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Analysen und geistig-politische Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus

Beispiele von Straftaten:
Rechtsextremistisch motiviert

Laut Verfassungsschutzbericht 2003 beträgt die Gesamtzahl der in Bayern bekannt gewordenen neonazistischen, antisemitischen und rassistischen Straftaten (ohne Gewalttaten, die gesondert erfasst werden) 1.307 (2002: 1.369), darunter 212 (2002: 250) fremdenfeindlich motivierte Delikte.

Dabei handelte es sich vielfach um Sachbeschädigung, Nötigung, Bedrohung, Volksverhetzung (insgesamt 351 Delikte) und insbesondere das Verbreiten von Propagandamitteln bzw. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (insgesamt 916 Delikte). So wurden Parolen wie „Heil Hitler“ und „Sieg Heil“ gerufen und antisemitische Pamphlete verbreitet. Anonyme Schmierschriften wie „Deutschland den Deutschen“ wurden vielfach in Verbindung mit Hakenkreuzen und SS-Runen angebracht.

Als Beispiele für die im Berichtszeitraum 2003 in Bayern verübten Straftaten seien folgende Vorfälle genannt:

  • ...

  • Unbekannte Täter besprühten in der Nacht zum 3. Januar in Pöttmes, Landkreis Aichach-Friedberg, ein Anwesen, in dem eine albanische Familie wohnt, mit den Worten „Kanacken raus“ und „Sieg Heil“...

  • Unbekannte Täter beschädigten in Regensburg der Nacht zum 9. Februar einen Kranz, der an der Mauer des Jüdischen Gemeindezentrums unterhalb einer Gedenktafel angebracht war...

  • In einem U-Bahnhof in München wurden in der Nacht zum 10. Februar ein Hakenkreuz und die Worte „Ausländer in die Gaskammer!“ geschmiert...

  • Am 19. Juli wurde ein Briefkasten in Kümmersbruck, Landkreis Amberg-Sulzbach, mit den Worten “Hitler müßte noch leben. Er würde euch alle vergasen!“ beschmiert...

  • Unbekannte Täter schmierten in einem Buswartehäuschen in Münsing, Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen, die Worte „Hast du im Garten eine Eiche stehen, will ich daran einen Juden hängen sehen“ und „Ein Polizist ist genau so viel wert wie 5 Juden“. Die Tat wurde am 8. August festgestellt...

  • Mitte August wurden in einer Fußgängerunterführung in Erlangen die Parolen „Juda du zahlst ewig“ und „Tot und Hass den Untermenschen“ geschmiert...

  • Am 16. Oktober gingen einem Geldinstitut in Bad Aibling, Landkreis Rosenheim, zwei anonyme Schreiben zu. Darin hieß es u.a.: „Politiker, Ausländer, Aussiedler, Mafia, Mörder und Verbrecher müsste man sein, dann kommt man nicht in den Knast. Sie haben in unserem Land einen Freibrief, deshalb brauchen wir wieder einen Hitler.“ Eines dieser Pamphlete enthielt den handschriftlichen Zusatz: „Ihr Politiker, Amerikaner, Zigeunerjuden gehört aufgehängt oder vergast.“...

  • Am 8. Dezember ging der Israelitischen Kultusgemeinde München eine Karte zu, die u.a. folgende handschriftliche Äußerungen enthielt: „Juden terrorisieren in Deutschland Politik, Medien, Privatpersonen! Dabei sind sie selbst der letzte Dreck ...“

  • ...

  • ...

Am Rande bemerkt, kurz und bündig:
Nazi kündigt Massenmord an

RealAudio File 43kB...

Nach dem Verfassungsschutzbericht Bayern 2003:
Rechtsextremismus
In der Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten sind mit dem geplanten Sprengstoffanschlag der Kameradschaft Süd in München sowie der Versendung antisemitischer Drohbriefe mit einem kristallinen Pulver, zwei terroristische Straftaten enthalten. Innerhalb der Kameradschaft Süd hatte sich nach den bisherigen Ermittlungen des Generalbundesanwalts ein Kreis um ihren Führer Martin Wiese gebildet, der sich nach Bewertung durch die Generalbundesanwaltschaft zu einer terroristischen Vereinigung zusammengeschlossen hatte...

hagalil.com 12-05-2004

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