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Serbien:
Kostunicas wilder Nationalismus

Von Max Brym

Vojislav Kostunica ist designierte Ministerpräsident Serbiens. Am 2. März 04 stellte er sein Regierungsprogramm vor. Hauptsächlich beschäftigt sich die Erklärung mit dem "Kosovo-Problem". Wenn ein normaler serbischer Arbeiter, Arbeitsloser oder Bauer Antworten auf seine realen Probleme von Kostunica erwartete hätte, so wurde er gründlich enttäuscht.

Die Arbeitslosenquote liegt in Serbien bei 29,6%. Das Leistungsbilanzdefizit liegt in der Höhe von 1,3 Milliarden Dollar. Serbien sitzt in der internationalen Schuldenfalle mit Auslandschulden von fast 12 Milliarden Dollar. Um die Schulden bedienen zu können, muß Serbien jährlich 1% seines Bruttosozialproduktes aufbrauchen. Daneben gibt es eine örtliche Mafia, die mit kriminellen Methoden versucht, eine nationale Bourgeoisie abzugeben und einen anderen Clan, der eher die offene Kollaboration mit den westlichen Mächten im eigenen Interesse bevorzugt.

Was beide serbischen Fraktionen benötigen, ist die ideologische Hegemonie über die Köpfe der armen und beleidigten serbischen Massen. Seit Jahren ist der großserbische Nationalismus die ideologische Klammer, um die Massen bei der Stange zu halten. An diesem Nationalismus hat sich in Serbien nichts geändert, der "Amselfeld Mythos", die Feindschaft gegen Roma und neuerdings auch partieller Antisemitismus, soll die Herrschaft der nationalistischen Mafiakapitalisten absichern. Minister für "Kapitalinvestitionen" soll ein gewisser Velimir Ilicic, Vorsitzender der "Neuen Serbischen Partei" werden, der im vergangenen Präsidentschaftswahlkampf Mirolub Labus antisemitisch attackierte. Ilicic verkündete damals, "den Juden Labus kann man nicht wählen".

An der schrecklichen Lage der Roma, viele von ihnen sind an einer Müllhalde in der Nähe von Belgrad konzentriert, hat sich nichts geändert. Kostunica hatte dazu in seiner Regierungserklärung nichts zu sagen, genauso wie er nichts zu sagen wußte zu der Bekämpfung der Armut in Serbien. Dafür ist in der Regierungserklärung von Kostunica jede Menge über Kosovo zu finden. Kostunica gibt den Nationalisten, um alle in der Region vom Kampf um ihre soziale Interessen abzuhalten und Serben und Albaner weiter zu entzweien.

"Teilung und Kantonisierung Kosovas"

Kostunica schlug eine ethnische Teilung Kosovas vor (der reiche Norden soll direkt an Serbien angeschlossen werden). Im Rest Kosovas soll es ethnisch reine serbische Enklaven mit eigener Verwaltung geben. Diese Vorschläge erregten umgehend die albanische Öffentlichkeit. Jede albanische Zeitung titelte mit diesem Thema. Kostunica wurde als "Kalaschnikow Nationalist" dargestellt, der eine Gefahr für die Entwicklung Kosovas sei.

In der Tat, Kostunica hat eine extrem nationalistische Vergangenheit. Im Jahr 2000 ging eine Fotografie von Kostunica aus dem Jahr 1998 durch die kosovarische Presse, das Bild zeigt Kostunica anläßlich einer Ansprache in Kosova vor serbischen Paramilitärs mit einer Kalaschnikow. Im Jahr 1995 bekämpfte Kostunica Milosevic, wegen des Dayton Vertrages, der offiziell den Krieg in Bosnien beendete. In der jetzigen Regierungserklärung schlägt Kostunica ein bosnisches Modell für Kosova vor, unter Ausnahme der kosovarischen Gebiete, die er direkt zu Serbien schlagen will. Azem Vllasi ( Vllasi war bis 1988 KP-Chef in Kosova), ein politischer Analyst aus Prishtina, erklärte dazu gegenüber Radio Montenegro am 2. März 02: "Die Idee Kostunicas, einer Kantonisierung des Kosovo, ist Teil seiner globalen Politik der Teilung entlang ethnischer Linien. Solche Ideen sind inakzeptabel und der Lage in Kosovo werde dabei auch kein Dienst erwiesen". Vllasi fügte hinzu: "Kostunica will Kosovo geteilt sehen, so wie Bosnien. Das wäre jedoch keine akzeptable Lösung für Kosovo. Kosovo hat nichts, was eine Teilung rechtfertigen könnte. Heute leben in Kosovo zwischen 80000 und 100000 Serben. Sollten alle, die Kosovo verließen, aber ihre Immobilien noch haben, zurückkehren, dann wären es 150000 Serben."

Anschließend sagte Vllasi, dass es darum geht, die Serben als gleichberechtigte Bürger in einem unabhängigen Kosova zu integrieren. Der Nationalismus Kostunicas hat die Funktion, den Konflikt zwischen Serben und Albanern neuerlich anzuheizen. Kostunica ist ein serbischer Nationalist, der keinerlei Perspektiven für eine friedliche und soziale Zukunft in der Region zu bieten hat. In Wahrheit steht er den objektiven Interessen der einfachen Serben entgegen. Denn ein nationalistisches Konfliktszenario macht keinen armen Serben satt und bereitet keinem eine warme Stube.

Chauvinismus ist mit Blut, Schweiß und Tränen verbunden, diesen Teufelskreis zu durchbrechen, ist eine gemeinsame Aufgabe von Serben, Roma und Albanern. Dabei gilt es auch, das Scheidungsrecht, sprich das Recht auf staatliche Loslösung Kosovas, zu akzeptieren. Die albanischen Kosovaren haben sich ihrerseits als Kraft zu präsentieren, die kein normaler Serbe oder Roma zu fürchten hat.

Quellen: B92 2.3.04, Radio Montenegro 2.3.04, Koha Ditore 4.3.04, Zeri I Dites 4.3.04, Epoka E Re 4.3.04, dtv Jahrbuch 2004

hagalil.com 08-03-2004

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