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Trotz der Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Österreich will Israel seinen Botschafter vorerst nicht nach Wien zurückschicken. In Jerusalem erklärte eine Sprecherin des Außenministeriums, man habe die Entscheidung der 14 EU-Mitglieder zur Kenntnis genommen. Gegenwärtig beabsichtige Israel aber nicht, seine Haltung zu ändern.

Aus dem Büro des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak hieß es, die EU-Staaten hätten ihre bilateralen Strafmaßnahmen aufrechterhalten sollen, solange eine Partei "mit neofaschistischem Charakter" an der Regierung beteiligt sei.

Aus Protest gegen die Koalition der ÖVP mit der rechtsgerichteten FPÖ von Jörg Haider hatte Israel im Februar seinen Botschafter aus Österreich abberufen. Bereits vor der Regierungsbildung hatte Israel davor gewarnt, die FPÖ-Politiker in das Kabinett aufzunehmen. Haider hatte mit verschiedenen umstrittenen Äußerungen zur NS-Vergangenheit und zur Ausländerpolitik in Israel Proteste ausgelöst.

Die US-Regierung wollte den Schritt der EU nicht offiziell kommentieren. Der Sprecher des US-Außenministeriums Richard Boucher sagte jedoch, die USA werden nicht von ihrer Politik "ausgewählter diplomatischer Kontakte" abrücken.

Frankreich, das zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, hob die "positiven Effekte" der diplomatischen Isolierung Wiens hervor. "Wenn eine solche Entscheidung heute getroffen werden müsste, müsste man wieder so entscheiden", hieß es aus dem Präsidentenamt. Gleichzeitig hieß es, das Wesen der FPÖ rechtfertige auch derzeit noch "Besorgnis bei allen und deshalb größte Wachsamkeit". Das Präsidentenamt habe den EU-Partnern einen Wachsamkeitsmechanismus vorgeschlagen und sich damit durchgesetzt.

haGalil onLine 18-09-2000

 

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