Die Überlegungen
von CDU-Fraktionschef Friedrich Merz, das Thema Einwanderung im
Wahlkampf zu debattieren, schlagen weiter hohe Wellen. Innerhalb der
Union wird der Streit darüber immer mehr zur Strategiedebatte.
Merz verteidigte seine Idee gegen scharfe
Kritik auch innerhalb der Partei. Mittlerweile stellten sich aber einige
Kollegen hinter ihn. So auch CSU-Chef Edmund Stoiber, der ausdrücklich seine
Sympathie für den Vorstoß von Merz betonte. CDU-Bundesvorsitzender Christian
Wulff erklärte unterdessen in Hinblick auf die Kritik aus der
Regierungskoalition: "Wir lassen uns von niemandem vorschreiben, welches Thema
wir wann und wo diskutieren", erklärte zudem der stellvertretende
CDU-Bundesvorsitzende Christian Wulff.
Was bitteschön ist eine "deutsche
Leitkultur?"
ots - news aktuell Karikaturenservice
SPD und Grüne äußerten scharfe Kritik an den
Äußerungen von Merz. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck,
erklärte, es sei ein "Feuerwerk des
Rassismus aus der Union" zu befürchten. "Mit dem Gefasel von der deutschen
Leitkultur und der Ankündigung, an die Unterschriftenaktion gegen Ausländer
anlässlich der Staatsbürgerschaftsreform anknüpfen zu wollen" habe Merz "die
ersten Raketen einer ausländerfeindlichen Kampagne gezündet".
Die Regierungskoalition zeigte sich auch
entsetzt darüber, dass die Überlegungen von Merz gerade in diesem Moment kämen.
"Was soll ein NPD-Verbot ausrichten, wenn demokratische Politiker der
Ausländerfeindlichkeit eine argumentative Bresche in die Mitte der Gesellschaft
schlagen", so Beck. Eben gerade in diesen Zeiten zunehmender rechtsradikaler
Gewalt sei das Verhalten von Merz besonders verantwortungslos.
Unterdessen haben die Republikaner die Äußerungen von Merz begrüßt. Die Partei
könne die Anerkennung der "deutschen Leitkultur" als kleinsten gemeinsamen
Nenner in der gegenwärtigen Zuwanderungsdebatte sehen.SPD und Grüne mußten also
nicht lange auf die Bestätigung ihrer Befürchtungen warten. Die Union lehnt sich
weit nach rechts!
Paul Spiegel hat unverantwortliches
Handeln der Eliten angeprangert:
Unionspolitiker und
Fremdenfeinde
haGalil onLine
23-10-2000
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