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Arroganz der Macht

Deutsche Wirtschaft verweigert NS-Zwangsarbeitern Zinsen aus Entschädigungsfonds

Maren Cronsnest

Auf der Pressekonferenz der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft am Freitag in Berlin fand der Vorsitzende des Stiftungskuratoriums, Dieter Kastrup, harte Worte über einen Abwesenden, der angeblich den »Zorn aller Kuratoren« erregt habe. Gemeint war Lothar Evers, Geschäftsführer des in Köln ansässigen Bundesverbandes Information und Beratung für NS-Verfolgte. Während der am Donnerstag abend zu Ende gegangenen zweitägigen Kuratoriumssitzung hätte es eine breite Diskussion über das »stiftungsschädigende Verhalten« des Opfervertreters gegeben, so Kastrup.

Beim Streitpunkt, ob die Wirtschaft sämtliche Zinsen der von ihr aufgebrachten Entschädigungssumme an die Stiftung überweisen muß oder nur 51 Millionen Euro, würden nach wie vor unterschiedliche Meinungen bestehen. Kastrup konnte deshalb »keine verbindliche Aussage« dazu machen, ob »Neuborne nun auf die vor der Kuratoriumssitzung angedrohte Wiederaufnahme einer Sammelklage verzichten« werde. US-Anwalt Burt Neuborne hatte gegen die 17 Konzerne, die im Februar 1999 die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft gründeten, um gemeinsam Sammelklagen von US-Opfern in den USA abzuwehren, Klage angedroht. Auf der Kuratoriumssitzung legte er dazu Anträge vor, die indes alle nicht abgestimmt wurden. Er wollte gemeinsam mit vielen anderen Mitgliedern des Kuratoriums, daß die Stiftungsinitiative weitere 70 Millionen Zinsen an die Bundesstiftung überweist.

Laut Ulla Jelpke, Kuratoriumsmitglied und innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, wäre die Mehrheit der Kuratoriumsmitglieder »baß erstaunt« gewesen, daß die Stiftungsinitiative zu keinem Kompromiß bereit gewesen sei. Nach ihrer Vermutung würden »die Zinsen genutzt, um fehlende Spenden der Wirtschaft zu decken«. Die Spenden sollten aber den Opfer zukommen und nicht der Wirtschaft, forderte Jelpke. In einer Presseerklärung vom Freitag appellierte sie an Kastrup, »sich in seinen Äußerungen gegen Opfervertreter Evers zu mäßigen«. Den Zorn der überwiegenden Mehrheit des Kuratoriums hätte sich nicht Lothar Evers zugezogen, sondern die Wirtschaft mit ihrer »Weigerung, sämtliche Zinsen zu überweisen, mit ihrer Weigerung, sich in die Bücher sehen zu lassen, mit ihren exorbitanten Kosten zu Lasten der Opfer im Versicherungsstreit«. 60 Millionen DM haben die Allianz und andere Versicherer nicht an die Bundesstiftung überwiesen.

Geeinigt hatte man sich in der Kuratoriumssitzung vor allem darauf, daß bis Ende dieses Jahres rund 1,4 Millionen ehemalige Nazizwangsarbeiter erste Entschädigungsleistungen von der Bundesstiftung ausgezahlt bekommen sollen. Rund 565000 Anspruchsberechtigte hätten bereits Geld erhalten, weitere 840000 Auszahlungen seien für dieses Jahr geplant, erklärte Kastrup. Die bereits ausgezahlte Summe belaufe sich auf 1,1 Milliarden Euro, 27 Prozent der für die Zwangsarbeiterentschädigung insgesamt zur Verfügung stehenden 4,41 Milliarden.

Das Aktionsbündnis Entschädigung für ZwangsarbeiterInnen hatte zu Beginn der Kuratoriumssitzung versucht, Manfred Gentz, Vorstandsmitglied von Daimler Chrysler, einen Schuldschein zu überreichen. Gentz tauchte jedoch gar nicht erst auf. Petra Rosenberg vom Landesverband Deutscher Sinti und Roma Berlin-Brandenburg e.V. empörte sich während des Aktionstages »Warten, bis sie tot sind« am Mittwoch in Berlin: »Diejenigen, die die Verantwortung dafür tragen, daß das Geld und das Vermögen unserer Familien geraubt wurde, und die dieses Vermögen jahrezehntelang für ihre eigenen Zwecke profitabel verwertet haben, werfen den Opfern heute vor, wenn sie einen geringen Bruchteil dessen als Entschädigung fordern. Es scheint gerade so, als mache man den Opfern des Nationalsozialismus die an ihnen begangenen Verbrechen zum Vorwurf. Hier wird Recht in Unrecht umgewandelt, und das kann durchaus Vertrauen beschädigen, das sich in den letzten Jahren entwickelt hat.«

Die Opfervertreter wissen das und Kuratoriumsmitglieder wie Ulla Jelpke auch. Sie werden wie Lothar Evers nicht aufgeben, um mehr Geld für die Opfer zu kämpfen. Selbst dann, wenn es viel zu spät und viel zu wenig ist.

haGalil onLine 24-02-2002

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