'Ungartum
Erwache!':
Trotz nationalistischer Psychose ist nicht 'Kerneuropa' die
Lösung
Von Magdalena Marsovszky
"Es gibt
viele Länder auf der Welt, in denen die Mehrheit die Minderheit unterdrückt,
aber nur ein Land, in dem es die Minderheit mit der Mehrheit tut, und das
ist Ungarn", rief der Redner, Publizist beim öffentlich-rechtlichen
Kossuth-Radio, am Sonntag, dem 11. Januar 2004 der aus mehreren Tausend
Teilnehmern bestehenden vor Wut schäumenden Menge einer Demonstration zu,
als deren 'Höhepunkt' sogar eine israelische Fahne verbrannt wurde.
"In Ungarn",
fuhr er fort – "knebelt, verspottet und erdrückt die die ungarische Nation
und das Christentum hassende Minderheit nunmehr seit fünf Jahrzehnten die
Mehrheit". Dass die Demonstranten die Meinung des Redners teilten, brachten
sie durch gelbe, auf ihre Brust genähte Stoffkreuze zum Ausdruck, und sie
verteilten auch kleine Holzkreuze untereinander. Als dann ein anderer
Redner, ein Schriftsteller, zur "berechtigten Selbstverteidigung" gegenüber
der Regierung aufrief, konnte sich die Menge kaum mehr zurückhalten und
skandierte "Es reicht!", "Mörder, Mörder!", "Dreckige Juden!", "Ratten!",
"Geht nach Hause, nach Israel!", "Ihr wollt uns vernichten"!, "Ria, Ria,
Hungaria!" und "Nieder mit Medgyessy!". Der ungarische Kulturkampf, der
nunmehr seit über einem Jahrzehnt andauert, ist wieder einmal voll entbrannt
und schlug, wie in den letzten Jahren öfters, in Gewalt um – vorerst jedoch
nicht gegen Menschen. Drei Monate vor der EU-Erweiterung ist die Stimmung im
Land derart explosiv, dass sich selbst Politologen wundern, wieso es noch
nicht zu größeren Zusammenstössen kam.
Anlass der hassvollen Demonstration war ein
ebenso hassvoller und verheerender Satz, der am Heiligabend 2003,
ausgerechnet in einem der ganz wenigen freien Radios Ungarns, dem legendären
Tilos-Radio zu hören war. Er lautete: "Ich würde alle Christen ausrotten".
Der an sich winzige Sender, der bereits Anfang der 90er Jahre als
Alternative zum staatlichen Nachrichtenmonopol in Budapest illegal gegründet
wurde, daher auch der Name 'tilos', auf Deutsch 'verboten', hat sich über
die Jahre dadurch einen Namen gemacht, dass er sich uneingeschränkt für die
Gleichberechtigung der Unterdrückten in der Gesellschaft, gegen jegliche
Ausgrenzung und gegen jeglichen Rassismus einsetzt, was in Ungarn nicht so
selbstverständlich ist. Obwohl der aus eher jüngeren und freien Redakteuren
bestehende Stab seinen Weg schon immer vor allem über Tabubrüche und eine
provokative Rhetorik "aus der Froschperspektive" bestritt, wurde dem Sender
die Seriosität eigentlich nie abgesprochen. Bis heute. Jetzt wurde Tilos die
zweithöchste Strafe, eine Sendepause von einem Monat auferlegt, übrigens die
höchste Strafe in der Mediengeschichte Ungarns, zudem fordert die gesamte
'bürgerliche' Opposition weiterhin den sofortigen Lizenzentzug.
Obwohl der
Medienaufsichtsrat mit dem Urteil endlich eine gnadenlose Härte im
Zusammenhang mit dem viel diskutierten 'Hate-Speech-Gesetz' postulieren
wollte, erzeugt es nach Ansicht von Fachleuten eher eine weitere
Rechtsunsicherheit im Land. Denn zur gleichen Zeit ist es selbst im
öffentlich-rechtlichen Rundfunk Woche für Woche und seit Jahren möglich,
antisemitische Hetze zu betreiben.
Zum besseren
Verständnis muss man weiter zurückblicken. Die Tilos-Mitarbeiter waren
ihrerseits deshalb aufgebracht, weil Mitglieder einer rechtsradikalen
Bewegung in der ersten Adventwoche überall in Ungarn, so auch auf großen
Plätzen Budapests mit öffentlicher Genehmigung Holzkreuze aufgestellt
hatten. Diese seien unter den in Ungarn herrschenden Umständen kein Ausdruck
der Nächstenliebe, sondern schlicht provokativ, deshalb erklärten sie sich
aus Solidarität allesamt zu Juden, womit sie gegen den wachsenden
Antisemitismus im Land protestierten. Nachdem der ominöse Satz gefallen war,
wurde der Provokateur sofort aus dem Studio geschickt, die anderen
distanzierten sich stotternd und betroffen von ihm, baten um Vergebung und
erklärten am nächsten Tag in einer Pressekonferenz, der nämliche Kollege,
der übrigens betrunken gewesen sei, sei noch am selben Abend suspendiert
worden. Doch alle Versuche, die Wogen zu glätten, schlugen fehl.
Die Medien
wurden von einer ganzen Flut von Protestschreiben der 'bürgerlichen Rechten'
übersät, man sprach von "Christenverfolgung", vom "Aufruf zum staatlich
subventionierten Christenhass", vom "Dschihad gegen das Christentum", und
die so genannten 'zivilen Bürgerkreise' begannen gleich, die anfangs
erwähnte Demonstration vor dem Gebäude zu organisieren, in dem die
Redaktionsräume von Tilos-Radio untergebracht ist.
Die
Konstellation der 'zivilen Bürgerkreise' ist eine außerparlamentarische
oppositionelle kulturelle Bürgerbewegung. Zu deren Gründung rief der
Verlierer der letzten Parlamentswahlen auf, jener nationalkonservative und
auch in Deutschland mehrfach ausgezeichnete Viktor Orbán, der zwischen 1998
und 2002 das Amt des Ministerpräsidenten innehatte. "Gründet immer mehr
zivile Bürgerkreise", ermunterte er im Mai 2002 seine Anhänger, die
"bereitstehen sollten, um handeln zu können, wenn die Zeit kommt!". Ihre
regelmäßigen Demonstrationen gegen eine "Gleichschaltung von links" werden
seitdem von einem Büro mit eigener Homepage und einer Mailingliste
koordiniert, und ein auf der Homepage angezeigtes Demokratiezentrum nimmt
über eine Hotline auch Beschwerden aus der Bevölkerung entgegen. Die Losung
der 'Bürgerlichen Einheitsfront', die in den letzten zwei Jahren nach dem
Motto "Ein Lager, eine Fahne" zu einer zivilen Massenbewegung angewachsenen
ist, heißt "Vorwärts Ungarn!". Sie ist ein gemeinnütziges kulturelles
Netzwerk, das durch seine Veranstaltungen zur Demokratie erziehen möchte,
denn, so sagt Viktor Orbán, die Demokratie bliebe nur dann lebendig, wenn
man sie täglich pflege, wenn man sich für ihre Werte tagtäglich einsetze.
Daher rief er dazu auf, verstärkt Printmedien der 'bürgerlichen
Werteordnung' zu kaufen, und er selbst stellt sich oft für mehrstündige
Interviews in seiner Lieblingssendung im öffentlich-rechtlichen
Kossuth-Radio zur Verfügung. Doch die Mehrzahl der Printmedien der
'bürgerlichen Werteordnung' haben einen deutlichen rechtsradikalen Touch,
und die erwähnte Lieblingssendung betreibt nach Meinung von linksliberalen
Journalisten "öffentlich-rechtliche Judenhetze". In letzter Zeit zeichneten
sich Viktor Orbán und seine 'zivilen Bürgerkreise' auch im Zusammenhang mit
Demonstrationen und Unterschriftensammlungen gegen die Einstellung einer
öffentlich-rechtlichen Fernsehsendung aus, in der ebenfalls antisemitische
Hetze an der Tagesordnung war. Wollte man das Ziel der 'Bürgerbewegung'
zusammenfassen, hieße es kurz: 'Rettung des Ungartums'. Gemeint ist eine
Rettung in erster Linie in kulturellem Sinne, denn nach der Auffassung
vieler würden die kulturellen Eigenheiten des Landes nach der
EU-Intergration in einem kulturellen 'Einheitsbrei' aufgehen. In zweiter
Linie wird die Rettung aber als Schutz der 'wahren Ungarn', die sich auch
als 'wahre Christen' definieren, vor den "Feinden der Nation" im eigenen
Land verstanden. Das ist aber die gesamte ungarische politische Linke. "Die
Nation", sagte Orbán ebenfalls nach den verlorenen Wahlen, "kann sich nicht
in der Opposition befinden". Dieser "um uns herum herrschende vorübergehende
Zustand" werde bald wieder vorbei sein, fügte er vor Kurzem hinzu. Diese
Paraphrase auf den Wortgebrauch der realsozialistischen Machthaber, die über
40 Jahre von den "in Ungarn vorübergehend stationierten sowjetischen
Truppen" sprachen, und die Rhetorik des Redners der Demonstration, der über
eine 50jährige Unterdrückung durch die Minderheit sprach, entspricht der
Gesamtkonzeption der 'bürgerlichen Rechten'. Erstens suggeriert sie der
Bevölkerung eine permanente und gradlinige Kontinuität von der
stalinistischen Diktatur bis zu der gegenwärtigen sozialliberalen
Medgyessy-Regierung, den "Postkommunisten", wie sie genannt werden, zweitens
bedeutet sie eine Anspielung an die Fremdbesetzung Ungarns. Dabei werden
Bezeichnungen verwendet wie 'Liberalbolschewik', 'Kosmopolit',
'internationaler Mensch', und 'Seelenfremder', 'Freund, verlängerter Arm der
Globalisierung', brüsseltreuer 'Brüsselit', dies ist die Abwandlung des
ehemaligen moskautreuen 'Moskowiten', oder aber auch einfach 'Bankier'.
Nimmt man jedoch diese Bezeichnungen im Gesamtzusammenhang des
'bürgerlichen' Diskurses und im Vergleich mit den aus der
Antisemitismusforschung bekannten Stereotypen genauer unter die Lupe, sind
sie Codes der antisemitische Hetze.
Der
Antisemitismus ist in Ungarn nach 40 Jahren unterkühlter Erstarrung gleich
nach der Wende 1989/ 90 wieder aufgetaut, und bestimmt seitdem immer mehr
die konservative 'bürgerliche' Rhetorik im Land. Sein Ausgangspunkt ist
jedoch nicht der Antijudaismus. Er ist eine kulturelle Haltung, ein
Identität-Antiidentitätsproblem, und das heißt, dass er sich nicht nur gegen
Juden oder vermeintliche Juden richtet, sondern gegen all denjenigen, die
gegenüber dem Mythos "des Ungars Blut getränkten Heimaterde" den
Kosmopolitismus, Urbanismus und Intellektualität verkörpern. Da dieser Teil
etwa die Hälfte des Landes ausmacht, ist Ungarn in den letzten Jahren zum
gesellschaftspsychologisch geteilten Land geworden. Es entstand ein
Kulturkampf, der inzwischen zum geistigen Bürgerkrieg ausgeartet ist. Die
gegnerischen Seiten akzeptieren einander nicht in der demokratischen
Ordnung, und versuchen, sich gegenseitig aus dem öffentlichen Diskurs zu
drängen. Es entwickelten sich im Land zwei Parallelgesellschaften, die sich
gegenseitig bekämpfen. Jede Seite hat ihre eigenen Medien, was die
Segmentierung der Gesellschaft noch weiter intensiviert und auch noch die
letzte Möglichkeit eines Diskurses tötet.
Im
'bürgerlichen' Diskurs spielt der nationale Narzissmus eine große Rolle.
Ständig wiederkehrendes Thema ist die Neurose vor dem 'Verschwinden des
Ungartums', die aus der Lage eines Landes resultiert, das auf der
'Verliererseite der Geschichte' noch immer mit dem Fiebertraum des
Verschwindens seiner nationalen Existenz kämpft. Somit ist der Ausgangspunkt
für eine Hetze vielfach der vermeintlich nötige nationale Selbstschutz. Um
das Gefühl der Bedrohung leichter ertragen zu können, wird zunehmend die
eigene Größe betont und das eigene – im ethnischen Sinne verstandene – Volk
heroisiert. Über Klischees, Legenden, eine apokryphe Geschichtsschreibung
also, wird in den 'bürgerlichen' Medien die vermeintliche jahrtausende alte
Homogenität der Kultur des ungarischen Volkes begründet und seine Größe und
Erhabenheit über andere Völker unterstrichen. Die eigene Heroisierung
erfährt nicht selten mit Hilfe der christlichen Kirche eine zusätzliche
göttliche Legitimation.
Die gegenwärtige
sozialliberale Medgyessy-Regierung scheint mit der Wucht, mit der sich die
kulturell-nationalistische Bürgerrechtsbewegung nähert, nicht fertig werden
zu können, und sie kann auch der kriegerischen Psychose keinen Einhalt
gebieten, deshalb meinen wohl manche, wie im Falle des Tilos-Radios, zu
verbaler Selbstjustiz greifen zu müssen. Zwar wird von der Regierungsseite
gerade heftige Überzeugungsarbeit geleistet, um die Mitglieder des
Verfassungsgerichtes gegenüber dem 'Hate-Speech-Gesetz' positiv zu
beeinflussen, doch selbst wenn es gelingen würde, das Gesetz zu
verabschieden, ist man sich gewiss, dass gegen Codierungen keine
Paragraphenmedizin gewachsen ist.
Bekanntlich
entfaltet Kultur seine Wirkung in einem Bereich, in dem man sich bestimmten
Problemen nicht mit rechtlichen Paragraphen und politischen Maßnahmen nähern
kann, im Bereich der Bewusstseinsbildung. Deshalb ist auch die Ausgrenzung
als kulturelle Haltung nicht mit irgendwelchen juristischen Mitteln zu
bändigen. Sie fiele in den Zuständigkeitsbereich einer demokratisch
orientierten Kulturpolitik. Die Kulturpolitik ist jedoch seit den Jahren des
Realsozialismus, als sie als Herrschaftsinstrument eine strategische
Funktion in der 'Erziehung zum sozialistischen Menschen' hatte und die
Richtung der kulturellen Werthaltung mit monopolistischer Gewalt vorschrieb,
nicht demokratisiert worden. So erfährt aber das Völkische eine immer
tiefere und dramatischere Einbettung in die gesellschaftliche
Betrachtungsweise des Landes. Nur so ist auch zu erklären, dass vor Kurzem
vom Budapester Strafgericht in zweiter Instanz ein kalvinistischer Priester
rechtskräftig freigesprochen wurde, der in der Zeit seines Mandats als
Abgeordneter im Parlament vor zwei Jahren in der rechtsradikalen Zeitung
'Erwache' folgende Zeilen veröffentlichte: "Die Hergelaufenen aus Galizien
zerfraßen und zerfressen die Heimat. Vom Ufer des Jordans kommen sie wieder
an das Ufer der Donau, um dem Ungar einen weiteren Tritt zu geben. Wir haben
das Urrecht, wir sind die rechtmäßigen Besitzer unserer tausendjährigen
Heimat! Höre also Ungar die einzige zum Leben führende Botschaft unserer
tausendjährigen christlichen Staatlichkeit: Grenze sie aus! Denn: tust du es
nicht, dann tun sie es mit dir!"
Die
Radikalisierung der ungarischen Gesellschaft ist sicherlich auf die
mangelnde Demokratie zurückzuführen. Doch sie lässt sich auch mit der
Tatsache in Verbindung bringen, dass in den letzten Jahren kapitalstarke,
allen voran deutsche und amerikanische multinationale Unternehmen ganze
Wirtschaftszweige aufkauften und mangels einer örtlichen Zivilgesellschaft
und Interessenvertretungen für das Entstehen eines wilden Kapitalismus
sorgten. Dies hat gerade im Bereich des öffentlich-rechtlichen Fernsehens
eklatante Folgen. Es wäre ja in verarmten Landesteilen, in denen keine
anderweitige Kultur konsumiert werden kann, auch für die Stärkung der
Zivilgesellschaft verantwortlich, ist jedoch statt dessen - infolge seiner
finanziellen Situation - einem andauernden Wettbewerb mit den kapitalstarken
(ausländischen) privaten Anbietern ausgesetzt, weshalb es gezwungen ist,
seine Programmstrukturen nach diesen zu richten. Dies führte in den letzten
Jahren zu einem Niveauverfall von nie gesehenem Ausmaß beim
öffentlich-rechtlichen Fernsehen.
Es ist wenig
bekannt, dass gerade "die Art, in der die Integration bisher verlaufen ist,
den Demokratisierungsprozess in Mitteleuropa nicht nur nicht gefördert,
sondern ihn sogar verhindert und den Integrationsgegnern weitere Argumente
geliefert hat", meint der englische Nationalismusforscher Schöpflin. Er
warnt, dass "die Integration wohl mit einem kulturellen Schock einhergehen
wird. Der wird in manchen Fällen in Fremdenhass und im Ablehnen von allem
Neuen in Erscheinung treten – das heißt im Zunehmen der Aktivität der neuen
radikalen Rechten". Denn "lokale Diskurse wurden außer acht gelassen. Ohne
einen normativen Dialog zu führen, wurden den Anwärterländern Ideen, Regeln,
Werte und Konzeptionen aufgegeben, die zwar von ihnen akzeptiert, jedoch
nicht internalisiert und integriert wurden. Zu alledem unterstützt der
Westen gewisse paternalistische Attitüden im Zusammenhang mit Mitteleuropa,
so dass sich die Frage stellt, ob die Art und Weise, wie die EU mit den
Anwärterländern über die Erweiterung verhandelt, nicht zum Export des
demokratischen Defizits der Union führt und ob die EU nicht unbewusst dazu
beiträgt, dass der liminale Zustand des Postkommunismus bestehen bleibt".
Unter diesen
Umständen muss die Frage gestellt werden, ob in solchen Fällen der erhobene
Zeigefinger oder Tendenzen zur Abgrenzung wie die 'Kerneuropa-Konzeption'
helfen, oder ob es nicht endlich an der Zeit wäre, dass sich der westliche
Teil Europas einen Dialog mit seiner eigenen östlichen Hälfte beginnt.
Report and Documentation:
Anti-Semitic Discourse in
Hungary
“I have been planning to write this review for one and a half
years. I wanted to wait until anti-Semitism in Hungary – this national malaria,
scurvy, epilepsy, anthrax – subsides for a little while”, philosopher Miklós
Tamás Gáspár began his article published in the daily Népszabadság on November
17, 2001, under the title Új zsidó nacionalizmus (New Jewish
Nationalism). The article, a review of a book on Israel by fellow philosopher
György Tatár, goes on to say: “After all, it is not fair to criticize people,
whatever faults I think they have, who are being threatened, who are visibly in
danger. Many accounts show that the number of (anti-Semitic) incidents in the
street, at work, at restaurants has suddenly increased. I have also witnessed
such incidents myself. Not to mention the incitement of the right wing and
far-right media, now tolerated, now supported by the government. But I'm waiting
in vain. The anti-Jewish instigation does not seem to subside so soon, its
fervor won't diminish.”
Antisemitismus in Ungarn:
Wir bitten um
Unterstützung
Das "Schwinden der Erinnerung" können schon heute viele kaum abwarten. Immer
häufiger wird versucht diese Erinnerungen auszuradieren. Die Berichte der
Überlebenden werden verächtlich gemacht, die Schoah wird geleugnet oder
relativiert und unerträgliche Vergleiche werden angestellt...
Der Antisemitismus in Ungarn:
Nur Polit -
Folklore?
Von Magdalena Marsovszky...
Zwischen Wahrheitsfindung und Amnesie:
Das
'Haus des Terrors' in Budapest
Das neue-alte Haus der Dunkelheit war am Vorabend des zweiten
Gedenktages der kommunistischen Opfer, dem 24. Februar 2002, Licht überflutet.
„Mit der Eröffnung /.../ haben wir die Vergangenheit hinter Gitter gesteckt“ und
„die Tür hinter dem hochnäsigen, kränkelnden 20sten Jahrhundert gerade
rechtzeitig zugeschlagen...
Ungarns Premier Orbán:
Als Gast bei den
Rechtsradikalen
Soeben habe ich in der
ungarischen Nachrichtenagentur gelesen, daß der ungarische Ministerpräsident
Viktor Orban, nach vielen anderen Auszeichnungen, auch in Deutschland, jetzt
auch in den USA einen Ehrendoktortitel bekommt, und zwar heute...
Der Hass gilt Liberalen und
"Interkosmopoliten":
Ungarns Weg nach
rechts außen
Die Medienpolitik der "positiven
Diskriminierung" ermöglicht es Abgeordneten vom rechten Rand, rassistisches und
antisemitisches Gedankengut öffentlich zu machen...
Aus der Rezeption des Nobelpreises für Imre Kertész in
Ungarn:
"Geschmacksterror einer Minderheit"
Dokument der Kultursendung "Éjjeli Menedék" (Nachtflucht) des
öffentlich-rechtlichen Fernsehens am 22.11.2002, 22.55 Uhr...
In Ungarn erhalten völkische Propagandisten rasanten Zulauf:
Jenseits von allen Ufern
Von Sanktionen der EU gegen Österreich ist
schon lange nicht mehr die Rede, und darüber ist vermutlich niemand so
erleichtert wie der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán...
NNP - Ungarn:
Neue rechtsradikale
Partei gegründet
Mit dem Namen "Nationale Volkspartei" (NNP) wurde in
Ungarn eine neue rechtsradikale Partei gegründet...
Erez Hagar:
Juden in Ungarn
Erst der Beginn des 15.Jahrhunderts brachte eine Reihe
Verfolgungen von Juden mit sich, die in die 'üblichen' Anschuldigungen des
Ritualmordes, Hostien-Schändungen und Brunnenvergiftungen ausarteten, was sich
vereinzelt über die Jahrhunderte hinweg wiederholte...
hagalil.com
28-01-2004 |