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Das unwürdige
Schauspiel hat noch lange kein Ende. Obwohl die deutsche Wirtschaft
immer mehr unter politischen Druck gerät, die fünf Milliarden Mark
für den Zwangsarbeiter-Fonds zur Entschädigung von NS-Opfern endlich
aufzubringen, tut sich wenig. Es fehlen noch immer 1,8 Milliarden
Mark.
Bundespräsident Rau kritisierte am Wochenende das Verhalten der Wirtschaft als
großen Schaden für die deutsche Wirtschaft. Ein "gebrochenes Versprechen ist ein
gesprochenes Verbrechen", so der Bundespräsident. Auch die Parteien kritisierten
die Zahlungsmoral der Wirtschaft.
Auf breite Kritik stieß der Vorschlag von BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel, der
dafür plädierte Zahlungen von Bahn oder Post an die Stiftung nachträglich der
Privatwirtschaft zuzurechnen. Der
Vorschlag erstaunt, denn Unternehmen, die ganz oder teilweise in
Bundesbesitz waren, sind laut Stiftungsgesetz eindeutig nicht dem
Anteil der Wirtschaft zuzurechnen. Diese Idee würde also eine
Änderung des Gesetzes bedürfen.
Angeblich erwägen nun die 16 Gründungsunternehmen der
Stiftungsinitiative, ihren Anteil am Fonds nachträglich zu erhöhen.
Dies soll auf einem Krisentreffen am 18. Oktober beraten werden.
Ein trauriges Schauspiel! BDI-Präsident Henkel betonte, dass es wohl
noch weiteren Klärungsbedarf gebe, dass wohl noch nicht alle
Unternehmen die moralische Verpflichtung erkannt hätten, auch wenn
sie im Krieg noch nicht bestanden haben. Wie taub und blind müssen
diese Unternehmen in den vergangenen Jahren und Monaten gewesen
sein? Anstatt den Druck auf die Vogel-Strauß-Wirtschaft zu erhöhen
begnügt man sich dann doch lieber damit gesetzeswidrige Vorschläge
zu machen.. Nur weiter so, bald wird sich das Problem von selbst,
also biologisch lösen!
haGalil onLine
16-10-2000
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