungspersönlichkeiten der al-Qaida mehrfach mit massiven Terrorakten gegen die USA und ihre europäischen Verbündeten. So hieß es in einer am 8. Oktober 2002 ausgestrahlten Tonbandaufzeichnung, in der Dr. Ayman al-Zawahiri, Stellvertreter von Usama Bin Ladin, mit Anschlägen gegen Deutschland und Frankreich drohte: „Die Verbrechen unserer amerikanischen Feinde und ihrer Verbündeten werden nicht straflos bleiben. (...) Wir haben einige Botschaften an Amerikas Verbündete geschickt, damit diese ihre Beteiligung an dessen Kreuzzug beenden. Die Mudjahidin-Jugend hat bereits Botschaften nach Deutschland und Frankreich geschickt. Wenn jedoch diese Dosen nicht genug sein sollten, sind wir mit Allahs Hilfe bereit, weitere Dosen zu injizieren.“

Auf einer von al-Djazira am 20. Mai gesendeten Tonbandaufzeichnung forderte al-Zawahiri Muslime in aller Welt auf, dem Beispiel der Attentäter vom 11. September 2001 zu folgen: „Die Kreuzfahrer und Juden verstehen nur die Sprache der brennenden Türme und der zerstörten Interessen sowie die Sprache des Tötens.“

In zwei Tonbandbotschaften vom 18. Oktober, in denen nach bisheriger Bewertung Usama Bin Ladin selbst zum Kampf gegen die Amerikaner im Irak aufrief und weitere Anschläge androhte, waren insbesondere Großbritannien, Spanien, Italien, Australien, Polen, Japan und Kuwait als Anschlagsziele genannt. Zwar war in den letzten Tonbandaufnahmen Deutschland nicht explizit aufgeführt, jedoch ist aufgrund der andauernden ISAF-Einsätze in Afghanistan und der fortdauernden Unterstützung Amerikas im Kampf gegen den internationalen islamistischen Terrorismus weiterhin von einer erhöhten Bedrohungslage für Deutschland auszugehen. Die genannten Drohungen enthalten eine umfassende Kriegserklärung an die westlich orientierte Welt. Sie bestätigen erneut die Befürchtung, dass weltweit, auch in Europa, kein Ort und kein Ziel vor den Anschlägen des islamisch-fundamentalistischen Terrors, insbesondere des Netzwerks der al-Qaida, sicher ist. Die Islamisten nehmen dabei in Kauf, dass auch unbeteiligte Muslime den Terroranschlägen zum Opfer fallen. Auch in Deutschland ist von einem zahlenmäßig nicht konkret bezifferbaren Potenzial islamistischer Kämpfer mit vielfältigen internationalen Verbindungen in allen Teilen der Welt auszugehen.

Islamistisch motiviert:
Terroranschläge
Am 12. Mai 2003 explodierten in einer Wohnanlage in Riad/Saudi-Arabien, in der viele amerikanische Staatsbürger leben, an mindestens drei Stellen Autobomben...

Report München deckt auf:
Hilfsgelder für Palästinenser finanzieren Terror

Über Jahre hinweg ist es Palästinenser-Präsident Yassir Arafat und seiner Autonomiebehörde gelungen, gewaltige Summen aus den internationalen Hilfsgeldern für Aktivisten der Al Fatah, der Al- Aqsa-Brigaden und der Tanzim-Milizen abzuzweigen...

Nach dem Verfassungsschutzbericht Bayern 2003:
Islamismus
Der islamisch motivierte Terrorismus hat weltweit im Jahr 2003 mehrere hundert Todesopfer und Tausende von Verletzten gefordert. Genaue Zahlen liegen uns hierzu nicht vor...

hagalil.com 08-06-2004

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