Von Karl Pfeifer

Diese Tage sammeln im Heiligen Land engagierte Menschen beider Völker Unterschriften für eine gemeinsame Erklärung, die für Koexistenz und Frieden zwischen Israel und dem zu errichtenden Staat Palästina eintritt.

Der Friedensprozess, der 1993 so hoffnungsvoll begann, wurde 2000 durch die "Intifada" unterbrochen. Seitdem gibt es in Wien jeden Herbst eine Solidaritätsdemonstration mit der "Intifada". Heuer findet sie am 27.9. unter dem Motto: "Gegen Besatzung" des Iraks und "Freiheit für Palästina" statt. "Eine friedliche Welt ist möglich" heißt es in einem Aufruf des Austrian Social Forum (ASF), der die "Anschläge gegen irakische Persönlichkeiten, Zivilpersonen und internationale Institutionen" verurteilt, aber die Terroranschläge gegen israelische Zivilisten nicht einmal erwähnt.

Diese Liste unterstützen u.a. auch drei sozialdemokratische Organisationen, darunter die Sozialistische Jugend und der VSSTÖ. Der Aufruf der "Antiimperialistischen Koordination" (AIK) tritt für "bedingungslose Solidarität mit der Intifada!" und gegen die "Terrorliste der EU" auf . Die AIK, die schon mit einer Solidaritätserklärung für den jordanischen Holocaustleugner und Mitarbeiter neonazistischer Medien Ibrahim Alloush von sich reden gemacht hatte, forderte bereits vor ein paar Tagen "Solidarität mit Hamas!" - deren Ziel die Zerschlagung Israels ist - und erklärte den islamistischen Selbstmordterror zum "heldenhaften Widerstand".

In sattsam bekannter Manier führt sie die israelische Politik auf den angeblichen "Auserwähltheitswahn" (so der Neonazi Horst Mahler) der Juden zurück: "In Palästina zeigt der Zionismus, was das amerikanische Imperium für die Völker der Welt wirklich bedeutet: Die vollständige Unterordnung unter eine Ideologie von einem auserwählten Volk, das seinen Terror durch seine 'göttliche Mission' rechtfertigt."

Der Vorsitzende der SPÖ-Fraktion im EU-Parlament Hannes Swoboda meinte zuvor u.a., die EU-Entscheidung, die Hamas auf die Liste der Terrororganisationen zu setzen sei "sinnlos", denn sie mache "Europa nur zum potenziellen Ziel terroristischer Angriffe".

Diese Erklärungen haben nichts mit einer sachlichen Kritik der israelischen Politik zu tun. Mit der Dämonisierung Israels auf solch einer Demonstration wirkt man gegen den Dialog der Friedenskräfte. Hannes Swoboda ist auf der Rednerliste dieser Demo, was uns nicht überraschen kann. Vor 21 Jahren schrieb der damalige Bundesvorsitzende der SPÖ-Unterorganisation Junge Generation (JG), Fritz Edlinger, an die Israelitische Kultusgemeinde Wien (IKG) und stellte dem Vorstand der IKG die Frage, "ob es überhaupt noch für Sie erträglich ist, von offiziellen Stellen eines Landes finanzielle Unterstützung anzunehmen, dessen Bundeskanzler Sie immer wieder als Feind des Staates Israel diffamieren.

Anstatt sich stets durch billige und oberflächliche Appelle an das schlechte Gewissen bzw. die Verpflichtung zur Wiedergutmachung an die österreichische (...) Bevölkerung zu wenden, sollten Sie besser einmal genauer und kritischer die politische Entwicklung in dem von Ihnen mit unkritischer Verbissenheit verteidigten israelischen Staat ansehen. (...) Solange Sie dazu nicht bereit sind", so der sozialistische Funktionär Edlinger, "spreche ich Ihnen schlichtweg die moralische Berechtigung ab, über öffentliche Erklärungen und Aktivitäten von österreichischen Organisationen ein Urteil abgeben zu können." (Die Gemeinde, 8.9.1982)

Das schrieb kein Rechtsextremer, kein Neonazi, sondern ein bis heute wichtiger sozialdemokratischer Funktionär. Die Forderung für eine Entschädigung - die ja bis heute nicht richtig geleistet wurde übergoss dieser Mann mit Spott und er grenzte die jüdischen Österreicher wieder einmal aus der österreichischen Gesellschaft aus. Fritz Edlinger aber machte Karriere und wurde Generalsekretär der "Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen". Die SPÖ aber sandte letzte Woche Herrn Fritz Edlinger, als ihren Vertreter zur Sitzung des Nahostkomitees der Sozialistischen Internationale nach Ramallah und Tel Aviv. Da zeigt sich wieder einmal, was die SPÖ unter Ausgewogenheit versteht, wenn es um den Konflikt Israel/Palästinenser geht.

Die Grüne Wiener Landtagsabgeordnete Susanne Jerusalem wird auch bei der Abschluß-Kundgebung dieser Demonstration eine Rede halten. Einen antisemitischen Brief schreiben an die IKG kann in Österreich nur karrierefördernd sein dachte sich auch sie, als sie einen offenen Brief an ein Organ der jüdischen Gemeinde Wien (5.12.01) unterzeichnete. Der Brief gipfelt in der altbekannten Behauptung, wonach Juden selbst am Antisemitismus schuld seien: "Es ist zu befürchten, dass die Vorgangsweise Ihrer Publikation, anstatt Antisemitismus zu verhindern, im Gegenteil dazu beiträgt, die Herausbildung eines unbefangenen und vorurteilslosen Umgangs der österreichischen Bevölkerung mit dem Judentum und den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu erschweren, und zwar sowohl was das erstrebte gleichberechtigte und friedvolle Zusammenleben in der Gegenwart als auch was die Aufarbeitung der so schrecklichen Vergangenheit betrifft."

Solange sich die Juden weigern, "zwischen dem Judentum als Religions- und Kulturgemeinschaft einerseits und dem mehrheitlich von Menschen jüdischen Glaubens bewohnten Staat Israel andererseits" zu differenzieren, werde es nicht möglich sein, "ihrer Diskriminierung, dem Antisemitismus, den Boden zu entziehen". Das Schreiben gipfelt in einer Drohung: "Das bedeutet letztlich, dass die uneingeschränkte Identifikation der Kultusgemeinde mit den Interessen des Staates Israel den Interessen der Menschen jüdischer Herkunft in Österreich schadet, anstatt ihnen zu nützen."

"Unterstützt" wurde der "offene Brief" an die IKG nicht nur von Susanne Jerusalem, sondern von der AIK und u.a. auch vom Arabischen Palästinaklub, von der Bewegung für soziale Befreiung (RKL-Vorfeldorganisation), der Palästinensischen Gemeinde in Österreich, die auch am 26.9. mitdemonstrieren und dem Internationalen Palästinakomitee. Im Aufruf dieser Organisation zu einer Demonstration in Wien im Dezember 2001 wurde auch auf den Rassismus in Österreich positiv Bezug genommen: "Wie in Österreich müssen auch [in Palästina K.P.] die Einheimischen entscheiden, wer von den Zuwanderern und Eindringlingen in ihrem Land bleiben darf und wer es verlassen und dorthin zurückkehren muß, woher er gekommen ist."

Daneben kam dort eine Broschüre dieses Palästinakomitees zur Verteilung, in der offen der Holocaust relativiert und Sympathie gegenüber neonazistischen Geschichtsfälschern gezeigt wurde: "Um die Politik Israels gegenüber den Palästinensern zu rechtfertigen, wird im Westen, vor allem in den deutschsprachigen Ländern, medial immer wieder der 'Holocaust' aufgewärmt und die Verfolgung der Juden vor mehr als 50 Jahren beschworen und aufgebauscht. [...] Auch die wissenschaftliche Untersuchung des Holocaust' wird unter Strafe gestellt [d.h. die Gesetze gegen neonazistische Geschichtsfälscher und Volksverhetzer K.P.], und internationale Konferenzen von Historikern, welche Mythenbildungen der Geschichtsschreibung seit dem Zweiten Weltkrieg kritisch überprüfen und revidieren, werden auf Druck Israels und seiner Helfershelfer verhindert. [D.h die für Anfang April 2001 geplante Neonazi-Konferenz in Beirut, welche von der libanesischen Regierung verboten wurde, K.P.]

Denn es besteht die Gefahr, dass mit der unvoreingenommenen wissenschaftlichen Überprüfung der 'Holocaust' als eine wichtige Säule der Legitimierung Israels zusammenbricht." An der Demonstration am 27.9. nimmt auch der "Verein arabischer Frauen", dieser hatte im Oktober 2000 ein Flugblatt verteilt, in dem die "Zerschlagung des illegalen rassistisch-imperialistischen Gebildes ‚Israel’" gefordert wurde. In diese Gesellschaft begeben sich die Politiker Hannes Swoboda (SPÖ) und Susanne Jerusalem (Grüne) sowie eine Reihe von Teilnehmerorganisationen, die immer wieder bekräftigen, sie würden für Frieden zwischen Israelis und Palästinensern eintreten.

In Wirklichkeit aber legitimieren sie durch ihre Teilnahme die ärgsten Feinde des Friedens und der Koexistenz zwischen den Völkern, die sich zum Teil nicht scheuen antisemitische Stehsätze aufzuwärmen und sie tun dies in einem Land, in dem eine kurze Meldung über die Finanzprobleme der IKG die liberale Tageszeitung Standard online Ende Mai 2003 zwang, "aufgrund der Anzahl an antisemitischen Postings" die Diskussion einzustellen.

Übrigens gehört es zu den Absurditäten, dass bei einer Demonstration gegen die Besatzung Iraks keine irakischen bzw. kurdischen Organisationen teilnehmen.