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Auch in der Schweiz ist die Regierung über die Zunahme des Rechtsextremismus besorgt. Justiz- und Polizeiministerin Ruth Metzler sagte am Mittwoch in Bern, dass nun äußerste Wachsamkeit angezeigt sei.

Dazu gehöre, dass sich die politische Führung einschalte. Es gelte nun, die präventiven und rechtsstaatlichen Mittel wirklich einzusetzen. "Der Bundesrat ist gewillt, seinen politischen und rechtlichen Handlungsspielraum voll auszuschöpfen", betonte Metzler. Der Rechtsextremismus könne jedoch nicht allein mit polizeilicher Repression bekämpft werden, vielmehr sei die ganze Gesellschaft gefordert. "Wir wollen alle dafür sorgen, dass aus dem Funken Rechtsextremismus nicht ein offener Brand wird", sagte sie.

Bereits vor einigen Wochen hatte der Chef der Bundespolizei, Urs von Daeniken, auf eine dramatische Entwicklung des Rechtsextremismus hingewiesen. Wenn auch die Sicherheit des Landes sei nicht unmittelbar bedroht ist, seien doch mehr Mittel für die Bekämpfung der Gefahr nötig, sowohl in rechtlicher wie auch in personeller Hinsicht.

Der Polizeichef bedauerte zudem, dass der so genannte Propagandabeschluss Mitte 1998 aufgehoben wurde. Danach sollte übles Propagandamaterial präventiv eingezogen werden können, ohne den direkten Aufruf zur Gewalt daran knüpfen zu müssen. Es sei schließlich auch zu überlegen, ob das Hissen einer Nazi-Fahne nicht unter Strafe gestellt werden und lokale Verbote bestimmter Aktionen oder Aufmärsche zu prüfen seien, so von Daeniken weiter.

Mit Verhältnissen wie in Deutschland muss die Schweiz aber nach Ansicht von Daenikens nicht rechnen. Die Schweizer Szene sei außerparlamentarisch, fragmentierter und kleinräumiger. Besorgt zeigte sich der Chef der Bundespolizei aber über das Übergreifen der rechtsextremen deutschen Parteien auf die Schweiz.

In diesem Sinn äußerste sich auch der Bundesrates. Besonders problematisch wären Versuche der deutschen NPD, nach einem Verbot in Deutschland ihre Arbeit in die Schweiz zu verlagern. Der Wille dazu habe sich in den vergangenen Wochen verdeutlicht.

Besonders problematisch ist in diesem Zusammenhang die Szene im Dreiländereck am Bodensee, wo Treffen von Rechtsextremisten beinahe an der Tagesordnung sind. Skinheads und Neonazis nutzen die offenen Grenzen. Lange Zeit profitierten sie dabei von den bürokratischen Hürden für ermittelnde Beamte. Doch die Polizei will nun darauf reagieren und die Region gemeinsam gezielter überwachen.

Erst gestern hat die Schweizer Bundesanwaltschaft bei Ermittlungen gegen zwei Führungsmitglieder einer rechten Skinhead-Gruppe 20 selbst gebastelte Sprengkörper beschlagnahmt. Gegen die beiden Mitglieder der "Nationalen Offensive" wird wegen Verdachts auf Gefährdung durch Sprengstoffe in verbrecherischer Absicht ermittelt.

haGalil onLine 24-08-2000

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