Trotz der Aufhebung der
EU-Sanktionen gegen Österreich will Israel seinen Botschafter
vorerst nicht nach Wien zurückschicken. In Jerusalem erklärte eine
Sprecherin des Außenministeriums, man habe die Entscheidung der 14
EU-Mitglieder zur Kenntnis genommen. Gegenwärtig beabsichtige Israel
aber nicht, seine Haltung zu ändern.
Aus dem Büro des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak hieß es, die
EU-Staaten hätten ihre bilateralen Strafmaßnahmen aufrechterhalten sollen,
solange eine Partei "mit neofaschistischem Charakter" an der Regierung beteiligt
sei.
Aus Protest gegen die Koalition der ÖVP mit der rechtsgerichteten FPÖ von Jörg
Haider hatte Israel im Februar seinen Botschafter aus Österreich abberufen.
Bereits vor der Regierungsbildung hatte Israel davor gewarnt, die FPÖ-Politiker
in das Kabinett aufzunehmen. Haider hatte mit verschiedenen umstrittenen
Äußerungen zur NS-Vergangenheit und zur Ausländerpolitik in Israel Proteste
ausgelöst.
Die US-Regierung wollte den Schritt der EU nicht offiziell kommentieren. Der
Sprecher des US-Außenministeriums Richard Boucher sagte jedoch, die USA werden
nicht von ihrer Politik "ausgewählter diplomatischer Kontakte" abrücken.
Frankreich, das zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, hob die "positiven
Effekte" der diplomatischen Isolierung Wiens hervor. "Wenn eine solche
Entscheidung heute getroffen werden müsste, müsste man wieder so entscheiden",
hieß es aus dem Präsidentenamt. Gleichzeitig hieß es, das Wesen der FPÖ
rechtfertige auch derzeit noch "Besorgnis bei allen und deshalb größte
Wachsamkeit". Das Präsidentenamt habe den EU-Partnern einen
Wachsamkeitsmechanismus vorgeschlagen und sich damit durchgesetzt.
haGalil onLine
18-09-2000
|