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Konferenz der Staatssekretäre des Inneren:
Bürger sollen Hass-Seiten melden

Das Rad nochmal erfunden - bloß ein bißchen teurer

Bei einer eilig einberufenen Telefonkonferenz einigten sich die zuständigen Staatssekretäre des Inneren anfangs der Woche unter anderem darauf, rechtsextreme Homepages im Internet stärker zu bekämpfen. Eine weitere Konferenz der Staatssekretäre auf Bundesebene, an der Vertreter der Ministerien für Inneres, Justiz und Familie teilnahmen, ermahnte die Bürger zu mehr Zivilcourage und ermunterte sie zur Meldung von Hass-Seiten an die zuständigen Behörden.

In diesem Zusammenhang ist es interessant zu erwähnen, dass bei haGalil onLine eine Seite zur Meldung nazistischer Inhalte und Drohungen seit langem existiert. Fast täglich gehen hier Meldungen ein, welche von uns - anwaltlich und kostenlos bearbeitet - an die entsprechenden Stellen weitergeleitet werden.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass oftmals technische Kompetenz und Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden im Umgang mit dem Medium Internet unzureichend sind. Um dennoch eine zügige Bearbeitung zu fördern, werden von den haGalil-Juristen nicht lediglich die entsprechenden Seiten benannt, sondern es werden - soweit aus allgemein zugänglichen Quellen möglich - Informationen über die Betreiber dieser Hass-Seiten und entsprechende Querverbindungen ermittelt und mitgeteilt.

Von "zügiger Bearbeitung" wie sie Frau Däubler-Gmelin rühmte kann zwar nicht unbedingt die Rede sein, trotzdem führten hieb und stichfeste Anzeigen in Dutzenden von Fällen zur endgültigen Täterermittlung und entsprechenden Sanktionen der Strafverfolgungsbehörden.

In einer Talkrunde am Sonntagabend bei Sabine Christiansen, lächelten Frau Däubler-Gmelin und Verfassungsschützer Minnier als Paul Spiegel von unkontrollierten Entwicklungen im Internet sprach. Herr Minnier betonte, seine Behörde beobachte sehr wohl die Geschehnisse im Netz. Nun das mag schon sein, es ist aber ganz einfach ihre Aufgabe, für die sie vermutlich auch Geld erhält? Welch hochwertige und kompetente Leistung hier erbracht wird, sehen wir an den Resultaten und an den Verlautbarungen.

Entscheidungsträger:
Untätig und inkompetent

Momentan jagt eine Verlautbarung die nächste. Man will zusammenarbeiten, will sich um die Jugend kümmern, will etwas tun. Selbstverständlichste Selbstverständlichkeiten werden als Epochalbeschlüsse unters Volk gestreut. Reibt man sich die Augen, so bleibt nur blinder Aktionismus, denn die meisten Beschlüsse offenbaren nur die bisherige Vernachlässigung des Themas und die konstante Unkenntnis der Materie.
Variant erscheint nur die Anzahl der angeblich so aufmerksam beobachteten NS-Sites.

Einmal wird ihre Zahl mit über sechshundert angegeben, dann ist von knapp vierhundert die Rede. Bisher sahen die Verfassungsschützer (Artikel 1 dieser Verfassung lautet: "Die Würde des Menschen ist unantastbar") ihre Hauptaufgabe offenbar im Bereich der Statistik - und tatsächlich, es ist seit Jahren vom erschreckendem Anwachsen der NS-Propaganda die Rede. Leider scheint aber nicht einmal im Bereich der Statistik die Stärke dieser Behörde zu liegen, denn eine Varianz von plus/minus 50% lässt an der Sorgfalt der Erhebung Zweifel aufkommen.

Wenn sagen wir mal sechshundert Seiten bekannt sind, wäre es nicht an der Zeit sich einfach einmal um deren Hintermänner zu kümmern? Nehmen wir mal an, es wird so genau beobachtet wie behauptet, warum weiß dann keiner an verantwortlicher Stelle, dass ein Aufruf zur Meldung bereits besteht, dass eine entsprechende Adresse zur Eingabe vorhanden ist und konkrete Ergebnisse der Bearbeitung relevanter Beobachtungen bereits vorliegen?

Warum mussten wir während der Zerstörung unserer "Offenen Foren" jeden Einzelfall persönlich zur Anzeige bringen. Warum hat es so lange gedauert bis überhaupt etwas geschah? Warum kam nie eine einzige der vielen zuständigen Behörden von sich aus auf die Idee diese Vorgänge zu beobachten - und evtl. Hilfe anzubieten?

Heuchelei und 
Augenwischerei

Dass man sich momentan zu demonstrativer Aktivität hinreißen lässt ist nicht etwa Zeichen des mahnenden Gewissens oder der wahrhaften Sorge "um unser aller Zukunft", sondern viel eher ein eiliger Versuch mit vorgetäuschter Geschäftigkeit bisherige (und vermutlich auch zukünftige) Versäumnisse und Schludrigkeiten zu vertuschen.

Schon der Anlass ist eigenartig. Wochenlang wurden alle paar Tage Menschen tot getrampelt, alltäglich Menschen bespuckt, beschimpft, beleidigt und bedroht. Keine Reaktion erfolgte. Die bundesweite Empörung - getragen von der gesamten Presse und Medienlandschaft - wandte sich dem Thema der Kampfhunde zu. Ein wichtiges Thema - ganz gewiss, und gerade deshalb so erschreckend der Kontrast zur dumpfen Gleichgültigkeit mit der die nazistischen Mordtaten aufgenommen wurden. Im Falle der Morde waren die Täter als Nazis bekannt, was (zumindest bisher) für den Düsseldorfer Anschlag nicht gilt. Bekannt war hier nur, dass ein Teil der Opfer Juden seien - und erst da erwachten alle aus ihrer Dumpfheit. Um wahre menschliche Sorge und kann es sich aber kaum handeln, denn die hätte schon viel früher wachrütteln müssen.

Warum man meint uns mit einem solchen Sommertheater abspeisen zu können, das ist eine der Fragen, die wir alle uns stellen müssen. Frau Däubler-Gmelin hat Zivilcourage gefordert. Dazu gehört auch nachzufragen bei Statements der Politik. Die Glaubwürdigkeit jeder Demokratie lebt vom fragenden Bürger. Es sind viele Fragen offen!

Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Selbstverständlich ist es erfreulich, dass dieses Thema endlich angegangen wird. Um nicht bösen Willen zu unterstellen ergibt sich jedoch das Bild der Inkompetenz der Entscheidungsträger. Nicht nur die Bürger, auch die Sachbearbeiter vor Ort werden oft genug im Stich gelassen.

Wir mussten beispielsweise erfahren, dass beim Dezernat Internetkriminalität, Abt. Rechtsextremismus dem zuständigen Sachbearbeiter beim LKA München noch nicht einmal ein Rechner zur Verfügung steht, geschweige denn ein Internetanschluss, an den die Flut von Beleidigungen, Bedrohungen und Verhetzungen, die uns fast täglich erreichen weitergeleitet werden könnten. Interesse sei schon vorhanden, jedoch man "jagt hier mit der Postkutsche hinter Düsenjets her" (Originalton LKA).

In der gestrigen ZDF-Dokumentation entstand der Eindruck als handle es sich beim Nazismus zum Großteil um US-Import. Dass dem nicht so ist lässt sich leicht nachweisen. Es gibt genügend NS-Domains unter der de-Kennung.

In den meisten Fällen genügen schon öffentlich zugängige Datenbanken zur Feststellung der Verantwortlichen. Im Fall einer de-Domain wäre dies whois / de-nic.

Sollte es nach all diesen Vorgaben nicht möglich sein solche Seiten zu schließen und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen, dann fallen auf Anhieb zwei Gründe ein: Entweder man will nicht oder man kann nicht.

Das Resultat ist in beiden Fällen gleich schlimm. Im zweiten Fall aber gibt es Leute die gerne bereit sind Hilfestellung zu geben (und in vielen Fällen auch bereits gegeben haben).

Diskussion [ Terror von Rechts]

haGalil onLine 03-08-2000

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