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"Feuerwerk des Rassismus" befürchtet:
Einwanderung als Thema für den Wahlkampf?


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Die Überlegungen von CDU-Fraktionschef Friedrich Merz, das Thema Einwanderung im Wahlkampf zu debattieren, schlagen weiter hohe Wellen. Innerhalb der Union wird der Streit darüber immer mehr zur Strategiedebatte. 

Merz verteidigte seine Idee gegen scharfe Kritik auch innerhalb der Partei. Mittlerweile stellten sich aber einige Kollegen hinter ihn. So auch CSU-Chef Edmund Stoiber, der ausdrücklich seine Sympathie für den Vorstoß von Merz betonte. CDU-Bundesvorsitzender Christian Wulff erklärte unterdessen in Hinblick auf die Kritik aus der Regierungskoalition: "Wir lassen uns von niemandem vorschreiben, welches Thema wir wann und wo diskutieren", erklärte zudem der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Christian Wulff.


 Was bitteschön ist eine "deutsche Leitkultur?"
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SPD und Grüne äußerten scharfe Kritik an den Äußerungen von Merz. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, erklärte, es sei ein "Feuerwerk des Rassismus aus der Union" zu befürchten. "Mit dem Gefasel von der deutschen Leitkultur und der Ankündigung, an die Unterschriftenaktion gegen Ausländer anlässlich der Staatsbürgerschaftsreform anknüpfen zu wollen" habe Merz "die ersten Raketen einer ausländerfeindlichen Kampagne gezündet". 

Die Regierungskoalition zeigte sich auch entsetzt darüber, dass die Überlegungen von Merz gerade in diesem Moment kämen. "Was soll ein NPD-Verbot ausrichten, wenn demokratische Politiker der Ausländerfeindlichkeit eine argumentative Bresche in die Mitte der Gesellschaft schlagen", so Beck. Eben gerade in diesen Zeiten zunehmender rechtsradikaler Gewalt sei das Verhalten von Merz besonders verantwortungslos.

Unterdessen haben die Republikaner die Äußerungen von Merz begrüßt. Die Partei könne die Anerkennung der "deutschen Leitkultur" als kleinsten gemeinsamen Nenner in der gegenwärtigen Zuwanderungsdebatte sehen.SPD und Grüne mußten also nicht lange auf die Bestätigung ihrer Befürchtungen warten. Die Union lehnt sich weit nach rechts!

Paul Spiegel hat unverantwortliches Handeln der Eliten angeprangert:
Unionspolitiker und Fremdenfeinde

haGalil onLine 23-10-2000

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