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Haider in "Höchstform":
Neujahrstreffen der FPÖ
Beim Neujahrstreffen der FPÖ am vergangenen Wochenende holte Jörg Haider zu
einem neuen Generalschlag aus. Die Veranstaltung eröffnete den Wahlkampf für das
Landes- und Kommunalparlament in Wien. Haider gab dabei mal wieder eine
Kostprobe seiner politischen Ansichten zum Besten.
Zunächst forderte er ein Verbot der "stupiden Donnerstag-Demonstrationen" gegen
die österreichische Regierung. Regierungsgegner veranstalten seit Amtsantritt
der Koalition aus ÖVP und FPÖ jeden Donnerstag eine Demonstration. Und genau
diese Demonstrationen, harmlose, fast schon nette Gewohnheitstreffen, seien
staatsgefährdend, meint Haider.
Haider: "...in Deutschland darf ein Sympathisant
des RAF-Terrorismus Außenminister werden"
Für Politiker aus den Nachbarländer hatte Haider wie üblich keine guten Worte
gefunden. Während er seinen persönlichen Intimfeind, den französischen
Staatspräsidenten Jacques Chirac, als "jämmerliche Figur" bezeichnete, schoß er
scharf auf den deutschen Außenminister Joschka Fischer. In Bezug auf die
Diskussion um dessen militante Vergangenheit in der Frankfurter linken Szene,
meinte Haider, daß in Österreich der als Neonazi verurteilten Hans-Jörg
Schimanek "acht Jahre weggesperrt (werde), weil er eine Wehrsportübung gemacht
hat, aber in Deutschland darf ein Sympathisant des RAF-Terrorismus Außenminister
werden".
Wie zu erwarten, zeigte sich Jörg Haider auch mit den Summen für den
Entschädigungsfonds für Opfer der Arisierung höchst unzufrieden. Erst letzte
Woche wurde ein entsprechendes Abkommen zur Entschädigung österreichischer Juden
unterzeichnet. Es sei eine trügerische Hoffnung des Bundeskanzlers Wolfgang
Schüssel (ÖVP), so Haider, dass er ungeteilten Applaus an "der Ostküste" der USA
bekommen werde.
Haider: "Wie kann einer der Ariel heißt;
soviel Dreck am Stecken haben"...
Auch Ariel Muzikant, den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde in Wien
kritisierte er: "Der Herr Muzicant ist erst zufrieden, bis man ihm auch jene 600
Millionen Schilling Schulden bezahlt, die von ihm in Wien angehäuft worden
sind." Es gebe in Österreich Abertausende von Heimatvertriebenen, die gleiche
Ansprüche stellen könnten.
Nur gut, daß man Haider mittlerweile ungestraft einen "politischen Gauner"
nennen darf. Dies entschied eine Strafkammer des Landgerichts Wien, womit eine
Klage des FPÖ-Politikers gegen das ZDF abgewiesen wurde. Die Bezeichnung
"politischer Gauner" fiel in einer Ausgabe des Politmagazins Frontal im Oktober
1999. Das Gericht war der Auffassung, mit der Äußerung sei die Grenze des Rechts
auf freie Meinungsäußerung nicht überschritten, denn schließlich werde ihm kein
kriminelles Verhalten vorgeworfen.
Richtig, es geht nicht um illegales Verhalten, es geht vielmehr um moralische
Verfehlungen, Mißachtung der Demokratie und offenen Antisemitismus.
Andrea Übelhack
haGalil onLine 24-01-2001
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