Zur UN-VV Resolution:
Israel verurteilt zynischen UN-Beschluss
UN-Votum 90 zu 8 Stimmen:
Gutachterfunktion des Internationalen Gerichtshofes in Sachen "Zaun"
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen billigte am
Montag eine Resolution, die den Internationalen Gerichtshof in Den
Haag ersucht, eine Gutachterfunktion bezüglich der juristischen
Konsequenzen der Konstruktion des Trennungszauns durch Israel
auszuüben...
Offizielle Reaktion der israelischen Regierung
Israel verurteilt die zynische Ausnutzung der
Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung, die der Wahrung des
Weltfriedens und der Sicherheit dienen sollte und stattdessen zur Verfolgung
der Interessen von Terror-Sympathisanten benutzt wurde.
Die Palästinenser haben sich erneut der automatischen Mehrheit bedient, die
sie aufgrund der traditionellen Unterstützung der arabischen und blockfreien
Staaten in der UN-Vollversammlung erhalten. Die Eingabe derartiger
Resolutionen sabotiert nicht nur die Bemühungen, Bedingungen für die
Wiederaufnahme des politischen Prozesses zu schaffen, sondern schadet auch
der UN selbst sowie ihrer Fähigkeit, ihrer Bestimmung zur Wahrung des
Friedens und der Sicherheit auf der Welt nachzukommen.
Der Zynismus der palästinensischen Vorgehensweise wird besonders deutlich
angesichts der Tatsache, dass nur 90 Länder von den 191 UN-Mitgliedsstaaten,
das heißt weniger als die Hälfte, dieser Resolution zustimmten - einer
Resolution, die Israel, Opfer des palästinensischen Terrors, auf die
Anklagebank zu setzen versucht, während Terroristen und ihre Unterstützer
sich durch die automatische Mehrheit der UN geschützt fühlen können.
Die Abstimmungsergebnisse lösen auch Befürchtungen in der internationalen
Gemeinschaft vor einer Politisierung des Internationalen Gerichtshofes in
Den Haag aus, die dort fehl am Platze ist.
Wenn die Palästinenser ihre Engergie darauf verwenden würden, direkte und
ernsthafte Verhandlungen mit Israel zu führen statt aussichtlose Eingaben in
der UN-Vollversammlung vorzunehmen, dann bestünde die Möglichkeit, den
Konflikt in unserer Region zu lösen.
Wenn die palästinensische Autonomiebehörde den Anforderungen des
internationalen Rechtes und der Roadmap nachkommen, sowie den Terror
bekämpfen und die Infrastruktur der Terrornetzwerke zerschlagen würde, dann
wäre auch der Sicherheitszaun nicht notwendig.
Der Zaun dient der Selbstverteidigung und verhindert die Welle von
palästinensischen Terroranschlägen gegen israelische Bürger. Der Zaun ist
ein gewaltfreies temporäres Mittel, um Leben zu schützen. Seine Wirksamkeit
hat sich bereits erwiesen.
UN Generalversammlung votiert für Gutachten des
Internationalen Gerichtshofs
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen billigte am
Montag eine Resolution, die den Internationalen Gerichtshof in Den Haag
ersucht, eine Gutachterfunktion bezüglich der juristischen Konsequenzen der
Konstruktion des Trennungszauns durch Israel auszuüben. Neunzig Nationen
votierten für den Entwurf, acht stimmten dagegen, 74 Länder enthielten sich.
Die Länder der Europäischen Union enthielten sich geschlossen dem Voting, da
die EU in den Verhandlungen mit den Palästinensern scheiterte, den
Resolutionsentwurf nicht in der Vollversammlung einzubringen. Beobachter in
der UN erklärten, dass die hohe Anzahl an demokratischen Länder, die sich
der Entscheidung enthielten, einen Einfluss auf die Meinung des Gerichtshof
haben könnte.
Israel verurteilte die Resolution. Ra’anan Gissin, Sprecher von
Premierminister Ariel Sharon, sagte: "Dies ist ein Versuch...., das Recht
des jüdischen Volkes auf einen jüdischen Staat, den es verteidigen kann, zu
delegitimieren."
Sharon und Außenminister Silvan Shalom entschieden bereits vor der
Entscheidung in der Vollversammlung, dass Israel mit dem Internationalen
Gerichtshof kooperieren werde, sollte die Resolution verabschiedet werden.
Israel werde argumentieren, dass die Entscheidung, eine Barriere zu
errichten, auf dem Recht auf Selbstverteidigung basiere.
Israels UNO-Botschafter, Daniel Gillerman, sagte laut Radio Israel, der Zaun
werde zu Verhandlungen führen, weil er eine Abnahme der Anzahl von
israelischen Soldaten in der Westbank bedeute. Laut Bericht beschuldigte
Gillerman außerdem den Vorsitzenden der palästinensischen Autonomiebehörde,
Yassir Arafat, eine Situation geschaffen zu haben, die Israel dazu geführt
habe, die Errichtung des Zauns als notwendig zu betrachten.
Die Vereinigten Staaten und Israel waren strikt gegen die Resolution. Sie
argumentierten, dies werde den Gerichtshof "politisieren" und Anstrengungen
unterwandern, ein Friedensabkommen im Nahen Osten zu erreichen. Israel
besteht darauf, dass der Zaun, mit dessen Bau es letztes Jahr begann, zur
Verhinderung von Selbstmordattentaten benötigt wird. Die Errichtung dient
nur der Sicherheit.
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag (ICJ, International Court of
Justice http://www.icj-cij.org/ ) wurde im Jahr 1946 gegründet. Er hat zwei
Funktionen: Zum Einen trifft er Entscheidungen in Konflikten zwischen zwei
Staaten, die übereinstimmen, seine Autorität zu akzeptieren. Zum Anderen
verkündet er auf Anfrage der UNO oder anderer internationaler Institutionen
juristische Gutachten. Die Urteile haben nur beratenden Status. Sie sind für
die Gruppen, die diese Entscheidungen fordern, nicht bindend. Der
Internationale Gerichtshof besteht aus insgesamt 15 Richtern, darunter zwei
aus arabischen Ländern. Beide arabischen Richter, aus Ägypten und Jordanien,
haben sich vor der Übernahme ihrer Ämter am Internationalen Gerichtshof
gegen Besatzung arabischen Landes durch Israel ausgesprochen. Der ägyptische
Richter Nabil Elaraby sprach sich in einem Interview gegenüber der
ägyptischen Zeitung „al-Ahram“ im August 2001 für den Transfer des
politischen Konfliktes zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn an die
Internationalen Gerichtsbarkeiten aus, da: „die UN-Justiz, in der Tat, immer
auf arabischer Seite war.“
Mittlerweile entschieden am Montag Minister der Shinui-Partei, bei der
nächsten Kabinettsitzung zu fordern, die israelische Regierung solle den
Verlauf des Zauns ändern und ihn dadurch von einem "politischen" in einen
"Sicherheits"-Zaun umformen, berichtete Radio Israel.
Der Vorsitzende der Shinui-Partei, Yosef (Tommy) Lapid, der auch
Justizminister ist, sagte, der gegenwärtige Verlauf sei zu lang und zu
teuer. Außerdem platziere er 250.000 Palästinenser innerhalb von
israelischem Gebiet, berichtete der Sender. Laut Bericht würde Lapids Plan
eine größere Anzahl von Siedlungen außerhalb des Zauns lassen. Den Angaben
von Tommy Lapid, dass 250.000 Palästinenser durch den Zaunverlauf auf der
israelischen Seite leben würden, widersprach der Demographieforscher Amnon
Sofer der Universität Haifa. Laut Sofer sind die Zahlen der Palästinenser,
die durch Sicherheitszaun von dem Westjordanland abgetrennt würden, weit
übertrieben. Sofer spricht in diesem Zusammenhang von ca. 30.000
Palästinensern, die auf der israelischen Seite des Sicherheitszauns leben
würden. Als Erklärung für die Angabe überhöhter Statistiken gibt Sofer
politische Überlegungen der verschiedenen Parteien als Grund an.
Palästinensische Quellen in der UN sprachen sogar von über 400.000
Palästinensern, die vom Sicherheitszaun eingeschlossen werden würden.
(Quelle Haaretz)
US Regierung::
„Wir sind nicht gegen den Zaun, sondern gegen seinen Verlauf!“
In einem Interview, ausgestrahlt am Dienstag in Israel,
sagte der US-Botschafter in Israel, Daniel Kurtzer, dass die US-Regierung
nicht gegen den Zaun als Sicherheitsmaßnahme argumentiere und dass „Israel
umso weniger Opposition aus Washington hören wird, je näher der Zaun sich am
Verlauf der „Grünen Linie“ von vor dem Sechs-Tage-Krieg 1967 orientiere“.
Die Bemerkungen Kurtzers folgten der Entscheidung der UN-Vollversammlung am
Montag, den Internationalen Gerichtshof um die Erstellung eines Gutachtens
bezüglich des Sicherheitszauns anzurufen.
Die USA opponierten den Resolutionsentwurf zur Beteiligung des
Internationalen Gerichtshofs und schlossen sich dem israelischen Widerstand
an. Beide Länder argumentierten, dass die Involvierung des Gerichtshofes
eine Politisierung dieser Institution bedeuten würde, welche die politischen
Bemühungen zur Schaffung eines Friedensabkommens zwischen Israel und den
Palästinensern untergraben würde.
„Schalom we Bitachon“:
Ein Vortrag zu Israels Sicherheitspolitik
In der Reihe „Schalom we Bitachon“ – Frieden und
Sicherheit - wird heute von der Friedrich-Ebert-Stiftung und der DIG Berlin
zum Vortrag zu Israels Sicherheitspolitik eingeladen.
Oberst Gad Mischori, Verteidigungs- und Streitkräfteattaché an der Botschaft
des Staates Israel in Berlin, wird die Positionen Israels zu den
sicherheitspolitischen und militärischen Aspekten erläutern.
Die Veranstaltung beginnt um 19.30 Uhr in der Friedrich-Ebert-Stiftung
Berlin. Eine Anmeldung unter der Telefonnummer 030 28 39 52 15 ist unbedingt
erforderlich.
israel.de
UN-Votum 90 zu 8 Stimmen:
Gutachterfunktion des Internationalen Gerichtshofes in Sachen "Zaun"
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen billigte am
Montag eine Resolution, die den Internationalen Gerichtshof in Den
Haag ersucht, eine Gutachterfunktion bezüglich der juristischen
Konsequenzen der Konstruktion des Trennungszauns durch Israel
auszuüben...
hagalil.com
09-12-2003 |