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Hetze und Terror in Berlin und Brandenburg:
Bürger versuchen sich zu wehren

Adam - Mensch - wo bist Du?
Die Geschichte von G‘tt und der Welt

Unetanej Tokef K'duschath haJom...
Es ist an uns, Nachdruck zu verleihen der Heiligkeit des Tages...

Eine Initiative gegen rechts hat unter dem Motto "Aufschrei gegen das Schweigen" für Schabath Schuwah, den Schabath der Umkehr, vor Jom Zom Kipur, zur Mahnwache vor dem jüdischen Gemeindehaus in der Fasanenstraße aufgerufen.

Die Gemeinde ist sehr besorgt. "Das kann ich an den Anrufen ablesen, die mich erreichen", sagte Andreas Nachama in einem Interview der dpa, "wenn Deutschland Teil eines zivilisierten Europas bleiben will, dann muss es Gegebenheiten schaffen, in der auch Juden gut leben können".

Vertreter der Jüdischen Gemeinde Brandenburg haben sich nach der Schändung des Friedhofs in Potsdam für eine ständige Bewachung jüdischer Einrichtungen ausgesprochen. Sie machten darauf aufmerksam, dass im laufenden Jahr bereits über 100 Anschläge auf jüdische Friedhöfe in Brandenburg zu verzeichnen waren, die schlimmsten davon in Cottbus. Zugleich forderten Sprecher der Gemeinde die Politiker des Landes auf, schärfer gegen Antisemitismus und Fremdenhass vorzugehen.

Nach Angaben des Polizeipräsidiums Potsdam hatten Streifenpolizisten am späten Mittwochabend entdeckt, dass am Friedhofseingang ein Galgen über den eingravierten Davidstern geschmiert worden war. Die unbekannten Täter, so eine Polizeisprecherin zur taz, hätten den angedeuteten Strick direkt über dem Emblem angebracht. Der Tatort sei nach Spuren abgesucht worden. Das Staatsschutzkommissariat habe Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Der Polizei zufolge steht der Friedhof am Pfingstberg nicht unter ständiger Bewachung. Angesichts dieses Anschlags und eines früheren im Februar werde nun aber eine "verstärkte Bestreifung" vor Ort durchgeführt. 

Erst im Februar dieses Jahres hatten ebenfalls Unbekannte zum 70. Todestag des NS-Aktivisten Horst Wessel den jüdischen Friedhof mit Hakenkreuzen beschmiert. Irina Knochenhauer, Geschäftsführerin der Jüdischen Gemeinde Brandenburg, betonte, die neuerliche Schändung des Friedhofs zeige, "dass dies keine Zufälle sind, sondern dass System dahinter steckt". Mindestens einmal im Monat würden jüdische Friedhöfe "beschmiert.

In Potsdam verhinderten Beamte in der Nacht zum Sonntag einen Angriff rechter Jugendlicher auf ein besetztes Haus. In Flecken Zechlin (Ostprignitz-Ruppin) nahm die Polizei am Sonntagnacht vier Betrunkene im Alter von 19 bis 22 Jahren fest, die zuvor "Sieg Heil" gerufen hatten. In Wittstock ritzten Unbekannte am Wochenende in den Lack mehrerer Autos Hakenkreuze sowie "Sieg Heil". In der Nacht zum Sonnabend stoppte die Polizei in Luckenwalde ein Auto, an dessen Heckscheibe sich ein Schriftzug der verbotenen Organisation "Blood and honour" befand. In der Wohnung eines 21-jährigen Autoinsassen fanden die Beamten mehrere CDs und Kassetten mit rechtsgerichtetem Inhalt.

Eine Hohenschönhausener Bürgerinitiative gegen Rechtsextremismus wirft dem Fußballclub BFC Dynamo fehlende Distanz zu rechtsextremistischem Fanpotenzial vor. Der Verein habe am vergangenen Dienstag "den Schulterschluss mit rechtsextremistischen Fans" geübt, kritisierte die "Unabhängige Anlaufstelle für BürgerInnen" (UAB) gestern.

Ausgelöst wurden die Vorwürfe durch eine Feier unter dem Titel "Tag der Germanen" in dem Lokal "Berliner Fußball Café" in Lichtenberg. In altdeutscher Schrift lockten die Betreiber mit "Bedienung in Germanenkluft". Der Germanentag wurde auch auf der Homepage des BFC beworben. Die Mannschaft, so war zu lesen, wolle "einen Beitrag für Freibier, Wein und Hirsch bereitstellen". Die UAB sieht darin eine fehlende Distanz zum Rechtsradikalismus, in dem das Bekenntnis zu germanischen Göttern eine wichtige Rolle spielt.

Unbekannte hängten an einer Brücke über der A 11 zwischen Warnitz und Gramzow (Uckermark) zwei Transparente mit rechten Parolen auf. Auf das eine Tuch hatten sie geschrieben "Das Reich kommt wieder", auf das andere "Deutschland ist größer als die BRD". In Paretz (Havelland) wurden Beamte am Dienstag zu einer Wohnung gerufen, aus der "Sieg Heil"-Rufe kamen. Zwei der vier dort zechenden Personen wurden festgenommen, nachdem sie auch vor Polizisten "Sieg Heil" gerufen hatten. Die 17 und 25 Jahre alten Männer waren stark angetrunken. 

Wegen des Brandanschlags auf eine vietnamesische Familie ist ein 23-Jähriger gestern zu einer neunjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Den 16-jährigen Mitangeklagten verurteilte das Potsdamer Landgericht zu fünf Jahren Jugendhaft. Damit blieb das Gericht weit unter der Forderung des Anklagevertreters. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die beiden Angeklagten am 7. Mai dieses Jahres zwei Molotowcocktails gegen ein Fenster an der Wohnung der Vietnamesen im brandenburgischen Belzig warfen. Bei dem Anschlag wurde niemand verletzt.

Erst jetzt wurde uns gemeldet, dass am Tag der Einheit in Schwerin ein Döner Stand angezündet worden war. Eine vollständige Berichterstattung über die Vorkommnisse ist schwierig. Erstens ist noch immer Hauptziel der Polizeidienststellen die Vertuschung, zweitens liegt die Klassifizierung einer Straftat am die Anzeige aufnehmenden Beamten. Wir schätzen, dass nicht einmal die Hälfte der NS-Terrorakte der letzetne Jahre als solche klassifiziert wurden. Diese Schätzung ist sehr vorsichtig. Aktenkundig ist - zumindest was Terrorakte mit Todesfolge anbetrifft, dass die staatliche Statistik (Innenministerium) nur ca. 25% der NS-Morde als solche klassifiziert und damit in die Statistik aufgenommen hat.
Wir wissen auch, dass die Anzahl der für das letzte Jahr statistisch (im Bericht des Verfassungsschutzes) angegebenen NS-Propaganda und Beleidigungsdelikte deutlich unter der allein durch uns zur Anzeige gebrachten Menge liegt.

06-10-2000 haGalil onLine

 

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