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"Auf den politischen und
moralischen Willen kommt es an":
Histadrut-Delegation aus Jerusalem zu Besuch
Aus Anlass eines
Besuchs israelischer Gewerkschafter beim Allianz-Konzern in Berlin wies der
Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg, Dieter Scholz, darauf hin,
dass es für noch offene Forderungen aus Lebensversicherungen, deren Besitzer
durch den Nationalsozialismus verfolgt oder getötet wurden, Ende des Jahres
2003 eine Schlussfrist für Anträge gibt.
Die Allianz war in der
NS-Zeit der größte deutsche Versicherer. Derzeit weilt eine Delegation des
israelischen Gewerkschaftsbundes Histadrut beim DGB, Bezirk
Berlin-Brandenburg, mit dem seit Jahrzehnten eine enge Partnerschaft
besteht.
"Die Nachkommen
müssen ermutigt werden, diese Restitutionsmöglichkeiten in Anspruch zu
nehmen", sagte Scholz. Adressat für etwaige Forderungen ist seit 1998 die
sog. Eagleburger Commission, in
der europäische Versicherungsgesellschaften, US-Vertretungen, Organisationen
von jüdischen und anderen Überlebenden zusammengeschlossen sind mit dem
Ziel, Anträge weltweit bearbeiten zu können.
Gleichzeitig
mahnte Scholz einen moralischen Umgang auch der verantwortlichen Stellen des
Staates für all jene an, denen es nicht möglich gewesen sein konnte, formale
juristische Hürden rechtzeitig zu überwinden. Schon jetzt ist die
Konstruktion der verschiedenen welt-weit ausgelegten Restitutionsprogramme
mit unterschiedlichen Fristsetzungen kaum mehr durchschaubar, sagte Scholz.
"Letztlich kommt
es auf den politischen und moralischen Willen an", sagte der DGB-Vorsitzende
weiter und nannte als Beispiel die Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Die
Stiftung hat beschlossen, Kulturgüter unabhängig davon herauszugeben, ob
dies zwingende Folge einer gesetzlichen Regelung ist. "Da geht es oft um die
Gefühle, um den immateriellen Wert. Und das ich auch sehr wichtig", sagte
Scholz.
Pressemitteilung des
Deutschen Gewerkschaftsbunds Berlin-Brandenburg
hagalil.com
17-12-2003 |
