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Le Pen darf nicht kandidieren:
"Opfer des Systems"?

Von Bernard Schmid

Im Vorfeld der französischen Regionalparlamentswahlen, die am 21. und 28. März stattfinden, hatte es viel Aufregung um die Kandidatur des rechtsextremen Politikers Jean-Marie Le Pen gegeben. Aufgrund einer Schlamperei seiner Parteifreunde in Nizza, die das Wahllokal nicht auf seinen persönlichen Namen (sondern auf den der Partei) angemeldet hatten, konnte Le Pen keine steuerliche Meldebestätigung in Südostfrankreich nachweisen. Ursprünglich hatte er als Spitzenkandidat für das Regionalparlament in Marseille, und als Direktkandidat im stockreaktionären Nizza antreten wollen.

Am Mittwoch Vormittag (18.02.) hat der Regionalpräfekt - der den Zentralstaat in Marseille juristisch vertritt -, nach Prüfung der Kandidaten-Unterlagen, die Kandidatur von Jean-Marie Le Pen wegen der genannten Rechtsmängel abgelehnt. Der FN-Parteichef kann und wird jetzt noch den Conseil d'Etat, das oberste Verwaltungsgericht in Paris, gegen die Entscheidung anrufen. Wirkliche Erfolgschancen hat er dabei wohl nicht.

In Südostfrankreich ist seit einigen Tagen bereits ein Nachfolger für Le Pen als Listenführer des FN in der Region im Gespräch: Der (pensionierte) General Louis Martin, der im Algerienkrieg diente. Beide Männer hatten sich 1957 in Algier kennen gelernt. Damals war Le Pen freiwillig dienender Offizier im Algerienkrieg, der in den ersten Jahresmonaten 1957 eigenhändig gefangene Angehörige der algerischen Unabhängigkeitsbewegung folterte. Das ist inzwischen gerichtlich nachgewiesen: Das Urteil im letzten diesbezüglichen Prozess (Le Pen hatte Verleumdungsklage gegen "Le Monde" eingereicht und scheiterte damit) fiel am 26. 06. 2003; dabei ging es um einen Fall von Folterungen mit Todesfolge.

Welche Auswirkungen hat die neue "Le Pen-Affäre"?

Am vorigen Freitag hat Le Pen bereits auf Radio France angekündigt: "Wenn man versucht, mich im Morgengrauen am Waldrand zu meucheln, dann wird man meine Schreie bis an's andere Ende des Planeten hören". Wenige Tage davor hatte er in einem Interview mit der Pariser Abendzeitung Le Monde angekündigt, seine Nichtzulassung zur Wahl würde "einen Skandal mit nationaler Tragweite" darstellen. Und die Sonntagszeitung JDD zitiert ihn am 15. Februar mit den Worten: "Wenn ich daran gehindert werde, in Paca zu kandidieren, dann werde ich nirgendwo antreten, aber überall (= in allen Regionen) Wahlkampf machen".

Viele glauben, dass Le Pen die "Verhinderung" seiner Kandidatur inszeniert habe, mit dem Ziel, dass möglichst viel über ihn geredet wird. Die Umfragewerte für seine Kandidatur in der Region Paca standen ohnehin nicht sonderlich gut: Während dem FN landesweit Werte oberhalb von 15 Prozent prognostiziert werden, wäre Le Pen demnach in Südostfrankreich auf 22 Prozent im ersten Wahlgang und 20 Prozent in der Stichwahl gekommen. Konservative und Sozialdemokraten hätten demnach, in einer Stichwahl mit drei Listen, jeweils 40 Prozent erhalten.

Nun kann man davon ausgehen, dass Le Pen in den Vorwahlumfragen normalerweise "unterbewertet" ist, da manche seiner Anhänger ohnehin allen "Journalisten" - die BefragerInnen eingeschlossen - misstrauen und sich nicht offen zu ihrem Votum bekennen. Dennoch schien Jean-Marie Le Pen von einem persönlichen Wahltriumph weit entfernt. (Die eigentliche Gefahr bestand und besteht daher auch nicht in einer Wahl des Parteiführers Le Pen zum Präsidenten einer Region, denn das ist so gut wie ausgeschlossen - wohl aber darin, dass der FN landesweit seinen Stimmenanteil noch ausbauen kann und noch mehr in die Pose des "Herausforderers des Establishments" hineinwachsen wird können.)

Die Dienstags-Ausgabe (17. Februar) von "Le Monde" kolportiert, Le Pen habe "technische" - also juristisch-administrative - Lösungen für sein Meldeproblem, die durchaus noch bestanden hätten und ihm von Mitarbeitern vorgetragen wurden, ausgeschlagen. Das könnte für die These sprechen, Le Pen sei es gar nicht so sehr um eine ernsthafte Durchsetzung seiner Kandidatur gegangen. Zumal ein nur wenig über dem nationalen Durchschnitt liegendes Wahlergebnis für ihn in PACA seinem (in der Vergangenheit vergeblich angefochtenen) Allein-Führungsanspruch innerhalb der Partei wohl erneut Schaden zugefügt hätte. Und in der Rolle des donnernden "Volkstribunen", die Le Pen als angebliches "Opfer der Machenschaften des Systems" nunmehr erneut einnehmen wird, gefällt er sich ohnehin besser als im Gewand des Regionalpolitikers, der auch "langweilige" Sachthemen zu bearbeiten hat.

Fraglich ist noch, ob die vorab verbreitete Aufregung um Le Pens Kandidaturchancen das Abschneiden der Rechtsextremen günstig oder ungünstig beeinflussen wird. Le Pen wird mit der Ansicht zitiert: "Diese neue Verfolgung wird dem FN zwei bis drei Prozent zusätzlich Prozentpunkte einbringen." Der sozialistische Regionalpräsident Michel Vauzelle in Marseille ist gegenteiliger Auffassung und vertritt die Ansicht, der FN in Südostfrankreich werde 2 bis 3 Prozent verlieren, da Le Pen "seine Imkompetenz und seinen Mangel an Voraussicht" unter Beweis gestellt habe. Allerdings ist er auch der Auffassung (so zitiert ihn jedenfalls das Journal du dimanche, JDD), dass Le Pen in Wirklichkeit "das einfache Problem des steuerlichen Wohnsitzes seit langem gelöst" hätte, wenn er nur wolle.

Auch der konservative Spitzenkandidat in Marseille, Renaud Muselier, vertritt einen ähnlichen Standpunkt: Er könne nicht an "einen solchen Anfängerfehler" seitens von Le Pen glauben. In Wirklichkeit, so meinen verschiedene Politiker (laut dem JDD), habe der Chef des Front National ohnehin "noch andere steuerliche Wohnsitze" in der Region, als jenen im Wahlkampflokal von Nizza. Es handele sich lediglich um eine Inszenierung, mit dem Ziel, dass man möglichst viel von und über Le Pen rede.

Noch einmal sei das JDD zitiert: "Einzige Sicherheit: Diese 'Affäre' erlaubt es ihm (Le Pen), die Aufmerksamkeit in diesem Wahlkampf zu monopolisieren". Die Pariser Abendzeitung Le Monde übertitelt deswegen ihre Dienstagsausgabe (vom 17. Februar): "Welches Spiel treibt Le Pen?" Und eine daneben stehende Karikatur zeigt Jean-Marie Le Pen, der eine Wahlurne schüttelt, nebst einer Sprechblase mit den Worten: "Dieses Mal ist es wirklich wahr: Ich bin Opfer eines Komplotts!" Daneben steht ein altes Mütterchen, das nur fragt: "Schon wieder?"

Tatsächlich: Einmal mehr versucht der rechtsextreme Politiker sich als Opfer des Systems, Opfer einer Verschwörung gegen seine Person, in Pose zu werfen. Bereits 2002 hatte auch das zu seinem Erfolgsrezept gehört ­ damals hatte er Schwierigkeiten dabei gehabt, die 500 Unterschriften von Mandatsträgern zusammen zu bekommen, die für eine Präsidentschaftskandidatur erforderlich sind. Das hatte ihm auch erlaubt, im März/April 2002 Wochen lang im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit zu stehen, kurz vor dem Wahltermin am 21. April... Allerdings sind es dieses Mal nicht Sonderbestimmungen des Wahlrechts (die man durchaus als undemokratischen "Filter" für Präsidentschafts-Kandidaturen betrachten kann), sondern eigenes Zutun oder aber eigenes Unvermögen seitens seiner Parteifreunde, die ursächlich für Le Pens Schwierigkeiten wurden.

hagalil.com 18-02-2004

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