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Scharf hat der
Vorsitzende der bayerischen ÖTV, Michael Wendl, das Verhalten der Polizeiführung
anlässlich der NPD-Demonstration auf dem Münchner Marienplatz am vergangenen
Samstag kritisiert.
Die Polizei nutzte die
Durchsetzung des Demonstrationsrechts der rechtsradikalen NPD in erster Linie
zur Kriminalisierung und Drangsalierung der Gegendemonstranten, erklärte Wendl,
der an der spontanen Gegenkundgebung teilgenommen hatte. Ihm seien auch von
anderen Teilnehmern aus SPD und Gewerkschaften eine Reihe von polizeilichen
Übergriffen geschildert worden.
Unter dem Vorwand der
Sicherung des Demonstrationsrechts hat so Wendl eine massive Beobachtung und
Einschüchterung der Gegendemonstranten durch die Polizei stattgefunden.
"Wer heute Zivilcourage
zeigt und gegen Rechtsradikalismus und Ausländerfeindlichkeit auf die Straße
geht, muss damit rechnen, Opfer von Verhaftungen durch die bayerische Polizei zu
werden oder von Polizeibeamten körperlich angegriffen zu werden" so der
bayerische ÖTV-Vorsitzende.
Auch die offen zur Schau
getragene "fröhliche" Kumpanei hoher Polizeibeamter, insbesondere des Leiters
des Polizeieinsatzes Rose, mit den NPD-Agitatoren auf dieser Kundgebung
kennzeichne die politische Grundeinstellung der bayerischen Polizeiführung
gegenüber dem rechtsradikalen Mob mit hinreichender Deutlichkeit.
Pressestelle der ÖTV
Bayern
Siehe hierzu >>
Demonstrationen gegen
NS-Propaganda und Nazi-Terror
Diese Woche und einige
Beiträe zum Thema
aus dem Forum von haGalil.com
haGalil onLine
06-10-2000
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